Archiv der Kategorie: Neuigkeiten

Quo vadis?

Veröffentlicht am von

In einem Vor-Ort-Termin im September 2016 verkündete der Eigentümer und Investor, dass mit der Eröffnung des Hauses der Frau v. Stein spätestens im April 2017 zu rechnen ist. Am 16.02.2017 ließ der OB über eine Pressemitteilung informieren, dass die Eröffnung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne. Darüber hinaus informierte er öffentlich über die Bereitschaft des Investors zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Nachdem nun erneut seit Wochen und Monaten keinerlei Baufortschritt erkennbar ist, werden wir zur nächsten Stadtratssitzung erneut um Klarstellung zur aktuellen Sachlage bitten. Dabei sollen Fragen, nach dem Stand der in den Medien vom OB benannten Vertragsgespräche mit dem Investor ebenso beantwortet werden, wie die Ergebnisse im Hinblick auf den Erhalt der Vertragsstrafe dargelegt werden. Auch auf die Fragen nach einer Fortführung/ Wiederaufnahme der Baumaßnahme bzw. zu einem Fertigstellungs- und Eröffnungstermin erwarten wir klarstellende Worte des OB. Wenn nun im kommenden Jahr das 10jährige! „Verkaufsjubiläum“ eines der geschichtsträchtigsten Gebäude in der Weimarer Innenstadt vor uns liegt, wird es Zeit ein ehrliches Fazit zum Verkauf und dem sich anschließenden Trauerspiel zu ziehen. Insbesondere der OB, der stets hinter dem Investor stand und steht, muss sich fragen lassen, wie er die aktuelle Situation im Ganzen, ausdrücklich auch im Hinblick auf bisheriges und zukünftiges Verwaltungshandeln sieht. Wir erwarten ehrliche Antworten!

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

 

Weimar bleibt kreisfrei

Veröffentlicht am von

Das weimarwerk begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die Kreisfreiheit Weimars beizubehalten.
Es ist eine folgerichtige Entscheidung die bisherigen Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform nun doch zu revidieren. Allerdings hätten diese in der Form gar nicht erst erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten die Weimarer Vertreter der Regierungsparteien mit dem Oberbürgermeister an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den bisherigen Entwurf verhindern sollen.

Es mutet schon eigenartig an, wenn durch den Oberbürgermeister nun das Wachsen Weimars propagiert wird und die steigende Attraktivität der Stadt durch den Behalt der Kreisfreiheit gegenüber anderen Gemeinden ins Feld geführt wird. Bisher liefen Stadtratsbeschlüsse, die den OB fordern, aktiv um weitere Eingemeindungen zu werben und Weimar zu stärken, ins Leere bzw. wurden nicht umgesetzt.  Und, kein einziger Ort hat sich bisher für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen. Allein dies sollte  insbesondere dem OB zu denken geben.
Es wäre klüger gewesen, bereits in der Vergangenheit aktiv im angrenzenden Landkreis für eine konstruktive Zusammenarbeit zu werben. Gespräche auf Augenhöhe wären lange Zeit möglich gewesen, umso das Verhältnis Weimars zu seinen Nachbargemeinden nachhaltig zu verbessern. Auch der Umgang mit den eigenen Ortsteilen, die Bedeutung und Wertschätzung im täglichen Miteinander wirft oft genug ein wenig positives Bild auf Kommunikationsfähigkeit und Verständnis der Stadtspitze. Bestes Beispiel: Die Haltung des Oberbürgermeisters zu den in der Kommunalordnung festgeschriebenen Verfügungsmitteln für die Ortsteile. Das alles macht Weimar aus Sicht unserer Nachbarn nicht zur ersten Wahl, wenn es um Veränderungen der Gebietsgrenzen geht.

Letztlich verbinden wir mit der Entscheidung der Landesregierung die Hoffnung, dass nun die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im vollen Umfang wieder hergestellt wird. Bei allem was bisher geschah, hatte man als Stadtrat oft genug das Gefühl, es wird einzig reagiert, aus der Not heraus und, dass die Gebietsreform gern als Hinderungsgrund diente, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten. Proaktives Agieren der Stadtspitze war in vielerlei Hinsicht nicht erkennbar.

Auch die grundsätzliche Kritik an der Gebietsreform bleibt.
Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens bleiben unausgegoren und wenig bürgerfreundlich. Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ agiert. Nach landesweiten Protesten, fast einmalig in dieser Größe, werden Änderungen  vorgenommen, deren Wirksamkeit und Funktionalität nach wie vor in großen Teilen stark bezweifelt werden muss und erneut ohne echte Beteiligung der Betroffenen. Die bereits angekündigten weiteren Proteste sollten im Land dringend zum Anlass genommen werden, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken und zu verhindern, dass Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

für das weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fluch oder Segen?

Veröffentlicht am von

Fördermittel/ öffentliche Gelder sollten stets nach bestem Wissen und Gewissen nach sorgfältiger Prüfung eingesetzt werden. Aber was, wenn im Vorfeld durch Einzelne die Verwendung festgeschrieben wird, ohne Möglichkeit in eine ehrliche Diskussion zu gehen. Demokratische Prozesse werden bewusst unterlaufen, gewählte Gremien ausgehebelt. Rechtfertigt die Aussicht auf Millionenbeträge alles? Beispiele? Der Beschluss zum Haus der Weimarer Republik war eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Doch der Stadtrat wird vorgeführt, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird laut OB mit 3 Mill. € gefördert. Braucht Weimar ein weiteres Museum? Der geplante Neubau eines Probensaales für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. € am Standort Redoute ist schwer erklärbar, wenn fußläufig  zum Theater die Weimarhalle steht, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine aufrichtige Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen mit dem Hinweis, Fördermittel gibt es nur für die Redoute. Hier ist ein Umdenken Aller, insbesondere der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich. Städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Idee muss bzw. kann umgesetzt werden, gerade wenn städtische Eigenanteile erbracht werden müssen und zukünftige Betreiber- und Bewirtschaftungskosten nicht geklärt sind.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Gebietsreform – was tun?

Veröffentlicht am von

Weimar soll kreisfrei bleiben. Darin sind wir uns einig. Doch werden plakative Kampagnen und eine Verfassungsklage reichen? Klug wäre gewesen, bereits in der Vergangenheit aktiv, auf Augenhöhe, im Landkreis für eine Zusammenarbeit zu werben und das Verhältnis zu den Nachbarn nachhaltig zu verbessern. Aber: Stadtratsbeschlüsse, die den OB fordern, aktiv um weitere Eingemeindungen zu werben, Weimar zu stärken, laufen ins Leere.  Es hätte alles daran gesetzt werden müssen, um Weimar angemessen wachsen zu lassen. Das bisherige Nichtstun rächt sich. Auch der Umgang mit den eigenen Ortsteilen, die fehlende Wertschätzung im täglichen Miteinander, wirft oft genug kein positives Bild auf Kommunikation und Verständnis der Stadtspitze. Das alles macht Weimar aus Sicht unserer Nachbarn nicht zur ersten Wahl. Kein einziger Ort hat sich für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen. Es ist fünf vor zwölf. Weimar muss sich endlich zukunftsfähig positionieren, und zwar für alle denkbaren Varianten. Gibt es einen Plan B des OB für unsere Stadt in einem neuen Landkreis? Was sieht eigentlich das Angebot eines Kulturstadtvertrages vor? Bei allem was gerade geschieht, hat man als Stadtrat das Gefühl, es wird einzig reagiert, aus der Not heraus und auch, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten. Proaktives Agieren der Stadtspitze in vielerlei Hinsicht ist nicht erkennbar.

Ganzheitlich denken!

Veröffentlicht am von

Die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes liegt vor. Lichtsignalanlage (LSA) kompakt – kurz und knapp. Kernpunkte sind die Optimierung der Wartezeiten für Fußgänger und die Bevorrechtigung des ÖPNV. Nachteilig wird sich die Änderung der Verkehrsführung aus der Coudraystraße heraus auswirken. Mit der ausschließlichen Möglichkeit des Rechtsabbiegens wird sich der Hauptverkehrsstrom auf umliegende Wohnstraßen verlagern. Größter Kritikpunkt – erneut wurde nur der Sophienstiftsplatz selbst betrachtet. Mögliche Auswirkungen der geplanten Änderungen wurden nicht untersucht oder in den Entscheidungsprozess einbezogen. Das geht so nicht. Gerade weil Veränderungen an einem so neuralgischen Knotenpunkt immer weitreichende Änderungen für den Gesamtverkehr einer Stadt nach sich ziehen, ist die Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme in Weimar und die Erstellung eines zukunftsorientierten ganzheitlichen Verkehrs- und Parkraumkonzeptes umso wichtiger, selbstverständlich mit breiter öffentlichen Beteiligung. Veränderungen prägen stetig den öffentlichen Verkehrsraum. Dabei sind die Umgestaltung des Herderplatzes oder Frauenplans und die Baustelle „Bauhaus Museum“ mit ersatzlosem Wegfall einer größeren Parkfläche und Neuausrichtung des Verkehrsflusses nur die „großen“ Änderungen, die im Alltag Aktualisierungsbedarf in der Verkehrsplanung aufzeigen. Egal ob Fußgänger, Radfahrer, PKW oder Bus – der Verkehr in Weimar stößt an Grenzen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Vernunft

