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Turbulente Sitzung

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Die Stadtratssitzung vom 16.10.13 bot einige denkwürdige Ereignisse. Hintergrund war ein Antrag zum Erhalt des beitragsfreien „Kita-Jahres“ der von den Fraktionen weimarwerk, SPD, Grüne und Linke unterstützt wurde. Wurde noch im Hauptausschuss wegen kommunalrechtlicher Bedenken der Punkt von der Tagesordnung genommen, brandete im Stadtrat erneut eine Diskussion um die Zulässigkeit des Antrages auf. Letztlich kam es nach einigen Änderungen des Beschlusstextes doch noch zu einer Abstimmung, an der allerdings nicht alle Fraktionen teilnahmen. Weimarwerk, SPD, Linke und Grüne bekannten sich zum Erhalt des beitragsfreien „Kita-Jahres“. Für unsere Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte versuchen werden, für unser Anliegen Deckungsvorschläge zu machen. Von daher können wir die „Aufregung“, die bei einigen Fraktionen entstanden ist, nicht verstehen. Unser Antrag für eine Zertifizierung „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wurde weiter verschleppt und in diverse Ausschüsse verwiesen. Streitpunkt sind angeblich entstehende Kosten obwohl die IHK die Initiative mit 3000 Euro fördert. Darüber hinaus fehlt die Bereitschaft, eine interne Lenkungsgruppe zu bilden und somit den eigenen Mitarbeitern zu vertrauen. Ein Armutszeugnis für unsere Stadtspitze. Eine Anfrage von uns zum Radweg Taubach ergab, dass der Ortsteil kein Klagerecht auf Erfüllung des Eingemeindungsvertrages hat. Der OB müsste sich selbst verklagen. Balla, Balla? Ja!!!!

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 16.10.2013

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DS 165/2013
Antrag zur RAL – Zertifizierung der Stadtverwaltung im Rahmen der IHK-Initiative „Wirtschaftsfreundliche Kommunalverwaltung“

In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt.
Die Teilnahme an einem standardisierten Qualitätsverfahren inkl. Zertifizierung kann hier erste Zeichen setzen, um die Stadtverwaltung Weimar als verlässlichen Partner der heimischen Wirtschaft zu etablieren und damit nachhaltig die Attraktivität des Standortes zu erhöhen. Beispielhaft für die erfolgreiche Zertifizierung stehen die Stadt Erfurt und der Landkreis Weimarer Land. Durch die IHK Erfurt wurde darüber hinaus eine Kostenübernahme für die Erstzertifizierung in Höhe von 3000,00 Euro avisiert.

Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Weimar nimmt zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Folgeprojekt zur IHK- Initiative „Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen“ teil.
Ziel ist die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“.

Dabei ist es selbstverständlich, dass alle Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsprozesses allein durch städtische Mitarbeiter  der entsprechenden Abteilungen und Ämter vollzogen werden. Eine zusätzliche kostenpflichtige externe Begleitung bzw. Neueinstellungen sind ausgeschlossen.
Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss ist zum aktuellen Stand regelmäßig zu informieren.

Leider konnte sich die Mehrheit des Stadtrates nicht entschließen unserem Antrag direkt zuzustimmen. Somit wurde dieser zunächst zur Beratung in den Wirtschafts- und Tourismusausschuss und den Finanzausschuss verwiesen und weiter verschleppt. Auch der Oberbürgermeister wiederholte seine Kritik am Antrag und begründete die „Nichtumsetzbarkeit“ mit der Überlastung seiner Mitarbeiter. Darüber hinaus fehlt die Bereitschaft, eine interne Lenkungsgruppe zu bilden und somit den eigenen Mitarbeitern zu vertrauen. Ein Armutszeugnis für unsere Stadtspitze. Wir werden sehen, wie sich eine, in unseren Augen, Selbstverständlichkeit weiter entwickelt.

Zur Info:
Das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung regelt z.B. solch banale Dinge,
– wie den Zeitraum, in dem die Stadtverwaltung auf eine Anfrage mit einer Eingangsbestätigung und Nennung eines Ansprechpartner antworten soll
Frist: drei Arbeitstage;
– wie die Bezahlung von Rechnungen durch die Kommune
Frist: 15 Arbeitstage.

Link zu der Broschüre mit den 14 RAL-Kriterien:
http://www.gmkev.de/downloads/guete-und-pruefbestimmungen_11-2012.pdf


DS 184/2013 und 185/2013
Anfragen zur Baumaßnahme Steubenstraße
Die Umsetzung und Ausführung der Baumaßnahme Wielandpatz/Steubenstraße ist derzeit neben der Umgestaltung des Herderplatzes die am stärksten in das innerstädtische Leben eingreifende Baustelle. Insbesondere die geplante Neuregelung der Verkehrsführung am Wielandplatz/Frauenplan und der Wegfall der Busspur in der Steubenstraße sowie die Kostenentwicklung der Gesamtmaßnahme werfen nach wie vor Fragen auf.
Der Oberbürgermeister wurde daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie ist die Bushaltestelle in Richtung Stadtmitte geplant? Dort wuede eine Fußgängerinsel realisiert. Soll der Autoverkehr bewusst gestaut werden?
  2. Sind am Eingang zum Frauenplan technische Vorkehrungen getroffen worden, um für eine nachträgliche Verkehrberuhigung ohnen größeren Aufwand Poller installieren zu können?
  3. Nach Informationen der Fraktion, liegen der Stadtverwaltung mehrere Bauanfragen von Anliegern zur Schaffung von Tiefgaragen im Bereich Frauenplan/Puschkinstraße vor, die deutlich zur Entlastung im öffentlichen Parkraum beitragen können.
    Gibt es aktuelle Überlegungen diese Planungen in die bisher favorisierte Verkehrsführung am Frauenplan einzubinden bzw. möglicherweise die städtische Konzeption an die neuen Gegebenheiten anzupassen?
  4. Wie hoch werden die Gesamtkosten der Maßnahme nach heutiger Berechnung sein und in welcher Höhe werden die entstehenden Baukosten auf die Anlieger umgelegt?
  5. Wie wurden die Anlieger über eine mögliche Kostenbeteiligung im Rahmen der Baumaßnahme Steubenstraße/ Wielandplatz informiert?
  6. Mit welchen finanziellen Belastungen (Straßenausbaubeiträge, Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet) müssen die Anlieger zu welchem Zeitpunkt rechnen?


DS 186/2013
Anfrage zum Radweg Taubach
Mit dem Eingemeindungsvertrag für den Ortsteil Taubach verpflichtete sich die Stadt Weimar im Jahr 1994 eine zusätzliche Wegeverbindung als Fuß- und Radweg zwischen Taubach und Oberweimar/Ehringsdorf zu schaffen.
Nach fast 20 Jahren ist deren Realisierung nach Aussagen der Stadtpitze nicht absehbar.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Bietet der Eingemeindungsvertrag als rechtsgültiges Dokument grundsätzlich die Möglichkeit zur Klageerhebung gegen die Stadt Weimar?

Sollte bei der zuständigen Gerichtsbarkeit eine Klage z.B. wegen Nichterfüllung vertraglich zugesicherter Maßnahmen im bestehenden Eingemeindungsvertrag eingehen, welche Aussicht auf Erfolg hätte diese aus Sicht der Stadtspitze/ des Rechtsamtes der Stadtverwaltung?

Welche Konsequenzen hätte ein mögliches Urteil für die Stadt Weimar?

 

 

„Frühstücksdirektor“ Wolf

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Im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 18.9.2013 bedauert das weimarwerk bürgerbündnis, dass der dringliche Antrag „RAL-Gütezeichen – Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden hat. OB-Wolf (SPD) und die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben keine Dringlichkeit erkannt, obwohl die Kostenübernahme für die Erstzertifizierung durch die IHK in Höhe von Euro 3.000,00 mit einer Zusage der Stadt bis zum 27.9.2013 verbunden war. Damit dokumentiert OB-Wolf aus unserer Sicht erneut, welchen geringen Stellenwert für ihn die heimische Wirtschaft hat. In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt. Statt nun die Zertifizierung als Zeichen und Signal zu sehen, um Weimar als verlässlichen Partner von Industrie, Handwerk und Gewerbe zu etablieren und endlich einen Neuanfang zu machen, wird vielmehr die wichtige Initiative zunächst blockiert. Wieder einmal zeigt sich, dass der Sozialdemokrat lieber als „Frühstücksdirektor“ bei Firmenbesuchen in die Kamera lächelt, statt mit konkreten Projekten die Weimarer Wirtschaft zu fördern. Unsere Einschätzung wird durch den alljährlichen Antrag der Verwaltung zur Gewerbesteuererhöhung, die Konzeptionslosigkeit bei der Ansiedlung von Unternehmen und die fehlende Bereitschaft dafür zusätzliche Flächen zu entwickeln, untermauert. Die notwendigen Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ der Restflächen im Gewerbegebiet in Legefeld können über das Kernproblem nicht hinwegtäuschen. Darüber hinaus gilt es, das Profil der Wirtschaftsförderung zu schärfen und sich nicht mit Doppelfunktionen, in der Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu verzetteln. Das weimarwerk bürgerbündnis wir das Thema weiter aufgreifen.

Weimar, den 24.9.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

 

IHK-Standortstudie zu Mittelzentren – keine neuen Erkenntnisse

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Als „Zementierung“ altbekannter Tatsachen wertet das weimarwerk bürgerbündnis die IHK-Standortstudie. Stärken und Schwächen sind seit Jahren hinreichend bekannt, ohne das die Stadtspitze – trotz vorliegender wohlgemeinter Konzepte – notwendige Aktivitäten entwickelt.

Die Erschließung neuer Gewerbegebiete und die zielstrebige Entwicklung zusätzlicher Baugebiete – seit Jahren in der Diskussion – haben aus unserer Sicht höchste Priorität. Wir unterstützen jede vernünftige Initiative der Stadt, die Schwachpunkte auf diesen Gebieten zu beseitigen. Parallel dazu darf nicht nachgelassen werden, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben, um die Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten 2-3 Jahren um mindestens 10 % zu verringern.

Weimar punktet auch mit seiner guten Verkehrsinfrastruktur. Aus unserer Sicht spielt dabei die Nähe zum Flughafen Weimar-Erfurt eine untergeordnete Rolle. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Umbenennung des Airports keinerlei Auswirkungen auf die Fluggastzahlen hatte. Sollten es Land und Betreiber innerhalb der nächsten 5 Jahre nicht schaffen, das Projekt aus den roten Zahlen zu führen, muss über eine Schließung des hoch subventionierten Standortes nachgedacht werden. Stattdessen bietet sich eine Optimierung der Bahnverbindung, insbesondere zum Flughafen Leipzig-Halle an.

Das Weimar in der Studie hinter Eisenach Platz 2 der sogenannten Mittelzentren belegt, hat ebenfalls wenig Aussagekraft. Interessanter wäre ein Vergleich mit anderen kreisfreien Städten, wie z. B. Erfurt oder Jena.

Weimar, den 20.8.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.