Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. kritisiert die Stadtspitze für ihren Umgang und die entsprechende Informationspolitik bezüglich der in der vergangenen Woche erlassenen Haushaltssperre auf das Schärfste. Generell muss deutlich hinterfragt werden, wie ein vor sechs Wochen beschlossener Haushalt bereits heute Makulatur sein kann.
Geht man ins Detail ergeben sich weitere Fragestellungen. Eine aktuelle Wasserstandsmeldung der Verwaltung macht deutlich, dass neben den vom Oberbürgermeister explizit erwähnten Bereichen im Sozial- und Jugendhilfehaushalt, erneut auch die Personalkosten bereits Mitte des Jahres mit 500.000 Euro über dem Haushaltsbeschluss liegen. Eine aktuelle detaillierte Hochrechnung der Personalabteilung fehlt leider bisher. Bis heute ist unsere Forderung nach einem externen Einstellungsstopp und einem Abschmelzen der Personalkosten durch Ausnutzen der normalen Fluktuation keinerlei Rechnung getragen worden. Stattdessen wird in Anbetracht der desaströsten Haushaltssituation ein 2.!!!!!!! Pressesprecher extern eingestellt, zusätzlich zu einem Honorarvertrag für einen weiteren „freien“ Mitarbeiter. Unglaublich. Darüber hinaus sind ausgewiesene Mehrausgaben im bereits erwähnten Sozial- und Jugendhilfehaushalt wenig untersetzt, so dass eine genauere Betrachtung bisher nicht erfolgen kann.
Gleiches gilt im Übrigen für die zur Verfügung gestellte haushaltsstellenscharfe Auflistung zur verhängten Haushaltssperre: unübersichtlich, schwer zu lesen und ohne zusätzlichen Haushaltsplan nicht bewertbar. Eine Budgetierung von Personalkosten oder eine Besetzungssperre für aktuell nicht besetzte Stellen findet man auf dieser Liste nicht. (u. a. Anmerkung s.o.)
Wir erwarten in den nächsten Tagen eine ausführliche Aufarbeitung der Stadtspitze zu den Ursachen des benannten Fehlbetrages inkl. erster Überlegungen zu möglichen Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung in den betroffenen Einzelplänen des Haushaltes.
Haushaltssperren werden jedoch die Probleme des städtischen Haushaltes nicht auf Dauer lösen. Es müssen endlich Vorschläge zur strukturellen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erarbeitet und umgesetzt werden. Das weimarwerk steht für eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine intelligente Aufgabenkritik im Personalbereich und eine auf den Ausgabenbereich konzentrierte Haushaltskonsolidierung müssen Schwerpunkte der zukünftigen Haushaltspolitik der Stadt Weimar werden.
Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender