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Haus der Weimarer Republik

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In die Mitte der Thüringer Sommerferien platzte die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren.
Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort (gefunden in sogenannten Experten- und Bürgerkolloquien ohne echte Abstimmung)?
Die geltende „Beschlusslage im Stadtrat“ (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 der Koalition jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH/ Touristinformation und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums.
Die Verwaltung war hier beauftragt im Rahmen eines B-Planes die notwendigen Voraussetzungen zu Schaffen und alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Leider wird der Stadtrat nun erneut vorgeführt und das in einer Art, die einem Skandal gleichkommt. In der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zur Stadtratssitzung am Mittwoch  heißt es nun, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird durch den Bund mit der benannten Summe gefördert. Eine Entwicklung des Quartiers wird damit ausgeschlossen. (Gern würden wir dies selbst dem Fördermittelbescheid entnehmen – allein, trotz mehrfacher Nachfrage, wird dies bis heute durch die Stadtspitze verwehrt.)
Und als wäre dies noch nicht genug an Ignoranz gegenüber der geltenden Beschlusslage, verweist die Stadtspitze darauf, dass mit der Antragsstellung und der dort dargestellten groben Rahmenplanung alle Voraussetzungen der DS 048 a/2016 erfüllt seien. Und die enthaltene Beauftragung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses wichtige Gebiet wird mal eben per Handstreich ohne Rücksprache ganz von der Vorlage gestrichen. So kann konstruktive Zusammenarbeit nicht funktionieren und wird in diesem Fall auch rechtlich zu würdigen sein.

Das Quartier Zeughof als „Filetstück“  in Weimars Innenstadt bedarf einer zukunftsfähigen Entwicklungsplanung in harmonischer und gestalterischer  Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Auch ein Haus der Weimarer Republik kann und darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das vorhandene städtische Leben mit entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten.

All dies ist symptomatisch für das Vorgehen der Stadtspitze. Statt vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Bestes Beispiel: der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Investitionskosten in Höhe von 5 Mill. Euro. Auf der anderen Seite steht in direkter fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle mit Seminargebäude, die durchaus dauerhaft freie Kapazitäten als Übungs- und Proberaum bereitstellen kann. Eine entsprechende Überlegung und Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause
Andreas Leps
für die Fraktionen

OB muss informieren!

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Im Herbst 2016 sollen die Baumaßnahmen beginnen: Ein großflächiges neues Nahversorgungszentrum entsteht an der Ecke Erfurter Straße/Damaschkestraße. Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte dieses zum Jahreswechsel 2015/16 ohne vorherige Anwohnerinformation oder Beratung im Stadtrat genehmigt. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgerbündnis weimarwerk ist sich einig: Eine Investition am Standort ist wichtig und zu begrüßen. Allerdings zeugt das Verfahren rund um das Erteilen der Baugenehmigung erneut vom schlechten Stil der Verwaltung. Bis heute ist nicht bekannt, was genau in welcher Größe auf welcher rechtlichen Grundlage genehmigt wurde. Wir brauchen mehr Transparenz bei Bauvorhaben in Weimar, fordern die Fraktionsvorsitzenden Krause, Leps und Hölzer.

Die Folgen der Baugenehmigung sind nicht absehbar.
U.a. konnte das im Bauausschuss am Dienstag vorgestellte Verkehrsgutachten des Bauherrn Zweifel zur verkehrlichen Belastung, insbesondere der Paul-Schneider-Straße und der Erfurter-Straße, nicht ausräumen. Hier ist es essentiell, dass bei geschätzten 2000 Ein- aus Ausfahrten pro Tag der zu erwartende Verkehrsstrom durch geeignete Maßnahmen (z.B. eine weitere Verkehrsberuhigung der Nebennetze und der Ausbau der entsprechenden Abbiegespuren der Erfurter Straße) getroffen und umgesetzt werden.

Der durch den Neubau bedingte Wegfall anderer Einzelhandelsstandorte ist ebenfalls zu kritisieren. Diese Art Stadtentwicklung geht auf Kosten der fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen. Erfreulich ist, dass nach mehreren Gesprächen und Protesten der Investor nun doch eine Alternative für den wegfallenden Nahversorger in der Leonhard-Frank-Straße am gleichen Standort plant. Der Wegfall des Marktes in der Budapester Straße bleibt schmerzlich.

Letztlich ist der OB gefordert, das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen und sie über die großformatigen Pläne am Standort mit Umbau der Obushalle zu einer Markthalle, zwei Neubauten und 170 Stellplätzen umfassend zu informieren.

 

Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen

„Haus der Weimarer Republik“ einbetten in Entwicklung des Quartiers

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Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt.

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des Oberbürgermeisters), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a (vom 16.03.2016) der Koalition ist.

Darin heißt es: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein – die Entwicklung der Kernstadt absichernder – Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.“

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war in all ihren Teilen Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Zustimmung und also Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen (Kultur, Bau, Finanzen).
Eine Verständigung über abweichende Inhalte oder Streichungen gibt es nicht.
Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht ausdrücklich Beschlussgrundlage in den drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: „Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates – und also mit einem Bebauungsplan.“

Im Übrigen sind bisher weder die Finanzierung des städtischen Eigenanteils geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und zu den Kosten der Betreibung. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar kein weiteres Museum institutionell fördern kann. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären kommunalen Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren zudem, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor nicht bekannt ist.

Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Endlich Sommer – und dann?

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Auch wir verabschieden uns für kurze Zeit in die Ferien, um Luft zu holen und Kraft zu tanken. Ab August gilt es wieder, bereits gefasste Stadtratsbeschlüsse mit Leben zu füllen und aktuelle Themen und Schwerpunkte zu bearbeiten, wie z.B.:

  • Haushaltssicherung und –konsolidierung (nach fraktionsübergreifendem Stadtratsbeschluss)
  • proaktive städtische Stadtentwicklung (nicht allein Vergabe an einen Investor als Entwicklungsmöglichkeit sehen)
  • Überarbeitung des städtischen Parkraumkonzeptes (nach Wegfall verschiedener Parkmöglichkeiten – Herderplatz, Minolplatz) im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
  • neues Denken in der Wirtschaftspolitik (engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis anstreben – interkommunale Zusammenarbeit/ Masterplan/ Impulsregion)
  • kritisch-konstruktive Begleitung/ Prüfung der angekündigten Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung
  • Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention/ Schwerpunkt Schulbegleitung (Richtlinie – unabhängig von Schulform –  erforderlich)

Liebe Weimarerinnen und Weimarer, haben auch Sie Fragen, Probleme, Ideen, die im Stadtrat beraten, geändert oder festgelegt werden sollten, dann kommen Sie doch in einer unserer Fraktionssitzungen oder Sprechstunden vorbei. Wir sprechen darüber. Oder besuchen Sie uns im Stadtrat. Sie sind herzlich willkommen. Die nächste Stadtratssitzung findet am 14.09.2016 statt.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Stadtrat im Juni

