Mit Interesse hat das weimarwerk bürgerbündnis e.V. das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar im Zusammenhang mit der Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis zur Kenntnis genommen. Laut Presseberichten vom 16.07.2013 wurde die Wahl 2012 für ungültig erklärt, weil Anzeigen diverser Bürgermeister für den SPD-Kandidaten Harald Zanker gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen haben. Claudia Siegl, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, bezeichnete diese Tatsache als erheblichen Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung.
Der gleiche Tatbestand ist aus Sicht des weimarwerks bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012 in Weimar eingetreten, als verschiedene Ortsteilbürgermeister in Anzeigen und Plakatierungen öffentlich, u.a. mit der Aussage „frei von Korruption“, eine Wahlempfehlung für Stefan Wolf (SPD) abgegeben haben.
Schon zur damaligen Zeit ist auch das weimarwerk von einem eklatanten Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung ausgegangen, hat jedoch nach der Wahl von einer Klage Abstand genommen, um letztlich nicht als schlechter Verlierer gesehen zu werden.
Allerdings bestätigt das nun gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts unsere Ansicht, dass sich die Ortsteilbürgermeister Adelheid Eylenstein (FWG-Niedergrunstedt), Niedergrunstedt, Dirk Christiani (CDU), Süßenborn, Frank Ziegler (SPD), Weimar-West, Gerhard Fritsch, Possendorf, Gert Eisenwinder (Die Linke), Schöndorf, Günter Seifert (Die Linke), Weimar-Nord, Hugo Sädler, Tröbsdorf, Jörg Rietschel (SPD), Tiefurt,
Jürgen Eichborn, Gaberndorf, Karl-Heinz Kraass, Oberweimar/Ehringsdorf und Veronika Majewski, Gelmeroda, mit ihrem damaligen Handeln für zukünftige Ortsteilbürgermeisterwahlen als „unwählbar“ positioniert haben. Die Vorgenannten haben bewiesen, dass sie demokratische Grundprinzipien nicht begriffen haben und jeglichen politischen Anstand, der gerade in Wahlkampfzeiten erforderlich ist, vermissen lassen.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird das weimarwerk bürgerbündnis e.V. für die im Jahr 2014 anstehenden Ortsbürgermeisterwahlen versuchen, in jedem Weimarer Ortsteil mit eigenen Kandidaten anzutreten, die ausschließlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender