Archiv für den Monat Januar 2013

Unsozialer Sozialdemokrat!?

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Mit Erstaunen nimmt das weimarwerk bürgerbündnis die Äußerungen der SPD-Fraktion zum Sozialticket zur Kenntnis.

Der Vorwurf der Blockade des Haushaltes 2013 in der Stadtratssitzung 12/12 und die damit verbundene Behauptung in Richtung unserer Fraktion, für die Aussetzung des Sozialtickets verantwortlich zu sein, ist völlig abwegig. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass es durch neue Regulierungen beim kommunalen Finanzausgleich, Veränderungen in Millionenhöhe geben wird. Wer vor diesem Hintergrund einen Haushalt beschließen will, hat von seriöser Haushaltspolitik maximal in einem „Fremdwörterbuch“ gelesen.
Auch der SPD-Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, um das Sozialticket weiterhin, auch ohne Haushaltsbeschluss, anbieten zu können, geht aus Sicht des weimarwerk an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei.

Nach unserer Kenntnis gab es keinerlei Forderungen für die Zeit der diesjährigen vorläufigen Haushaltsführung, den Verkauf des Sozialtickets auszusetzen. Im Gegenteil. In der Dezembersitzung des Stadtrates wurde, wie im Übrigen in den vergangenen Jahren auch, ein Beschluss gefasst, der es der Stadtverwaltung ermöglicht auch ohne beschlossenen und von der Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt bestimmte Ausgaben im „freiwilligen“ Bereich zu tätigen. Oberbürgermeister Wolf (SPD) hätte damit aus unserer Sicht jegliche Möglichkeiten gehabt, falls er es gewollt hätte und rechtlich möglich ist, das Sozialticket auch über den Jahreswechsel 2012/13 hinaus weiter auszugeben. Offenbar war es jedoch wichtiger, „Buhmänner“ für die Aussetzung des Sozialtickets zu finden, als für die Betroffenen eine Lösung anzubieten.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
Weimar, 23.01.2013

PM zu Einwohnerversammlung Legefeld – Festhalten an Steuererhöhungen

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Als typisch für den Umgang von Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, ist die Unfähigkeit des Stadtoberhauptes im Einvernehmen mit dem Legefelder Ortsteilrat Ort und Zeit für eine Einwohnerversammlung festzulegen. Wir fordern Herrn Wolf dingend auf, in dieser Frage einen Kompromiss zu suchen und weitere Gespräche mit Ortsteilbürgermeisterin Petra Seidel zu führen.

Mit großem Befremden nehmen wir außerdem die Äußerung von Herrn Wolf zur Kenntnis (Radio Lotte vom 18.1.2013), dass er trotz erheblicher Mehreinnahmen (Lt. Pressemeldungen mindestens ca. 1 Million Euro) an den geplanten kommunalen Steuererhöhungen festhalten will. Dann noch so zu tun als ob ohne Steuererhöhungen keine Straßensanierungen möglich sind, kann man nur noch als Irreführung der Menschen in unserer Stadt bezeichnen. Wir werden mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 Wege und Möglichkeiten aufzeichnen, die einerseits weitere Steuererhöhungen verhindern und dennoch zusätzliche Mittel für Straßensanierungen beinhalten. Selbstverständlich werden wir für unsere Vorschläge um Mehrheiten werben.

In diesem Zusammenhang zitieren wir Goethe aus Faust I. Zwei kleine Änderungen sind markiert.

Bürger:
Nein, er gefällt mir nicht, der neue (alte) Burgemeister!
Nun, da er´s (wieder) ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
und zahlen mehr als je vorher.

Weimar, den 18.1.2013

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

„Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“

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Konsequenz der überarbeiteten Abfallsatzung

Im Zeitungsartikel „Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“  (TA/TLZ v. 11.01.2013) wird auf die verwahrlosten Wertstoff-Sammelplätze der Stadt Weimar hingewiesen.

Aber warum?
Im letzten Jahr wurde durch eine Mehrheit des Stadtrates (ohne die Stimmen der weimarwerk-Fraktion) auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine neue Abfall- und Abfallgebührensatzung beschlossen. Ein Nebeneffekt: Bei schlechterer Leistung sind Gebührenerhöhungen von bis zu 30 % entstanden.

