Am 24.4. soll der Haushalt der Stadt für 2013 beschlossen werden. Leider sind im Entwurf der Verwaltung außer einer geplanten Steuererhöhung, die wir erneut mit Mehrheiten versuchen werden zu verhindern, bisher keine Vorschläge oder Ansätze zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes erkennbar. Wie im Vorwort zum Haushalt beschrieben, lebt Weimar über seine Verhältnisse. Trotz sinkender Einnahmen, steigen die Ausgaben. Auf Dauer kann dies nicht gutgehen. Dazu schwindet der Vermögenshaushalt, der investive Bereich seit Jahren und nimmt im Vergleich zum Verwaltungshaushalt nur noch ca. 15% des gesamten Haushaltsvolumens ein. Ein eklatantes Missverhältnis. Umso weniger verständlich die Ankündigung des OB, eine weitere zusätzliche Stelle eines Dezernatsleiters für die ihm unterstehenden Bereiche zu schaffen. Gerade die Personalkosten steigen Jahr für Jahr ohne echte Aufgabenkritik und Definition notwendiger Standards. In dieser schwierigen Situation heißen wir unseren neuen Bürgermeister, Herrn Peter Kleine, herzlich willkommen. Der wichtige Querschnittsbereich Finanzen ist nun mit einem ausgewiesenen Fachmann besetzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und bieten die notwendige Unterstützung insbesondere bei der schwierigen, aber dringend erforderlichen strukturellen Haushaltskonsolidierung an, um unser schönes Weimar für die nächsten Jahre auf handlungsfähige und zukunftssichere Fundamente zu stellen. Große Erwartungen und noch größere Aufgaben. Wir sind davon überzeugt, dass dies gemeinsam möglich ist.
Für die Fraktion
Norbert Schremb