Veröffentlicht am von

Der Ruf der Staatskapelle Weimar als einzigem A-Orchester in Thüringen ist unbenommen. Qualitativ auf höchstem Niveau bereichern die Musiker die kulturelle Landschaft nicht nur regional, wie zahlreiche Gastspiele im In- und Ausland belegen. Selbstverständlich benötigt solch ein Leuchtturm eine angemessene Proben- und Spielstätte. Die aktuelle Probensituation genügt seit Jahren nicht den notwendigen Standards. Initiativen zur Verbesserung begrüßen wir ausdrücklich. Aber,  öffentliche Gelder (die sich konstant aus Steuergeldern speisen) sollten stets nach bestem Wissen und Gewissen nach Prüfung aller denkbaren Varianten eingesetzt werden. Der nun geplante Neubau eines Probensaales am Standort Redoute mit Baukosten von 5 Mill. Euro ist nur schwer erklärbar, wenn in fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle steht, die dauerhaft freie Kapazitäten auch als Probenraum bereitstellen könnte. Insbesondere, da die Staatskapelle diese bereits seit Jahren erfolgreich als Konzerthaus nutzt. Gemeinsam könnte unter Federführung des OB  mit den Verantwortlichen des DNT/ der Staatskapelle ein umfassendes, detailliertes Konzept erarbeitet werden, um die Weimarhalle mit Seminargebäude als Spiel- und Probenstätte für die Staatskapelle zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Ist es nicht vernünftiger bereits Vorhandenes konsequent zu nutzen und bei Bedarf ggf. anzupassen? Wir stehen gern für kurzfristige Gespräche und helfende Unterstützung zur Umsetzung bereit.

Verkehrsplanung anpassen!

Veröffentlicht am von

Veränderungen prägen den öffentlichen Verkehrsraum. Die Umgestaltung des Herderplatzes, die Sanierung des Frauenplans und nicht zuletzt die Baustelle „Bauhaus Museum“ mit ersatzlosem Wegfall einer größeren Parkfläche und Neuausrichtung des Verkehrsflusses sind nur die „großen“ Änderungen, die im Alltag Aktualisierungsbedarf in der Verkehrsplanung aufzeigen. Dazu kommt die wieder verschobene „Vereinfachung“ des Sophienstiftsplatzes als zentraler Kreuzungsbereich. Der Verkehr Weimars stößt an Grenzen, fehlender Parkraum wird zum Ärgernis. In all diesen Problemlagen mutet die Frage der Beruhigung der Altstadt gering an. Doch sollte der Bereich Burgplatz bis Ackerwand nicht aus den Augen verloren werden. Beobachtungen zeigen, dass ein tatsächlicher Schutz, insbesondere für Kinder und Erzieher der anliegenden  KITA, durch die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben ist. Eine Besserung der Querungsmöglichkeit am Schloss ist auch nicht eingetreten. Forschungen zeigen dagegen, dass richtig geplante Zebrastreifen eine bessere Sicherheit bieten können. Die Einordnung könnte an der  KITA, an der  Anna-Amalia-Bibliothek und am Stadtschloss erfolgen. Durch die natürliche Entschleunigungswirkung wäre es dann auch möglich, mit einer vereinfachenden, einheitlichen Ausgestaltung der Geschwindigkeiten eine geschwindigkeitsbegrenzte Zone – Innenstadt/ Altstadt (Tempo 30-Zone) zu schaffen. Positiver Nebeneffekt: eine Vielzahl an Verkehrsschildern wird nicht mehr benötigt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Mitgliederversammlung – personelle Kontinuität

Veröffentlicht am von

Mit der turnusgemäßen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 21.10.2016 setzt das weimarwerk bürgerbündnis e.V. auf personelle Kontinuität in der Vorstandsarbeit.
Der geschäftsführende Vorstand um Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Vorsitzender) wird auch in den kommenden zwei Jahren durch Annette Projahn (stellv. Vorsitzende), Dr. Friedrich Petry (Schatzmeister), Thomas Grimm und Hendrik Rauch ergänzt. Für den erweiterten Vorstand haben mit Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Jörg Fuhrmann und Peter Heide ebenfalls die bisherigen Mitglieder ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung unserer kommunalpolitischen Arbeit erklärt und wurden durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Alle Entscheidungen wurden mit überzeugender großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentieren die Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis.

Als größte und schwierigste Aufgabe sieht das weimarwerk  nach wie vor die desolate Haushaltslage Weimars. Nicht weniger als die Zukunft der Stadt, als lebens- und liebenswerter Wohn- und Arbeitsort  steht hier auf dem Spiel. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister, stattdessen scheut er sich seit Jahren vor echten und ehrlichen Reformen –u.a. in der Personalentwicklung– und setzt auf ideologisches Getöne. Es fehlt an strukturiertem und nachhaltigem Handeln.  Die Kompromissbereitschaft der Fraktion wird hier auf das Äußerste strapaziert, hat jedoch auch klare Grenzen.
Zusätzlich überschattet die Gebietsreform derzeit alle Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Nicht nur die ignorante Haltung des Landes gegenüber dem  Stimmungsbild der Bevölkerung ist bitter und enttäuschend, darüber hinaus  wird man als Stadtrat das Gefühl nicht los, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten.

Selbstverständlich für das weimarwerk bürgerbündnis ist auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit  für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat und den angeschlossenen Gremien.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Weimar – kreisfrei!

Veröffentlicht am von

Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens nehmen immer groteskere Züge an. Es ist schon mehr als verwunderlich, dass drei Parteien, die  stets für die Bürgerbeteiligung bis hin zur direkten Demokratie eingestanden und gestritten haben, im schwerwiegendsten Vorhaben überhaupt, all dies negieren. Diese so zur Schau gestellte Ignoranz einer Landesregierung gegenüber dem Stimmungsbild der Bevölkerung ist schon fast einmalig.
47.000 Unterschriften für ein landesweites Bürgerbegehren, ein Vielfaches mehr als die dafür benötigten, werden nicht nur nicht zum Anlass genommen, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken, stattdessen wird sofort die Möglichkeit des Klageweges gegen ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen und verkündet.
Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ eine externe Gutachterplanung vorgestellt, deren Wirksamkeit und Funktionalität doch stark bezweifelt werden muss. Statt propagierter Einspareffekte, werden, sollte die Umsetzung in der angekündigten Form erfolgen, Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

Bezogen auf Weimar, spricht das schlichte Negieren von 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars, weder für Bürgernähe, noch für wohlwollende Prüfung möglicher  Änderungen in den vorgelegten Reformplänen der Landesregierung.
Das eigentlich Tragische für unsere Stadt ist jedoch, dass der Oberbürgermeister Herr Wolf, selbst langjähriges SPD-Mitglied, offensichtlich überhaupt keinen Einfluss auf Diskussionsprozesse und Entscheidungen innerhalb der Führungsspitze der SPD und des Landes hat. Gleiches gilt leider auch für die Fraktionen der SPD und der Linken im Weimarer Stadtrat.

Wir sind davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung  Weimars ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird. Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Regierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

 

Was braucht es?

Veröffentlicht am von

Der Beschluss im Stadtrat zum Haus der Weimarer Republik ist eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden, das Quartier bedarf einer städteplanerischen Gesamtbewertung in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Leider wird der Stadtrat erneut durch die Stadtspitze vorgeführt. In der Beantwortung unserer Anfrage heißt es, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird an diesem Ort gefördert. Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort. Aber, auch ein Haus der Weimarer Republik darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das städtische Leben mit Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder der städtische Eigenanteil geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zu Trägerschaft oder Betreiberkosten.

All dies ist leider symptomatisch für das Vorgehen der Stadt. Statt Vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Z.B., der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. Euro. In fußläufiger Nachbarschaft zum Theater steht die Weimarhalle mit Seminargebäude, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine entsprechende Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Hölzer