DS 159/2013
Anfrage zum Herderplatz
Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit dem Baumaßnahme Herderplatz um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Mit welchen finanziellen Veränderungen rechnet die Verwaltung durch die deutliche Verlängerung der geplanten Baumaßnahme, u.a. im Hinblick auf das „Stehen“ der Baustelle über die Winterperiode und die damit verbundenen möglichen Schäden durch Frosteinwirkung auf nicht fertiggestellte Bauteile? Wie werden
   Mehrkosten haushaltsrechtlich behandelt?
2. Mit welchen Beeinträchtigungen haben die Anwohner und vor allem die Gewerbetreibenden zu rechnen, welche Einschränkungen bestehen für den allgemeinen Verkehr (z.B. auch Müllabfuhr, Winterdienst etc.) für den geplanten Zeitraum und welche Möglichkeiten zur Unterstützung und Verbesserung der Situation sieht die Stadtverwaltung?
3. In welcher Höhe wurden mit den Vertragsparteien, Planungsbüro und ausführende Baufirma, entsprechende Vertragsstrafen bei Nichterfüllung bzw. nicht fristgemäßer Auftragserfüllung vereinbart und welches Vorgehen ist diesbezüglich seitens der Stadt geplant?
4. Welche Erfahrungen leitet die Stadtspitze aus dem bisherigen Verlauf der gesamten Baumaßnahme Herderplatz hinsichtlich Planung, Organisation, Baubetreuung und Kostenentwicklung ab und welche Konsequenzen werden gerade auch im Hinblick auf weitere massiv in das städtische Leben eingreifende Baustellen, wie z.B. die Neugestaltung der Steubenstraße/ des Frauenplanes, gezogen?

DS 160/2013
Antrag – Arbeit der Stadtbibliothek
Der Stadtrat beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Hauptausschuss einen detaillierten Bericht vorzulegen, aus dem die Gründe für das Ausscheiden der bisherigen Leiterin der Stadtbibliothek ersichtlich werden. Darüber hinaus sollte die weitere Verfahrensweise zur Neuausschreibung/ -besetzung dargelegt werden.

2. Durch die Kulturdirektion, als federführendes Amt, ist eineStellungnahme zur zukünftigen Ausrichtung der Weimarer Stadtbibliothek inklusive einer begründeten Schwerpunktsetzung zu erarbeiten und dem Kulturausschuss als Grundlage zur weiteren gemeinsamen Beratung im Oktober zu übergeben.
   Die Stadtbibliothek muss als Teil des städtischen Bildungs- und Kulturangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger, speziell und ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, verstanden werden. Sie soll vielfältige Möglichkeiten bieten, um Spaß am Lesen und Freude am Umgang mit  Büchern und Medien zu wecken und die Erlangung entsprechender Kompetenzen zu fördern. Ein attraktives Medienangebot, dass sich maßgeblich an der Kundennachfrage orientiert, stellt dafür eine wesentliche  Grundlage dar.

Begründung:
Das Ausscheiden der Leiterin der Stadtbibliothek kam für Außenstehende überraschend. In vielen Bereichen und Auf-gabengebieten der städtischen Einrichtung war in den letzten Wochen und Monaten vor dem Weggang ein „frischer Wind“ zu spüren. Es entsteht der Eindruck, dass dies in der Kulturdirektion nicht positiv gesehen wurde.Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die vollkommen unzureichende Kommunikation der Stadtspitze. Bis heute fehlt, wie so häufig, eine (er-) klärende Stellungnahme.

Der Antrag zur Arbeit der Stadtbibliothek wurde im Punkt 2 durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung zugesichert. Zum Punkt 1 besteht laut Prüfung des Rechtsamtes der Stadtverwaltung kein Befassungsrecht für den Stadtrat.

DS 109 b/2013
Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion –  Ostumfahrung Weimar
Die Fortführung der Ortsumfahrung ab Schöndorf dient der Stadt Weimar als wichtige Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und als Voraussetzung zur Lösung problematischer Verkehrssituationen innerhalb des Stadtgebietes.

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister sich bei Land und Bund im Sinne des gültigen Stadtratsbeschlusses vom 25.03.2009 (DS 172 b/2008 ) für eine schnellstmögliche Aufnahme der Fortführung der Ostumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen.

Sollte die bisher mehrheitlich favorisierte Variante 4++ nicht umsetz- bzw.  realisierbar sein, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, mit den Vertretern des Landes und des Bundes auf Grundlage der Eckdaten zu Entlastungseffekt, Flächenverbrauch, Bau- und Unterhaltungskosten, notwendigem Lärmschutz sowie dem Kosten-Nutzen-Faktor über die Umsetzung einer alternativen Trassenführung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar zu verhandeln.  Besonderes Augenmerk ist dabei auf Maßnahmen zur Verwirklichung eines maximalen Lärmschutzes zu legen.
Im Ergebnis soll dem Stadtrat zeitnah, spätestens  zum 31.03.2014 eine mit dem Land abgestimmte Variante zur Fortführung der Ostumfahrung vorgelegt werden.

Begründung:
Angesichts der aktuellen Haushaltssituation auf Bundesebene haben nur jene Verkehrsprojekte Chancen auf Realisierung, für die ein vordringlicher Bedarf besteht. Die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsuntersuchung 2010 bestätigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ostumfahrung.

Unser Änderungsantrag wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Der ursprüngliche Antrag der FDP sah eine Festlegung auf die Variante 1 (Tiefurt) für die Ostumfahrung vor. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bleibt bei der bisherigen Ablehnung dieser Variante.