Zur Novembersitzung des Stadtrates stand erneut die Abstimmung zur Hundesteuersatzung und der damit von der Stadtspitze favorisierten Steigerung der Einnahmen auf der Tagesordnung. Da wir weiterhin  eine willkürliche Steuererhöhung gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ablehnen, freut es uns besonders, dass sich  nach der nunmehr 3. Abstimmung endlich eine Mehrheit gefunden hat, die unserem Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Steuersätze gefolgt ist.
Ähnlich langwierig gestaltet sich die effiziente Planung und Verwaltung von Betreuungsangeboten im KITA-Bereich. Die Suche nach einer geeigneten Betreuung für ihre Kinder stellt Eltern in Weimar vor große Schwierigkeiten und auch die Bedarfsanalyse wird für das Fachamt immer schwieriger. Eine problemangepasste KITA-Software könnte hierfür und darüber hinausgehende Fragestellungen praktikable Lösungsstrategien bieten. Seit April 2011 wird dies diskutiert, aber trotz Zusage des OB wurde weder eine Ausschreibung für ein entsprechendes Programm  veröffentlicht, noch sind andere Schritte zur Lösung erkennbar. Auf Nachfrage unserer Fraktion gibt es nun -erneut- ein deutliches Bekenntnis der Stadtspitze die bestehende Problematik in Angriff zu nehmen und ein geeignetes Verfahren mit entsprechender digitaler Unterstützung  einzuführen. Die Umsetzung soll nun im nächsten Jahr erfolgen. Auch hier bleiben wir am Ball und werden dies intensiv begleiten.
Zu guter Letzt wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesundes neues Jahr 2013.

Für die Fraktion
Norbert Schremb