Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B. eine genaue Betrachtung der Personalkosten – Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer