Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !
Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU
Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.