Nun zum Kernthema: Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat das weimarwerk darauf hingewiesen, dass eine Verringerung des Mindestvorhaltevolumens bei gleichzeitiger Änderung des Entsorgungsrhythmus zu erheblichen Problemen führen wird. Trotz sorgsamer Mülltrennung stehen viele Nutzer vor dem Problem übervoller Müllbehälter und extremer Geruchsbelästigung. Andere, die das vorzuhaltende Volumen nicht ausschöpfen, zahlen trotzdem die volle Gebühr. Anreize zur Müllreduzierung und zur Mülltrennung werden finanziell nicht honoriert.  Die Folge: Der Müll, auch Hausmüll, Verpackungen etc.  wird leider anderweitig entsorgt.

Außerdem sorgt die angekündigte weitere Systemumstellung mit dem Wegfall der Wertstoffsammelplätze und weiterer Belastung durch zusätzliche Müllbehälter in den Haushalten für großen Ärger und Frust bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben mit mehreren Initiativen im Stadtrat versucht, den Fehlentwicklungen gegenzusteuern und haben dabei einen ungewöhnlichen großen Zuspruch aus der Weimarer Bevölkerung erhalten. Genutzt hat dies leider nichts. Jetzt noch so zu tun, als ob das „Mülldesaster“ ausschließlich an der Verantwortungslosigkeit der Weimarer Bürgerschaft liegt, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht.

Natürlich ist jeder Bürger aufgefordert, im Sinne eines gesellschaftlichen Miteinanders Regeln und Normen zu achten, aber hier ist zunächst eine Ursachenanalyse erforderlich bevor man Schuldzuweisungen verteilt.
Die Stadtverwaltung sollte hier schnellstmöglich handeln und die Abfallsatzung den gegebenen Realitäten anpassen. Sollten hier Schwierigkeiten bestehen, verweisen wir auf die Situation im Landkreis, insbesondere auf die dortige Gebührenkalkulation. Bei einer Kontaktaufnahme zum Landrat ist das weimarwerk bürgerbündnis e.V. gern behilflich.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Teures Rathaus – Günstige Mieten !?

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Während der Stadtratssitzung am 12.12.12 ging es u. a. um die Rathaussanierung und um einen Antrag der SPD: „Mietniveau mit Augenmaß“. Unbestritten ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit der Sanierung des Rathauses im Hinblick auf den Brandschutz und die Barrierefreiheit. Die Kosten in Höhe von insgesamt 4,2 Mill. Euro halten wir jedoch für viel zu hoch, zumal in anderen Bereichen (Schulsanierungen, KITA-Sanierungen, etc.) dringender Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus ist die Informationspolitik der Stadt eine Zumutung. Ohne Alternativvorschläge wird ein Millionenprojekt zur Abstimmung gestellt und der Stadtrat mit dem Hinweis auf den evtl. Verlust von Fördermitteln zusätzlich unter Druck gesetzt. Mit einem mit uns abgestimmten Änderungsantrag der CDU in Bezug auf Kostenreduzierung und Prioritätensetzung konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Der zweite Antrag zielte auf das Einwirken des OB`s auf die Vorhaltung eines ausgewogenen Preisspektrums für Mieten der Weimarer Wohnstätte hin. Schön aber leider nicht zielführend. Man kann nicht auf der einen Seite günstige Mieten einfordern und auf der anderen Seite Jahr für Jahr Millionenerträge der WWS zur Haushaltssanierung abzapfen. Zudem sorgt das knappe Angebot auf dem Wohnungsmarkt für hohe Mieten. „Stadtentwicklung mit Augenmaß“ ist das Thema. Erschließung von weiteren Neubaugebieten und Schaffung von zusätzlichen Wohnraumangeboten haben höchste Priorität. Vielleicht merken dies irgendwann auch unsere Stadtentwickler! Ein gesundes neues Jahr wünscht:

Für die Fraktion
Norbert Schremb