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Bevor auch die Stadträte in die Sommerpause gehen, sollten in der Ratssitzung verschiedene Problematiken zur Sprache kommen. Zum einen ist die Situation um die Zukunft des Hauses der Frau v. Stein noch immer nicht geklärt. 2008! verkauft, stocken seit Beginn die Gespräche mit dem Investor, erfolgen Sanierungsmaßnahmen nur schleppend. Seit mehr als einem Jahr ist kein Baufortschritt erkennbar, ein Fertigstellungstermin nicht bekannt. Es ist an der Zeit und die Stadtverwaltung gefordert, weiteren Schaden zu vermeiden. Die  angespannte Lage des Weimarer Wohnungsmarktes trifft viele. In den letzten Monaten wurden zwar verschiedene Wohnbaugebiete auf den Weg gebracht, trotz allem fehlt es an Wohnraum und Baugrundstücken. Auch hier steht die Frage nach eigenen Initiativen der Stadtverwaltung die kurz- und mittelfristig zu spürbarer Entlastung beitragen? Wie werden Bemühungen externer Erschließungsträger gefördert, die Zusammenarbeit gestaltet? Und auch die Abfallgebühren beschäftigen uns weiter. Diese werden durch die Kosten der Abfall-behandlungsanlage in Erfurt stark beeinflusst. Es ist dringend eine günstigere Lösung zu finden. Ggf. kann sich eine gemeinsame Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis zusätzlich positiv auf die Kostenentwicklung auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Liebe Weimarerinnen und Weimarer wir bleiben dran und wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Versprochen ist versprochen?

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Durch die Verwaltung wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2016 – 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schwerpunkte bilden u.a. die Abfallvermeidung, die Senkung des Hausmüllvolumens auf 10l/Einwohner und Woche oder die Einrichtung einer Onlineanmeldung zur Sperrmüllabholung. Die Überarbeitung der Gebührensatzung wird explizit benannt und soll den Stadträten separat vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice auf die Gebührenkalkulation für jeden Einzelnen auswirken wird. Zur Erinnerung: Die Gründung wurde durch umfassende Versprechungen des OB´s zu Verbesserungen im Service bis hin zu Aussagen zur Reduzierung der Abfallgebühren durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht (Ersparnis=19%) begleitet. Fakt ist: Auf die Entlastung warten die Bürger noch immer. Im Gegenteil, eine durch den OB im vergangenen Jahr vorgelegte neue Gebührensatzung sah eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Gebühren vor. Nach vielfältigem Protest zog er diese zurück. Wir warten nun auf eine nachvollziehbare Kalkulation, echte  Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird oder allgemein gültige und händelbare Regelungen für Gewerbetreibende. Allerdings verheißt auch die neue Gebührensatzung im Vorfeld nichts Gutes. So wird im Abfallwirtschaftskonzept u.a. von der Erhebung separater Gebühren für zuordenbare Leistungen gesprochen. Versprechen vergessen?

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Let it bee!

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Die Stadtratskoalition hat den Antrag „Weimar summt“ auf den Weg gebracht. Er wurde vom Oberbürgermeister übernommen und wird nun von der Verwaltung umgesetzt. Damit gesellt sich Weimar zu Städten wie Berlin, Hamburg und Hannover, die schon seit Jahren unter dem Dach der Initiative „Deutschland summt“ aktiv die Lebensräume für Honig- und Wildbienen verbessern. Denn den Bienen geht es nicht gut: Rund die Hälfte aller Wildbienenarten in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Dabei sind die Bienen die wichtigsten bestäubenden Insekten und unersetzlich für unsere Ökosysteme und die biologische Vielfalt – und somit letztlich für uns Menschen.

Doch Monokulturen auf den Feldern, der Einsatz von Pestiziden, Flächenverluste, Krankheiten und Schädlinge machen den Bienen zu schaffen. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis stellt sich mit ihrem Antrag der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den Bienen auch innerhalb der wachsenden Städte Nistmöglichkeiten und nektar- und pollenreiche Nahrungsangebote zu verschaffen. Dies kann auch im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon geschehen. Hierzu wird die Stadt Weimar nun mit dem Landesverband Thüringer Imker e. V. und den lokalen Akteuren des Deutschen Bienenmuseums Weimar kooperieren und ein für Weimar passendes Konzept entwickeln.

Weimar kann zum Beispiel dadurch bienenfreundlicher werden, dass gemeinsam mit engagierten Imkern Honigbienenvölker auf Dächer und in Gärten repräsentativer Gebäude gestellt werden. Weitere Möglichkeiten bieten so genannte Wildbienen-Patenschaften, Seminare zum bienenfreundlichen Gärtnern oder Bienenkoffer für Kita- und Grundschulkinder. Hierzu sollen Gespräche mit den in Weimar ansässigen Institutionen geführt werden, und es könnte Kooperationen mit Naturschutzverbänden und dem Imkerverband geben. Die Stadtratskoalition ist überzeugt: Die Wertschätzung für die Bienen in Weimar kann noch wachsen – und Weimar so richtig summen.

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause/ CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer/ weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Ehrlichkeit

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Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der  Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B.  eine genaue Betrachtung der Personalkosten –  Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

In der Pflicht

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Der Haushaltsentwurf des OB für 2016 liegt nun ausgeglichen vor. Damit ist auch schon alles Positive gesagt. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 215 Mio. € vor (ein Plus von 35 Mio. €). Der Verwaltungshaushalt ist erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden. Allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept um weitere 4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist klein. Nur die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mitteln Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt, gut sichtbar u.a. am Sophienstiftsplatz, sind kaum durchführbar. Nein, dieser Haushalt ist nicht gut gemacht. Es fehlt an allem: an Ehrlichkeit, an Sorgfalt und an Weitsicht. Jegliche kritische Auseinandersetzung mit städtischen Ausgaben wird abgelehnt. Die Chance zum Einstieg in die drängende Haushaltskonsolidierung und Kostenreduzierung ist vertan. Erneut! Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein Grund- und Gewerbesteuer dramatisch erhöht. Der einfachste Weg! Gerade die Erhöhung der Grundsteuer wird jedoch alle Weimarer finanziell höher belasten. Wir erwarten, dass der OB hier endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und Finanzdezernent gerecht wird und eine ehrliche und kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Weimar – kreisfrei!

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. spricht sich nach intensiver Diskussion und Abwägung aller derzeit bekannten Fakten deutlich für den Erhalt der Kreisfreiheit aus.
Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen sind wir davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung Weimars als Kultur und Wissenschaftsstandort ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird.

Über die Bedeutung Weimars und dessen Ruf weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ist bereits alles von fast allen gesagt. Auch die schwerwiegenden finanziellen Folgen und der Verlust der Entscheidungsbefugnisse (z.B. im Bereich der Bildung) sind bereits ausführlich erörtert. Allerdings sehen wir entscheidende Fehler bereits in zurückliegenden Jahren. Die Vorbehalte und Befindlichkeiten, insbesondere der Landeshauptstadt, gegenüber Weimar sind seit Jahren bekannt. In vielen in der Vergangenheit getroffenen (Fehl-)Entscheidungen (u.a. Bau der Oper Erfurt oder Neugründung der Universität Erfurt) kommt dies klar zum Ausdruck. Anstatt vorhandene Thüringer Einrichtungen zu stärken und auszubauen, wurden Doppelstrukturen geschaffen, die bereits nach kurzer Zeit schwer zu finanzieren sind und Kürzungsszenarien und Verteilungskämpfe um die knappen finanziellen Ressourcen nach sich ziehen (siehe Theaterdiskussion Zukunft DNT).

In dieses Vorgehen passen auch die von der Landesregierung vorgelegten Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform, die in dieser Form gar nicht erst hätten erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten wir erwartet, dass Weimarer Vertreter der Regierungsparteien (insbesondere der SPD) mit dem Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den jetzigen Entwurf verhindern. Leider scheint der Einfluss der Weimarer Spitzen nicht so groß zu sein, wie immer propagiert. Stattdessen werden plakative Maßnahmen in den Vordergrund geschoben und Stadtratsbeschlüsse (DS 082/2015) die den OB auffordern, aktiv um weitere Eingemeindungen in Nachbargemeinden zu werben und Weimar dadurch zu stärken, laufen ins Leere bzw. werden nicht umgesetzt.

Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zusammenzubringen, alle Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Landesregierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.