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Turbulente Sitzung

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Die Stadtratssitzung vom 16.10.13 bot einige denkwürdige Ereignisse. Hintergrund war ein Antrag zum Erhalt des beitragsfreien „Kita-Jahres“ der von den Fraktionen weimarwerk, SPD, Grüne und Linke unterstützt wurde. Wurde noch im Hauptausschuss wegen kommunalrechtlicher Bedenken der Punkt von der Tagesordnung genommen, brandete im Stadtrat erneut eine Diskussion um die Zulässigkeit des Antrages auf. Letztlich kam es nach einigen Änderungen des Beschlusstextes doch noch zu einer Abstimmung, an der allerdings nicht alle Fraktionen teilnahmen. Weimarwerk, SPD, Linke und Grüne bekannten sich zum Erhalt des beitragsfreien „Kita-Jahres“. Für unsere Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte versuchen werden, für unser Anliegen Deckungsvorschläge zu machen. Von daher können wir die „Aufregung“, die bei einigen Fraktionen entstanden ist, nicht verstehen. Unser Antrag für eine Zertifizierung „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wurde weiter verschleppt und in diverse Ausschüsse verwiesen. Streitpunkt sind angeblich entstehende Kosten obwohl die IHK die Initiative mit 3000 Euro fördert. Darüber hinaus fehlt die Bereitschaft, eine interne Lenkungsgruppe zu bilden und somit den eigenen Mitarbeitern zu vertrauen. Ein Armutszeugnis für unsere Stadtspitze. Eine Anfrage von uns zum Radweg Taubach ergab, dass der Ortsteil kein Klagerecht auf Erfüllung des Eingemeindungsvertrages hat. Der OB müsste sich selbst verklagen. Balla, Balla? Ja!!!!

Für die Fraktion
Norbert Schremb

„Frühstücksdirektor“ Wolf

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Im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 18.9.2013 bedauert das weimarwerk bürgerbündnis, dass der dringliche Antrag „RAL-Gütezeichen – Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden hat. OB-Wolf (SPD) und die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben keine Dringlichkeit erkannt, obwohl die Kostenübernahme für die Erstzertifizierung durch die IHK in Höhe von Euro 3.000,00 mit einer Zusage der Stadt bis zum 27.9.2013 verbunden war. Damit dokumentiert OB-Wolf aus unserer Sicht erneut, welchen geringen Stellenwert für ihn die heimische Wirtschaft hat. In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt. Statt nun die Zertifizierung als Zeichen und Signal zu sehen, um Weimar als verlässlichen Partner von Industrie, Handwerk und Gewerbe zu etablieren und endlich einen Neuanfang zu machen, wird vielmehr die wichtige Initiative zunächst blockiert. Wieder einmal zeigt sich, dass der Sozialdemokrat lieber als „Frühstücksdirektor“ bei Firmenbesuchen in die Kamera lächelt, statt mit konkreten Projekten die Weimarer Wirtschaft zu fördern. Unsere Einschätzung wird durch den alljährlichen Antrag der Verwaltung zur Gewerbesteuererhöhung, die Konzeptionslosigkeit bei der Ansiedlung von Unternehmen und die fehlende Bereitschaft dafür zusätzliche Flächen zu entwickeln, untermauert. Die notwendigen Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ der Restflächen im Gewerbegebiet in Legefeld können über das Kernproblem nicht hinwegtäuschen. Darüber hinaus gilt es, das Profil der Wirtschaftsförderung zu schärfen und sich nicht mit Doppelfunktionen, in der Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu verzetteln. Das weimarwerk bürgerbündnis wir das Thema weiter aufgreifen.

Weimar, den 24.9.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb