Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und FDP haben wir versucht, die geplanten Steuererhöhungen der Gewerbesteuer (+ 5 %) und der Grundsteuer B (+ 15 %) zu verhindern. Zur Deckung der ca. 1,5 Millionen Euro haben wir pauschale Kürzungen über fast alle Haushaltsstellen vorgesehen. Im Sozialbereich wurden ausdrücklich gesetzliche und vertraglich gebundene Aufgaben, der Jugendförderplan und der Sport mit seiner hohen sozialen Bedeutung ausgenommen. Durch Einzelabstimmungen der geplanten Änderungen aller Fraktionen im Stadtrat entstand eine Deckungslücke von ca. 0,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2013 konnte nicht beschlossen werden. Im Nachgang zur Stadtratssitzung haben wir einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Kürzungen im Sozialbereich reduziert und gleichzeitig Steuererhöhungen verhindert. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung gebeten, eigene Vorschläge zur Deckung einzubringen und über Kürzungen des 38 Millionen Euro starken Personaletats nachzudenken. Wir sind der Meinung, dass bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von ca. 156 Millionen Euro  die fehlende Summe von 0,5 Millionen Euro (also nur ca. 0,3 %)  durch zusätzliche Einsparungen auf jeden Fall darstellbar ist. Auch für Vorschläge anderer Fraktionen sind wir offen, sofern diese keine Steuererhöhungen vorsehen. Wir betonen ausdrücklich unsere Kompromissbereitschaft und gehen davon aus, dass wir während der Stadtratssitzung am 5.6. den Haushalt 2013 beschließen werden.

Für die Fraktion
Norbert Schremb