Archiv für den Monat Mai 2015

Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

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Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Haus der Demokratie?!

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In Weimar soll ein Haus der Demokratie entstehen. Ja.
Am Theaterplatz im heutigen Bauhaus-Museum. Vielleicht.
Ohne inhaltliches Konzept, ohne breite öffentliche Diskussion. Nein.
Durch den OB wurde für die letzte Stadtratssitzung ein Fördermittelantrag zur Sanierung des ehemaligen Kulissenhauses am Theaterplatz als zukünftiges Haus der Demokratie vorgelegt. Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro inkl. eines städtischen Eigenanteils zwischen 10 und 30%. Problematisch, dass es bisher weder ein inhaltliches Konzept gibt, noch eine ernsthafte Debatte über mögliche Standorte geführt wurde. Warum z.B. nicht auch das DNT selbst, als historischen Ort, in die Überlegungen einbeziehen, oder das Rathaus? Darüber hinaus müssen Ausgestaltung und Betrieb des Hauses stehen – was soll/ muss ein Haus der Demokratie leisten? Allein ein weiteres Museum benötigt Weimar nicht.
Das Verfahren zum neuen Bauhaus-Museum insbesondere die damit verbundene Einziehung und Widmung von Straßen hat gelehrt, dass Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger hinweg, ohne echte Beteiligung, zwangsläufig zu Verärgerung, Distanz und Ablehnung führen. Das Schaffen vollendeter Tatsachen, die mit dem Beschluss des OB-Antrages eingetreten wären, wäre erneut ein falsches Zeichen an die Menschen unserer Stadt. Allein darin ist das Beharren auf den gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition begründet. Dieser fordert vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine ehrliche und offene Diskussion, um am Ende eine demokratische Entscheidung für ein Haus der Demokratie zu treffen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister – Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter

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Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung. Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.

Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer