von KITA bis Schule

Veröffentlicht am von

Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause: Mit dem Bedarfsplan für KITA/ Tagespflege legt die Stadt ein Planungsinstrument vor, um auch im kommenden Jahr ausreichend Betreuungsplätze für unsere kleinsten Stadtbewohner bereitstellen zu können. Jedes Kind wird auch zukünftig im gewünschten Umfang betreut und gefördert. Trotz der ausreichend vorhandenen Betreuungsplätze stellt die Suche nach einem geeigneten Angebot oft ein Problem dar. Einhergehend gestaltet sich die Bedarfsanalyse immer schwieriger. Vielfach erprobte Verwaltungsprogramme bieten hierfür umfangreiche Lösungen. Zweifellos braucht es ein effizientes Werkzeug zur Planung/Verwaltung und die Suche nach „freien“ Betreuungsplätzen muss deutlich erleichtert werden. Der Um- und Ausbau des Schulgeländes an der Hart für einen Teil der Jenaplan-Gemeinschaftsschule kostet 15 Mio. Euro. Leider bewahrheiten sich die bei Gründung der Schule von einer politischen Mehrheit getroffenen Festlegungen zu Größe (über 800 Schüler) und  Standort (3 Standorte) als schwierig. Die Chance zum gemeinsamen Lernen an einem Ort wurde vertan und mithin alle daraus resultierenden Vorteile, bis hin zur Möglichkeit frei von statistischen Einzugsgebieten zu arbeiten. Schön, dass das Schulgelände an der Hart nun doch groß genug für einen Neubau und zusätzliche Raumangebote entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist. Wir werden darauf achten, dass andere notwendige städtische  Bau- und Sanierungsaufgaben in gleichem Maße vorangetrieben und umgesetzt werden.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Große Erwartungen

Veröffentlicht am von

Wir gratulieren unserem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine herzlich. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Viele Dinge gilt es nun anzupacken, voranzubringen, aufzuklären. Insbesondere bei letzterem vertrauen wir auf die Worte von Herrn Wolf zu einer vollständigen, ehrlichen Übergabe aller Amtsgeschäfte. Fragen zu den „Fortschritten“ am Haus der Frau v. Stein oder der Schillerstraße 13/15 müssen und können hoffentlich nun beantwortet werden. Zum Baufortschritt des Schwanseebades wird noch einmal öffentlich zu informieren sein, mögliche Badealternativen für Weimarer Kinder und Jugendliche in den Sommermonaten sind nun schnellstmöglich zu konkretisieren und bekannt zu machen. Wie sieht die Müllentsorgung für die Stadt in den nächsten Jahren aus und welche Kosten kommen auf jeden Einzelnen zu? Die Kündigungsfrist für den derzeitigen extrem teuren Vertrag mit Erfurt endet im Juni. Welche Baukosten ergeben sich tatsächlich für Prestigeobjekte wie das Haus der Weimarer Republik am Theaterplatz oder den Probensaal an der Redoute und wie werden befürchtete Baukostenerhöhungen finanziert? Wie geht es weiter mit dem Bauhaus Museum, Stichwort Fassadengestaltung? Nur einige Beispiele für dringenden Handlungsbedarf, für große Erwartungen. Und die Hoffnung auf wiederkehrende Wertschätzung, auf Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander –  offen, kommunikativ und ehrlich.

 
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Informations-Chaos im Rathaus

Veröffentlicht am von

Der Oberbürgermeister will von den Bauverzögerungen am Schwanseebad nichts gewusst haben? Obwohl verantwortlich für Stadtentwicklung und als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreiberin Stadtwirtschaft? Das klingt genauso unglaubwürdig, wie die Reaktion aus dem Rathaus auf das öffentlich werden, puren Aktionsmus aufweist. Wäre diese Energie bereits im Vorfeld der Baumaßnahme an den Tag gelegt worden, würde das Bad vielleicht in 2018 eröffnen können.

Der Vorgang spricht für zwei Dinge, an die sich die Stadt Weimar beinahe gewöhnt hat:

Der OB interessiert sich nicht wirklich für die Kommune, die er verwaltet. Vielleicht kennt Stefan Wolf auch das Schwanseebad, obwohl er zwölf Jahre Oberbürgermeister ist, nur von außen? Offensichtlich ist ihm die enorme Bedeutung des innerstädtischen Bades für viele Weimarer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder und Jugendlichen nicht bekannt.

Dass Stefan Wolf jetzt die Schuld ausschließlich allein auf seine Mitarbeiter abwälzt und jegliche Verantwortung von sich schiebt, passt ebenso in das gewohnte Bild seiner Oberbürgermeisterschaft.

 

CDU-Fraktion
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Es kann nur besser werden

Veröffentlicht am von

Wieder einmal müssen wir Stadträte, die berufenen Bürger und selbst der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Informationen von zuständiger Dezernentin und Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwirtschaft (Betreiber des Schwanseebades) ist, bewusst falsch vermittelt wurden. Noch in einer der letzten Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurde auf Nachfrage zuversichtlich und glaubhaft der Probebadebetrieb in 2018 von Frau Dr. Kolb zugesichert. Aus den Medien mussten wir entnehmen, dass es rein technisch nicht möglich war, diesen Termin zu halten und dass es von vorn herein klar war, dass der Zeitplan in dieser Form nicht zu halten ist. Auch etwaige Ankündigungen zu Schicht- und Wochenendarbeiten wurden bewusst falsch formuliert. Ganz offensichtlich sollte diese Information erst nach der OB-Wahl preisgegeben werden. Die Stadträte und die Öffentlichkeit wurden in vollem Bewusstsein hinters Licht geführt. Gemeinsam werden wir mit dem Bürgermeister Peter Kleine eine mögliche Alternative, wie z.B. einen Ferienshuttleservice in umliegende Freibäder prüfen, damit Weimarer Kinder im Sommer eine Möglichkeit zum Baden bekommen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Aufgaben!

Veröffentlicht am von

Die Kreisfreiheit Weimars ist gesichert. Zunächst. Bei der rot-rot-grünen Landesregierung weiß man jedoch nie genau, wann und wie der nächste Schlag gegen Weimar geführt wird. Offensichtlich ist der Einfluss der Weimarer Mitglieder der Regierungsparteien nicht so groß, um derartige Angriffe auf unsere Stadt bereits am Beginn zu verhindern. Der Kulturstaats“vertrag“, der selbstverständliches festschreibt und keinerlei Bindung für das Land hat. Die Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund der Hebesatzerhöhung gestiegen, stagnieren in Wahrheit doch. Aktive Gewerbeentwicklung und erkennbare Wirtschaftspolitik, gerade im Verbund mit den umliegenden Gemeinden des Landkreises. Eine kostenintensive Müllentsorgung durch die RABA Erfurt, laut externem Gutachten weit über dem Bundesdurchschnitt – dringender Handlungsbedarf, um vernünftige Alternativen zu realisieren. Schillerstraße 13/15, Haus der Frau v. Stein, Volkshaus – Gebäude mit enormer Ausstrahlungskraft, prägend im jeweiligen Umfeld. Die Ankündigungen der letzten Jahre sind nicht mehr zu zählen, der Zustand der Immobilien spricht für sich. Nur ein Bruchteil der Aufgaben die vor uns liegen. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Wertschätzung, Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander müssen oberste Priorität haben. „Es liegt an uns, wie wir in diesem Land zusammen leben wollen und werden.“ Wir finden, Joachim Gauck hat Recht.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Ergänzende Stellungnahme zur Pressemitteilung vom 21.03.2018

Veröffentlicht am von

Durch das weimarwerk bürgerbündnis wurde im Juni 2012 eine Drucksache 099/2012 mit dem Auftrag an die Verwaltung zur sofortigen Rückabwicklung des Verkaufes des Hauses der Frau v. Stein eingereicht. Zuvor war die Frist der Investitionsverpflichtung des Investors abgelaufen, die Baustelle stand monatelang still. Der Oberbürgermeister agierte nicht.

Diese Drucksache wurde zur Stadtratssitzung am 13.06.2016 von der Verwaltung übernommen. Im nachfolgenden Immobilienausschuss wurde die Verwaltung erneut beauftragt eine Stadtratsvorlage zur Rückabwicklung des Verkaufes vorzulegen. Mit der DS 120/2012 kam der OB dieser Verpflichtung tatsächlich nach. Nicht ohne mehrfache Hinweise, dass dieses Verfahren einen jahrelangen Gerichtsstreit mit dem Investor nach sich ziehen würde, da Herr Bofill eine Rückübertragung ablehnt. Dazu käme der erhöhte Wert der Immobilie durch die allgemeine Preissteigerung des Immobilienmarktes und die bereits getätigten Investitionen des Eigentümers. Und auch ein neuerlicher Verkauf im Nachgang wäre nicht frei von Risiken.
Unter deutlichem Protest und gegen die Stimmen des weimarwerk wurde daraufhin durch den Immobilienausschuss ein Änderungsantrag zur DS des OB formuliert, die eine nochmalige Vertragsanpassung, eine Fristverlängerung zur Investitionsverpflichtung und eine Nutzungsänderung (neu: Pension und Café) vorsieht. Diese Nutzungsänderung wurde bereits 2011 innerhalb der erteilten Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung genehmigt. Diese Vertragsanpassung wurde im September 2012 auch hier ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk mehrheitlich im Stadtrat beschlossen.

In Folge dieser für Weimar desaströsen Entscheidung, einer Mehrheit im Stadtrat und dem zusehen des Oberbürgermeisters hat das weimarwerk sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine rechtsaufsichtliche Würdigung des Sachverhaltes in Auftrag  gegeben bzw. angestrebt. Sowohl der beauftrage Anwalt, als auch das Landesverwaltungsamt haben jedoch für eine einzelne Fraktion keinerlei Spielraum gesehen, gegen die getroffene Entscheidung vorzugehen. Leider!

Trotz allem hat das weimarwerk gegen alle Widerstände regelmäßig in Stadtratsanfragen und Anträgen das traurige Dasein des Hauses der Frau v. Stein thematisiert und versucht mögliche Lösungen aufzuzeigen. Es bleibt dabei: Der Oberbürgermeister hat den Investor zu jeder Zeit verteidigt, die bereits geleistete Arbeit gewürdigt, stets betont, dass rein privates Geld zur Sanierung genutzt wird, keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden und das Haus erstmalig öffentlich zugängig sein wird – nach Fertigstellung?!:)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender

Quo vadis? Ehrlichkeit und Richtigstellung

Veröffentlicht am von

In diesem Jahr liegt das 10jährige! „Verkaufsjubiläum“ eines der geschichtsträchtigsten Gebäude in der Weimarer Innenstadt vor uns. Und insbesondere der OB, der stets hinter dem Investor stand und steht, muss dazu Stellung beziehen. Es ist schlicht gelogen, in öffentlichen Wahlveranstaltungen den Stadtrat als Verhinderer der Rückabwicklung des Verkaufes darzustellen.
Gerade das weimarwerk hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf den untragbaren Zustand rund um das Haus der Frau v. Stein hingewiesen und im Stadtrat kontinuierlich öffentliche Ankündigungen des OB und des Investors hinterfragt und deren Erfüllung eingefordert. Stets auch mit dem Verweis auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe und einer möglichen Rückabwicklung. Beides wurde durch den Oberbürgermeister nicht befürwortet, ja sogar mit Verweis auf die immense geleistete Investitionssumme wiederholt abgelehnt. Anfang 2016 wurde der Oberbürgermeister ausdrücklich gegen seine Stimme vom Stadtrat aufgefordert die Vertragsstrafe geltend zu machen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Schaden von der Stadt Weimar abzuwenden. Passiert ist nichts.

Als Höhepunkt kann die klare Missachtung eines im September 2016 mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschlusses bezeichnet werden. Dieser sah eine durch den OB vorgeschlagene Fristverlängerung zur Fertigstellung und Bauabnahme des Gebäudes zum 01.10.2017 vor. Die Zahlung der Vertragsstrafe sollte bis dahin ausgesetzt werden und der Stadtrat über die vollzogene Vertragsänderung informiert werden. Zur gleichen Zeit verkündete der Eigentümer und Investor, dass mit der Eröffnung des Hauses der Frau v. Stein spätestens im April 2017 zu rechnen ist. Am 16.02.2017 ließ der OB ausschließlich über eine Pressemitteilung informieren, dass die Eröffnung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne. Nachdem in den folgenden Wochen und Monaten keinerlei Baufortschritt erkennbar war, brachte erst unsere erneute Anfrage im Stadtrat Klarheit zur aktuellen Sachlage. Der OB hatte ohne Rücksprache mit dem Stadtrat (in voller Kenntnis, dass er damit den Stadtratsbeschluss ignoriert) den Fertigstellungstermin auf den 31.12.2018, mehr als ein ganzes Jahr nach hinten verschoben. Später bezeichnete er dies auch noch als Geschenk des Investors an die Stadt Weimar. Die unterzeichnete Vertragsänderung wurde dem Stadtrat tatsächlich erst im Juni 2017 (4 Monate nach Vollzug) nach nochmaliger Aufforderung zur Kenntnis gegeben.

Es ist festzuhalten, dass sich jahrelanges Nichtstun des Oberbürgermeisters nun rächt. Eine Rückabwicklung ist sicher möglich, wird jedoch eine immense Rückkaufsumme nach sich ziehen, da der Oberbürgermeister die vom Eigentümer vorgelegten Investitionsnachweise auf dem Papier in Höhe von mehr als 1,425 Mio. Euro anerkannt hat und nicht müde wird, zu betonen, wie viel mehr doch in das Gebäude investiert und in welch hohem Maße die Investitionsverpflichtung erfüllt wurde. Eine sachliche Bauprüfung durch externe Sachverständige fand jedoch nie statt. Auch der Gewinn für die Stadt wird stets angeführt, wenn doch das Haus erstmalig öffentlich zugängig sein wird. Auf einen Besichtigungstermin zum aktuellen Baufortschritt wartet der Stadtrat im Übrigen noch immer.

Bei all der Tragik um das Haus der Frau v. Stein mutet die erneute Ankündigung des OB zur Schillerstraße 13/15 fast schon belustigend an. Mit dem Eigentümer sei man sich als Stadt einig und es wird noch dieses Jahr gebaut. Allein eine Baugenehmigung liegt bis heute nicht vor!

Nur zwei Beispiele aus dem vielfältigen städtischen Leben. Ehrlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sieht anders aus.

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V