Im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 18.9.2013 bedauert das weimarwerk bürgerbündnis, dass der dringliche Antrag „RAL-Gütezeichen – Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden hat. OB-Wolf (SPD) und die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben keine Dringlichkeit erkannt, obwohl die Kostenübernahme für die Erstzertifizierung durch die IHK in Höhe von Euro 3.000,00 mit einer Zusage der Stadt bis zum 27.9.2013 verbunden war. Damit dokumentiert OB-Wolf aus unserer Sicht erneut, welchen geringen Stellenwert für ihn die heimische Wirtschaft hat. In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt. Statt nun die Zertifizierung als Zeichen und Signal zu sehen, um Weimar als verlässlichen Partner von Industrie, Handwerk und Gewerbe zu etablieren und endlich einen Neuanfang zu machen, wird vielmehr die wichtige Initiative zunächst blockiert. Wieder einmal zeigt sich, dass der Sozialdemokrat lieber als „Frühstücksdirektor“ bei Firmenbesuchen in die Kamera lächelt, statt mit konkreten Projekten die Weimarer Wirtschaft zu fördern. Unsere Einschätzung wird durch den alljährlichen Antrag der Verwaltung zur Gewerbesteuererhöhung, die Konzeptionslosigkeit bei der Ansiedlung von Unternehmen und die fehlende Bereitschaft dafür zusätzliche Flächen zu entwickeln, untermauert. Die notwendigen Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ der Restflächen im Gewerbegebiet in Legefeld können über das Kernproblem nicht hinwegtäuschen. Darüber hinaus gilt es, das Profil der Wirtschaftsförderung zu schärfen und sich nicht mit Doppelfunktionen, in der Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu verzetteln. Das weimarwerk bürgerbündnis wir das Thema weiter aufgreifen.
Weimar, den 24.9.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb