Archiv für den Monat Dezember 2008

Willkommener Zahlungsaufschub durch Behörden – Ping – Pong«

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Wie mir die Stadtverwaltung am 12.12.2008 mitteilte, ist die Frist zur Zahlung des Kaufpreises für das Haus der Frau von Stein am 05.12.2008 abgelaufen. Obwohl der Kaufvertrag bereits am 14.10.2008 unterzeichnet wurde und nach unseren Informationen keine Genehmigungspflicht bestand, hat die Stadt Weimar trotzdem am 16.10.2008 beim LVA um Genehmigung gebeten. Erst am 03.November 2008 hat das LVA die Stadt wegen der Zweifel an der Bonität des Käufers zu einer Stellungnahme aufgefordert, die dann am 07.11.2008 dort eingegangen ist. Letztlich hat das LVA den Vertrag genehmigt, der Posteingang im OB-Büro war der 13.11.2008. Nach Beendigung dieses »Behörden – Ping – Pong« sind weitere acht Tage verstrichen bis der Notar die Voraussetzungen zur Zahlung des Kaufpreises feststellte, dies dem Käufer mitteilte und somit die Frist zur Zahlung des Kaufpreises begann. Bis heute ist die Zahlung offenbar nicht erfolgt. Wie mir jetzt mitgeteilt wurde, hat die Stadt mit Schreiben vom 09.12.2008 dem Käufer eine 14-tägige Nachfrist gestellt, die am 23.12.2008 endet. Sollte bis dahin kein Zahlungseingang erfolgt sein, verlangen wir, dass unbedingt und unwiderruflich die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages zu betreiben ist.
Vor dem Hintergrund offensichtlicher Zahlungsschwierigkeiten und weiterer erheblicher Auflagen – in zwei Bauabschnitten müssen 1.050.000,00 EUR und zusätzlich 375.000,00 EUR investiert werden – ist es ohnehin mehr als zweifelhaft, ob der Käufer alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllen kann, selbst wenn der Kaufpreis noch vor Weihnachten gezahlt wird.
Denn: Wer Schwierigkeiten hat, selbst die kleinste Hürde zu überspringen, wird an grossen Hindernissen mit Sicherheit scheitern.

Weimar, den 16.12.2008

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis

Gelebte Demokratie

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Noch während der FIA-sitzung am Vortag der Stadtratssitzung zum Haushalt 2009 hat es bei Änderungswünschen oft ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten gegeben. Wichtige Projekte der Fraktionen waren teilweise blockiert. So haben sich die Fraktionsvorsitzenden
D. Möller (Die Linke), K. Schäfer (Die Grünen), Dr. B. Nowak (SPD) und N. Schremb (weimarwerk) unmittelbar vor der Stadtratssitzung getroffen, um für einen Kompromiss und eine gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes zu sorgen. Jeder musste von seinen Idealvorstellungen ein klein wenig abweichen, aber wichtige Einzelprojekte konnten realisiert werden und das gemeinsame Ziel, vor allen Dingen die Mittel für die KITA-Sanierungen deutlich aufzustocken, ist gelungen. Dies ist ein Beispiel, wie Demokratie in einer Kommune ohne ideologische Schranken und nur der Stadt und der Sache verpflichtet, funktionieren kann. Letztlich wurden alle Änderungswünsche von der Verwaltung übernommen und einstimmig beschlossen. Für die Zukunft sind ähnliche Kooperationen notwendig. Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende und wir haben mit unserer politischen Arbeit in vielen Bereichen wesentliche Akzente setzen können. Wir nennen u. a. das beitragsfreie KITA-Jahr, die deutlich verbesserte Sportförderung, die Optimierung der Straßenbeleuchtung und die Unterstützung des Filmfestivals, die „Internationalen Weimarer Kulturfilmtage“. Last but not least wünschen wir allen Menschen in Weimar ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2009.

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schremb zum Haus der Frau v. Stein

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Bereits während der Immobilienausschusssitzung am 9.12.08 habe ich die Verwaltung aufgefordert, mich am nächsten Tag schriftlich darüber zu informieren, ob der Kaufpreis für das Haus der Frau von Stein bezahlt wurde. Gleichzeitig hatte ich darum gebeten, falls dies nicht geschehen ist, mir die im Kaufvertrag festgelegten Zahlungsmodalitäten mitzuteilen und ob es Reaktionen der Verwaltung auf eventuelle Fristversäumnisse gegeben hat.
Da ich am nächsten Tag erfahren habe, dass der Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht bezahlt wurde und mir keine schriftliche Beantwortung meiner Fragen vorlag, habe ich gestern beim Empfang zur Verleihung des Menschenrechtspreises Herrn OB Wolf direkt auf die Problematik angesprochen.
Herr Wolf bestätigte die Nichtzahlung des Kaufpreises und nannte, mich nicht überzeugende Begründungen. (u. a. späte Genehmigung durch das LVA). Ich habe Herrn Wolf aufgefordert mir unbedingt im Laufe des heutigen Tages, eine schriftliche Beantwortung meiner Fragen zur Verfügung zu stellen. Er deutete an, dass dies schwierig sein würde, weil er noch am selben Abend in den Urlaub fahren würde. Daraufhin habe ich ihn aufgefordert, die Beantwortung zu delegieren und jede Möglichkeit zu nutzen, den Kaufvertrag »rück« abzuwickeln. Heute früh habe ich meine Geschäftsführerin Frau Harke gebeten, im OB-Büro den Sachstand zu erfragen. Man konnte Frau Harke lediglich mitteilen, dass der OB bis zum 19.12. in Urlaub weilt. Danach habe ich im OB-Büro angerufen und darum gebeten, mir bis heute 13.00 Uhr eine schriftliche Antwort auf meine Fragen vorzulegen.
Nach Ablauf der Frist hat Frau Harke nochmals nachgefragt und erfahren, dass der Vorgang zur Bearbeitung bei Frau Grigutsch liegt. Ich bin mehr als enttäuscht, dass der OB und sein Team nicht in der Lage sind, einfache Sachverhalte zu derart hochsensiblen Themen kurzfristig zu beantworten.
Wir fordern den OB auf, jede gesetzliche Möglichkeit schnellstens zu nutzen, um eine evtl. Rückabwicklung des Kaufvertrages zu bewirken. Damit könnte eines der kulturhistorisch bedeutendsten Häuser Weimars, letztlich doch noch für eine anspruchsvolle Nutzung zur Verfügung stehen.

Weimar, den 11.12.2008

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender