Archiv für den Monat Februar 2010

Weimarwerk: Kunstrasenplatznutzung für mehrere Vereine

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Weimarwerk: Kunstrasenplatznutzung für mehrere Vereine

Aufgrund der heutigen Presseberichterstattung halten wir es für notwendig, unseren Standpunkt zur Nutzung des geplanten Kunstrasenplatzes auf dem Lindenberg noch einmal deutlich zu machen.
„Dreh- und Angelpunkt dieses Projekts“, so Frank Simon-Ritz, der bildungs- und sportpolitische Sprecher des weimarwerk, „ist die gemeinsame Nutzung dieses Platzes durch die drei Vereine SC Weimar 1903, VfB Oberweimar und Empor Weimar.“

In der letzten Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses hat das weimarwerk darauf gedrängt, dass von Seiten der Verwaltung eine Vereinbarung erarbeitet wird, die die Rechte und Pflichten der Vereine im Zusammenhang mit der neuen Sportanlage regelt. „Aus meiner Sicht“, so Simon-Ritz, „sollte diese Vereinbarung zeitgleich mit dem entsprechenden Haushaltsbeschluss zur Finanzierung des Projekts gefasst werden.“ Deshalb wird das weimarwerk zur nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wir zeigen wenig Verständnis dafür, dass mit dem Projekt des Kunstrasenplatzes, Druck auf die drei oben genannten Fußballvereine aufgebaut wird, offensichtlich mit dem Ziel, eine Fusion zu „verordnen“. Der Zugang zum Kunstrasenplatz darf nicht an entsprechende Bedingungen geknüpft werden. Eine eventuelle Fusion muss auf einem überzeugenden Gesamtkonzept beruhen und vor allen Dingen von den Mitgliedern der betroffenen Vereine gewollt werden.

Dr. Frank Simon-Ritz und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Trinkwasserpreise zu hoch?

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Im Zusammenhang mit unserer heutigen Anfrage (DS 039/2010) „Betreff: BGH-Urteil zur Höhe der Wasserpreise“, haben wir die Trinkwasserpreise der kreisfreien Städte in Thüringen verglichen. Die Preisinformationen sind der Internetseite der jeweiligen Wasserversorger entnommen. Wegen der Komplexität haben wir uns bei dem Vergleich zunächst auf Einfamilienhäuser mit maximal bis zu 3 Personen pro Haushalt beschränkt. Dabei mussten wir feststellen, dass die Stadt Weimar in diesem Bereich offensichtlich die höchsten Trinkwasserpreise pro cbm hat. Wir kündigen hiermit eine umfangreiche Initiative an, die auch eine Preisanalyse der Trinkwasserpreise für Mieter oder Eigentümer in Mehrfamilienhäusern beinhalten muss. Sollten sich die bisherigen Vermutungen nach zu hohen Preisen bestätigen, ist eine Senkung der Trinkwasserpreise zu diskutieren. Zusätzlich irritiert, dass die Finanzhilferichtlinie des Landes eine Empfehlung zur Gebührenhöhe von 2,30 Euro pro cbm abgibt.

Weimar, den 24.2.2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Zwei Häuser in der historischen Altstadt

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Die Zustände in und um die Häuser in der Gerberstr. 1 und 3 geben immer wieder Anlass zu Diskussionen. Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften, Ruhe störender Lärm und mehr oder minder große Müllansammlungen auf dem Gehweg und auf der Strasse, führen häufig zu Beschwerden von Anwohnern, Bürgern und Besuchern unserer Stadt. Das sonst so aufmerksame Ordnungsamt hat es offensichtlich sehr schwer, in diesem Umfeld seine Aufgaben wahr zu nehmen. Die Betreiber selbst berichten von Problemen mit gewaltbereiten Jugendlichen und mussten das Haus Nr. 1 zwischenzeitlich schließen. Es wird für uns nachhaltig schwierig zu erkennen, wie unter diesen Umständen projektbezogene alternative Jugendarbeit durchgeführt werden kann. Dennoch haben wir in der Vergangenheit Entscheidungen zur Mittelfreigabe aus dem Jugendförderplan stets mit einem großen Vertrauensvorschuss zugunsten der Betroffenen getätigt. Hatte sich die Stadt vor Jahren dafür entschieden, das Haus Nr. 1 an den Verein Gerberstr. 1 zu verkaufen, fehlt bis heute eine Regelung für die Immobilie Gerberstr. 3, die bis heute im Eigentum unserer Kommune ist. Obwohl seit Jahren ein Angebot für einen Erbbaurechtsvertrag vorliegt, sind durch die derzeitigen Nutzer keine Bemühungen zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse und Übernahme von Verantwortung erkennbar. Ob eine Regelung nach den bisherigen Erfahrungen überhaupt sinnvoll ist, muss ernsthaft diskutiert werden, denn Toleranz beruht immer auf Gegenseitigkeit.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Notwendige Einsicht

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Als interessante „180-Grad-Wende“, aber dringend notwendige Einsicht, bewerten wir die heutigen Pressemeldungen, dass CDU-Finanzdezernent Christoph Schwind, die Forderung des weimarwerk bürgerbündnis erfüllen will, kommunale Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Weiterhin erteilen wir Plänen zu einer Kürzungsorgie in allen freiwilligen Bereichen eine klare Absage. Ausgabenreduzierungen werden sich selbstverständlich nicht vermeiden lassen, müssen aber mit sozialer Verantwortung maßvoll abgewogen werden. Vielmehr ist es elementar wichtig, einen Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen, der strukturelle Konsolidierungsansätze enthält. Nochmals verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines langfristig angelegten Personalkostenreduzierungskonzeptes. Bereits im Jahr 2004 haben wir mit unserem damaligen Koalitionspartner entsprechende Beschlüsse eingebracht, ohne dass der Oberbürgermeister und seine Dezernenten eine Umsetzung für notwendig erachtet haben. Die Fehlleistungen der Verwaltung dürfen nicht zu einer Radikalkur im Ausgabensektor führen. Darüber hinaus mahnen wir bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen an. Die Schräglage der städtischen Haushalte, ist auch darauf zurückzuführen, dass zum Teil ohne Ausgleich, Belastungen von Bund und Ländern auf unsere Kommunen übertragen wurden. Die kommunale Selbstverwaltung gerät so immer mehr in Gefahr.

Weimar, den 15. Februar 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Etatentwurf zum Haushalt 2010

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Das weimarwerk bürgerbündnis fordert den Finanzdezernenten Christoph Schwind (CDU) auf, zur Stadtratssitzung am 24. Februar 2010 einen Haushaltsentwurf ohne Erhöhungen der Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Kulturförderabgabe vorzulegen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind dies die falschen Signale und belasten unnötig die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Weimar. Stattdessen ist vielmehr darüber nachzudenken, die geplante Personalkostenerhöhung von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2010 einzudämmen. Neben Vorschlägen zur Kostenreduzierung auf diesem Sektor, empfehlen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Personalrat, um die geplanten Tariferhöhungen auszusetzen. Wir glauben, dass die wenigsten Menschen in unserer Stadt dafür Verständnis haben, dass auf der einen Seite die Personalkosten exorbitant steigen und auf der anderen Seite neben schmerzhaften Kürzungen, Steuererhöhungen und die teilweise Aussetzung von wichtigen Investitionen, wie zum Beispiel den Bau des Radweges Taubach, die Folgen sind.

Weimar, den 11.2.2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.