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Tag der Entscheidung

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Am Mittwoch, dem 09.03.11 um 17.45 Uhr wird die 18. Sitzung des Stadtrates stattfinden. Obwohl die vollständige Tagesordnung noch nicht bekannt ist, steht bereits fest, dass mit der Fortschreibung der KITA-Förderrichtlinie neben dem Haushalt 2011 einer weiterer gewichtiger Punkt beraten und beschlossen werden soll. Hier sind Kompromisslösungen gefordert, die gerecht sind und trotz allem die schwierige Finanzlage der Stadt Weimar nicht außer Acht lassen. Die Überarbeitung der KITA-Richtlinie wird seit mehreren Wochen mit allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert. Punkte, wie der Personalschlüssel für die Betreuung der Kinder, die Bemessung der Elternbeiträge und der Betreuungszeit sowie die Refinanzierung der Kosten für den Betrieb der Einrichtungen durch Freie Träger bilden dabei die Schwerpunkte. Viele einzelne Entscheidungen sind sicher diskutabel, jedoch muss die ausreichende Finanzierung jeder einzelnen Einrichtung und ein Personalschlüssel, der sich an den gesetzlichen Vorgaben und am jeweiligen Bedarf der Kinder orientiert, oberstes Ziel sein. Eine Erhöhung der Elternbeiträge und die Abschaffung des beitragsfreien KITA-Jahres sind aber konsequent abzulehnen. Welche Entscheidung letztlich auch getroffen wird, wir werden uns dafür einsetzen, dass nach einer angemessenen Laufzeit eine intensive Prüfung und Evaluierung der Förderrichtlinie erfolgt und dort, wo es notwendig erscheint, Verbesserungen vorgenommen werden.

für die Fraktion
Norbert Schremb/Corina Harke

Was für ein Wirrwarr!

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Nach dem Durcheinander bei den Vorberatungen für den Haushalt 2011 setzt sich das Wirrwarr nun bei der KITA-Richtlinie fort.
Im amtlichen Teil des Rathauskuriers wird vorab und mit dem Stadtrat nicht abgestimmt eine KITA-Richtlinie veröffentlicht, die vom OB unterschrieben wurde und das Dienstsiegel der Stadt trägt. Der Eindruck der Rechtsgültigkeit wird erweckt. Der Hinweis auf einen noch ausstehenden Stadtratsbeschluss, um die Richtlinie dann rückwirkend in Kraft zu setzen ändert nichts daran, dass das Ganze ein aus unserer Sicht bisher einmaliger Vorgang in der Kommunalpolitik der Nachwendezeit ist. Zur gleichen Zeit informiert die zuständige Dezernentin Eltern und Träger der Kindergärten mit der Aussage: „Die Vorberatungen deuten an, dass sich die Politik diesem Richtlinienvorschlag anschließt.“ Unglaublich, denn die Erstberatungen im Jugendhilfeausschuss endeten nicht einvernehmlich und müssen deshalb im Januar fortgeführt werden. Das Ergebnis ist völlig offen und nach der Vorabveröffentlichung der Richtlinie ist ein Kompromiss nur noch schwieriger geworden. Zusätzlich werden die Eltern in Unruhe versetzt, weil sie nicht erkennen können „wo der Zug hinfährt“. Neben der Unsicherheit über mögliche Veränderungen bei den Elternbeiträgen ergibt sich eine Fülle offener Fragen zum weiteren Personaleinsatz und zum Betrieb.
CDU und weimarwerk werden sich weiterhin konstruktiv bei den Beratungen für eine neue KITA-Richtlinie einbringen, lehnen aber eine komplette Übernahme des Verwaltungsentwurfes ab. Unsere Stadträte und unsere gewählten Vertreter im Jugendhilfeausschuss sind sich nicht nur der extrem schwierigen Haushaltslage sondern auch der Problemstellungen in den Kitas bewusst, und werden nach bester Sachkenntnis und geordneter Vorbereitung entscheiden. Jetzt und in Zukunft werden wir unsere Entscheidungen unabhängig von Mitteilungen in Amtsblättern treffen, die als zielgerichtete und vorbestimmende Abstimmungsaufforderung daherkommen. Dem Oberbürgermeister empfehlen wir, für das Jahr 2011 den Stil seiner Amtsführung zu überdenken.

Weimar, den 21.12.2010

Für CDU und weimarwerk

Stephan Illert und Norbert Schremb