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Bauhaus-Museum

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Als verantwortungsbewusst und konsequent bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis die gestern im Stadtrat getroffenen Beschlüsse zum Bau des neuen Bauhausmuseums. Einwände und Kritik des Bundes der Steuerzahler, einer Bürgerinitiative und von der Piratenpartei mögen auf den ersten Blick verständlich sein, kommen aber leider zu spät und berücksichtigen nicht den gesamten Entstehungsprozess.  Ein Aussetzen der vorgelegten Anträge zum Museumsneubau und neue Streitereien hätten letztlich die Maßnahme insgesamt gefährdet. Wir erinnern an eine über Monate geführte öffentliche Diskussion zum Standort, eine umfassende Standortanalyse und die Entscheidung für den Minolplatz. Nach einem Architektenwettbewerb dessen Charme u. a. darin bestand, den Museumsneubau an der Parkkante zu errichten, musste allen Beteiligten klar sein, dass mit dieser Entscheidung eine umfassende und kostenintensive Quartierentwicklung verbunden war. Bereits seinerzeit wurden die Kosten für die Stadt auf  mehrere Millionen Euro geschätzt, wobei von der Verwaltung immer gesagt wurde, dass ein großer Anteil aus Fördermitteln finanziert werden kann.  Auch dies wurde öffentlich kommuniziert, in den Medien thematisiert und in Podiumsdiskussionen und Bürgerversammlungen diskutiert. Von einer breiten Mehrheit wird die Maßnahme nach wie vor als große Chance für eine attraktive Stadtentwicklung in Richtung Museumsviertel gesehen. Bis dahin war von den heutigen Gegnern keinerlei Kritik zu vernehmen und erst nach der Entscheidung für den Entwurf von Frau Hanada – nachdem alle Weichen für die Umsetzung des Gesamtprojektes gestellt waren – meldeten sich die heutigen Kritiker zu Wort. Selbstverständlich ist dies ihr gutes Recht, jetzt aber so zu tun, als könnte man noch über Varianten und Alternativen nachdenken, ist aus unserer Sicht weltfremd und naiv. Stadt und Stadtrat sind jedoch gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass neben dem angelaufenen Projekt für das neue Bauhausmuseum,  ausreichend finanzielle Mittel für notwendige Investitionen in unseren Stadt- und Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden.  Mit gemeinsamen Anstrengungen, kluger Haushaltspolitik  und einer gut funktionierenden überfraktionellen Zusammenarbeit, dürfte diese schwierige Aufgabe dennoch zu lösen sein.

Weimar, den 30.1.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 20.11.2013

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DS 203/2013
Anfrage – Auswirkungen und Beeinträchtigungen Neubau Bauhaus-Museum
Mit dem Neubau des Bauhaus-Museums am Standort Weimarhallenpark sind zusätzlich umfassende Maßnahmen zur Änderung der anliegenden Infrastruktur und der Umfeldgestaltung verbunden, die direkte und indirekte Auswirkungen auf Anlieger/ Anwohnerin in Nachbarschaft des Baufeldes haben werden.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wann und in welcher Form werden die Stadtverwaltung und die Klassik-Stiftung die Anwohner und Anlieger zu möglichen Beeinträchtigungen informieren?
  2. Die Weimarhalle als großes Kultur- und Kongresscentrum plant zum Teil mit einem Vorlauf von mehreren Jahren zur Belegung und Bewirtschaftung des Hauses.
    Sieht der aktuelle Bauablaufplan Behinderungen bzw. Einschränkungen für den Betrieb der Weimarhalle vor, kann die Bewirtschaftung vorbehaltlos erfolgen und wird insbesondere die notwendige Zufahrt für den erforderlichen Lieferverkehr uneingeschränkt möglich sein?
  3. Welche Auswirkungen könnten sich für den Haushalt der Stadt Weimar bezüglich des Zuschusses für die weimar GmbH im ungünstigsten Fall ergeben?

DS 204/2013
Anfrage – Jahresabschlüsse WWS, HTG und Stadtwirtschaft/ Stellungnahme RPA
In den Vorlagen der Verwaltung zu den Jahresabschlüssen der Hufeland-Träger-Gesellschaft mbH (DS 142/2013), der Weimar Wohnstätte GmbH (DS 143/2013) und der Stadtwirtschaft Weimar GmbH (DS 164/2013) weisen die  Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes ausdrücklich auf die gute Eigenkapital- und Finanzlage der Gesellschaften hin. Darüber hinaus empfiehlt das RPA den Haushalt der Stadt Weimar durch höhere Ausschüttungen der Gesellschaften an die Gesellschafterin zu entlasten.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Teilen Sie die Auffassungen des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich der finanziellen Lage der städtischen Gesellschaften?
  2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes im Hinblick auf den städtischen Haushalt?
  3. Wie können die kurz- und langfristigen Wirtschafts- und Investitionspläne der Gesellschaften gestaltet werden?

DS 170a/2013
Änderungsantrag zur DS 170/2013 Erweiterung des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb Zum Eigenbetrieb „Kommunalservice Weimar“ zum 01.01.2014
Der Stadtrat beschließt:
Die vorliegende Drucksache 170/2013 – Erweiterung des Eigenbetriebes Abwasser … wird auf Basis der durch die beauftragte Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft erstellten  „Ergebnisse der Durchsicht der Planungsrechnungen …“ um folgende Unterlagen erweitert:

–        vollständige, detaillierte und nachvollziehbare Darstellungen mit konkreten Untersetzungen der kurz- und langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Stadtwirtschaft Weimar GmbH sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar,

–        ausführliche synoptische Darstellung der Vor- und Nachteile bei Erweiterung bzw. Beibehalt der jetzigen Struktur für die Stadt Weimar, die Stadtwirtschaft Weimar GmbH und die Bürgerinnen und Bürger Weimars,

–        belastbare Erläuterungen zur Nachhaltigkeit der in der DS mehrfach beschriebenen Vorteile, Synergieeffekte und Einsparwerten.

Dabei sind insbesondere auf Punkt D: Chancen und Risiken der Rekommunalisierung, sowie Punkt E: Prüfungsergebnis der Ausarbeitung der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft Bezug zu nehmen.

Weiterhin sollen Stellungnahmen des Betriebsrates der Stadtwirtschaft Weimar GmbH, des Personalrates der Stadt Weimar sowie der Mitarbeitervertretung des Eigenbetriebes Abwasser ergänzt werden.

Eine Beschlussfassung zur Drucksache 170/2013 erfolgt nach Eingang und eingehender Beratung der vorgenannten Ergänzungen in den Fachausschüssen.

Begründung:
Die vorliegende DS 170/2013 enthält weder einen generellen Vergleich der möglichen Vor- und Nachteile einer Erweiterung noch konkrete Aussagen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen für den städtischen Haushalt, die Stadtwirtschaft Weimar GmbH und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar.
Für eine sachkundige Entscheidung sind dies elementare Grundlagen.

Dieser Änderungsantrag wurde durch den Oberbürgermeister kurzfristig übernommen und eine Bearbeitung zugesagt. Die Beschlussfassung ist nun für den 04.12.2013 geplant.

Dringlicher Antrag
Umfassende Information zum Bauhaus-Museum
Der Stadtrat beschließt:
Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat schnellstmöglich, spätestens bis zum 30.11.2013 alle zum Entwurf des Bebauungsplanes „Bauhaus-Museum/ Am Weimarhallenpark“ eingegangenen Stellungnahmen schriftlich zur Verfügung.

Begründung:
Die Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „ Bauhaus-Museum/ Am Weimarhallenpark“ ist abgeschlossen.
Nach Aussage der Stadtspitze soll der Bebauungsplan bereits in der Januarsitzung des Stadtrates beschlossen werden. Eine sachkundige Entscheidung bedarf einer ausreichenden Vorbereitungszeit.
Neben der fachlichen Ausarbeitung der Ämter der Stadtverwaltung bilden zugehörige Stellungnahmen von Institutionen,  aus der Bevölkerung, von Anliegern und Anwohnern die Basis auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Es ist dringend geboten, den Stadtrat schnell und umfassend zu informieren.

Die Dringlichkeit des Antrages ergibt  sich überdies aus der Tatsache, dass die geplante Stadtratssitzung am 04.12.2013 allein der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt vorbehalten sein soll.

Der Oberbürgermeister hat eine schnellstmögliche Bereitstellung aller notwendigen Unterlagen zugesagt.

Arbeit geht weiter

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Zur Stadtratssitzung am 13.06. konnte unsere Fraktion mit der erneuten Vorlage der Hundesteuersatzung einen Antrag einbringen, um die von der Stadtspitze und einer Mehrheit des Stadtrates favorisierte Erhöhung doch noch verhindern zu können. Die Drucksache wird nun, nach einer rechtlichen Prüfung der Verwaltung, im Juli abgestimmt. Wir lehnen auch weiterhin eine willkürliche Erhöhung der Hundesteuer gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ab.
Ein zweiter Antrag sollte den OB erneut beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gebäudeensemble Schillerstraße 13/15 saniert und einer Nutzung zugeführt wird. Trotz diverser Ankündigungen der Stadtspitze, ist bisher keine Verbesserung zu verzeichnen, das Gebäude verfällt täglich mehr. Leider wurde uns das Befassungsrecht zur aufgezeigten Problematik abgesprochen. Dennoch hat nun auch der OB erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der Schandfleck beseitigt werden muss und ist – man höre und staune – zu Verhandlungen mit dem Eigentümer nach Hamburg gefahren.
Das neue Bauhaus-Museum ist unbestritten das größte (kulturelle) Bauprojekt und darüber hinaus willkommener und wichtiger Impuls für die weitere Stadtentwicklung. Für einen uneingeschränkten Erfolg sollten daher zwischen den Beteiligten, Stadt und Klassik- Stiftung, klare Regelungen zu Leistungsgrenzen und Finanzierung getroffen werden. Diese sind bisher unzureichend kommuniziert. Hier haben wird den OB in einem dritten Antrag zu mehr Offenheit und Transparenz aufgefordert.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Das Jahr im Blick

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Zunächst einmal steht am 16. Januar die erste und hoffentlich einzige Beratung des Haushaltes auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Das von uns eingeforderte Konsolidierungskonzept muss fortgeschrieben werden, ohne wesentliche Projekte zu vernachlässigen. Über unsere zahlreichen Initiativen für den Sport und für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit haben wir an dieser Stelle oft berichtet. Beim Schulnetzplan zeichnet sich ein Kompromiss ab. Hier hat sich unsere rechtzeitige und klare Positionierung, u. a. zum Erhalt von Grundschulstandorten, für die Betroffenen vorteilhaft ausgewirkt. Weiterhin ist ein vernünftiges Verkehrskonzept mit Ostumgehung und dem Ausbau des Radwegenetzes zu realisieren. Weimars kulturelle Vielfalt auf allen Ebenen ist beispielhaft. Mit dem DNT und seinem Orchester als Staatstheater wurde ein Zeichen gesetzt. Der Neubau eines Bauhausmuseums scheint in greifbarer Nähe. Alles schön? Leider nein! Kultur ist auch Wirtschaftsfaktor und das Marketing muss deutlich verbessert werden. Dabei ist die Kulturförderabgabe zweckgebunden zu verwenden. Die Wirtschaftskraft unserer Stadt ist insgesamt zu schwach. Neuansiedlungen gehen an uns häufig vorbei, obwohl die weichen Standortfaktoren kaum besser sein könnten. Wir haben uns »gebetsmühlenartig « mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht, vermissen aber vielfach deren zielgerechte Umsetzung. Dennoch gehen wir mit großer Zuversicht das neue Jahr an und versprechen Ihnen, uns weiterhin mit voller Kraft für Weimar zu engagieren.

Norbert Schremb,  13.01.2008
Quelle: Rathauskurier