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Mitgliederversammlung – personelle Kontinuität

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Mit der turnusgemäßen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 21.10.2016 setzt das weimarwerk bürgerbündnis e.V. auf personelle Kontinuität in der Vorstandsarbeit.
Der geschäftsführende Vorstand um Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Vorsitzender) wird auch in den kommenden zwei Jahren durch Annette Projahn (stellv. Vorsitzende), Dr. Friedrich Petry (Schatzmeister), Thomas Grimm und Hendrik Rauch ergänzt. Für den erweiterten Vorstand haben mit Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Jörg Fuhrmann und Peter Heide ebenfalls die bisherigen Mitglieder ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung unserer kommunalpolitischen Arbeit erklärt und wurden durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Alle Entscheidungen wurden mit überzeugender großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentieren die Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis.

Als größte und schwierigste Aufgabe sieht das weimarwerk  nach wie vor die desolate Haushaltslage Weimars. Nicht weniger als die Zukunft der Stadt, als lebens- und liebenswerter Wohn- und Arbeitsort  steht hier auf dem Spiel. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister, stattdessen scheut er sich seit Jahren vor echten und ehrlichen Reformen –u.a. in der Personalentwicklung– und setzt auf ideologisches Getöne. Es fehlt an strukturiertem und nachhaltigem Handeln.  Die Kompromissbereitschaft der Fraktion wird hier auf das Äußerste strapaziert, hat jedoch auch klare Grenzen.
Zusätzlich überschattet die Gebietsreform derzeit alle Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Nicht nur die ignorante Haltung des Landes gegenüber dem  Stimmungsbild der Bevölkerung ist bitter und enttäuschend, darüber hinaus  wird man als Stadtrat das Gefühl nicht los, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten.

Selbstverständlich für das weimarwerk bürgerbündnis ist auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit  für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat und den angeschlossenen Gremien.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Weimar – kreisfrei!

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Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens nehmen immer groteskere Züge an. Es ist schon mehr als verwunderlich, dass drei Parteien, die  stets für die Bürgerbeteiligung bis hin zur direkten Demokratie eingestanden und gestritten haben, im schwerwiegendsten Vorhaben überhaupt, all dies negieren. Diese so zur Schau gestellte Ignoranz einer Landesregierung gegenüber dem Stimmungsbild der Bevölkerung ist schon fast einmalig.
47.000 Unterschriften für ein landesweites Bürgerbegehren, ein Vielfaches mehr als die dafür benötigten, werden nicht nur nicht zum Anlass genommen, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken, stattdessen wird sofort die Möglichkeit des Klageweges gegen ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen und verkündet.
Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ eine externe Gutachterplanung vorgestellt, deren Wirksamkeit und Funktionalität doch stark bezweifelt werden muss. Statt propagierter Einspareffekte, werden, sollte die Umsetzung in der angekündigten Form erfolgen, Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

Bezogen auf Weimar, spricht das schlichte Negieren von 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars, weder für Bürgernähe, noch für wohlwollende Prüfung möglicher  Änderungen in den vorgelegten Reformplänen der Landesregierung.
Das eigentlich Tragische für unsere Stadt ist jedoch, dass der Oberbürgermeister Herr Wolf, selbst langjähriges SPD-Mitglied, offensichtlich überhaupt keinen Einfluss auf Diskussionsprozesse und Entscheidungen innerhalb der Führungsspitze der SPD und des Landes hat. Gleiches gilt leider auch für die Fraktionen der SPD und der Linken im Weimarer Stadtrat.

Wir sind davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung  Weimars ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird. Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Regierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

 

Was braucht es?

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Der Beschluss im Stadtrat zum Haus der Weimarer Republik ist eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden, das Quartier bedarf einer städteplanerischen Gesamtbewertung in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Leider wird der Stadtrat erneut durch die Stadtspitze vorgeführt. In der Beantwortung unserer Anfrage heißt es, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird an diesem Ort gefördert. Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort. Aber, auch ein Haus der Weimarer Republik darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das städtische Leben mit Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder der städtische Eigenanteil geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zu Trägerschaft oder Betreiberkosten.

All dies ist leider symptomatisch für das Vorgehen der Stadt. Statt Vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Z.B., der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. Euro. In fußläufiger Nachbarschaft zum Theater steht die Weimarhalle mit Seminargebäude, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine entsprechende Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Hölzer

Haus der Weimarer Republik

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In die Mitte der Thüringer Sommerferien platzte die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren.
Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort (gefunden in sogenannten Experten- und Bürgerkolloquien ohne echte Abstimmung)?
Die geltende „Beschlusslage im Stadtrat“ (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 der Koalition jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH/ Touristinformation und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums.
Die Verwaltung war hier beauftragt im Rahmen eines B-Planes die notwendigen Voraussetzungen zu Schaffen und alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Leider wird der Stadtrat nun erneut vorgeführt und das in einer Art, die einem Skandal gleichkommt. In der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zur Stadtratssitzung am Mittwoch  heißt es nun, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird durch den Bund mit der benannten Summe gefördert. Eine Entwicklung des Quartiers wird damit ausgeschlossen. (Gern würden wir dies selbst dem Fördermittelbescheid entnehmen – allein, trotz mehrfacher Nachfrage, wird dies bis heute durch die Stadtspitze verwehrt.)
Und als wäre dies noch nicht genug an Ignoranz gegenüber der geltenden Beschlusslage, verweist die Stadtspitze darauf, dass mit der Antragsstellung und der dort dargestellten groben Rahmenplanung alle Voraussetzungen der DS 048 a/2016 erfüllt seien. Und die enthaltene Beauftragung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses wichtige Gebiet wird mal eben per Handstreich ohne Rücksprache ganz von der Vorlage gestrichen. So kann konstruktive Zusammenarbeit nicht funktionieren und wird in diesem Fall auch rechtlich zu würdigen sein.

Das Quartier Zeughof als „Filetstück“  in Weimars Innenstadt bedarf einer zukunftsfähigen Entwicklungsplanung in harmonischer und gestalterischer  Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Auch ein Haus der Weimarer Republik kann und darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das vorhandene städtische Leben mit entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten.

All dies ist symptomatisch für das Vorgehen der Stadtspitze. Statt vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Bestes Beispiel: der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Investitionskosten in Höhe von 5 Mill. Euro. Auf der anderen Seite steht in direkter fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle mit Seminargebäude, die durchaus dauerhaft freie Kapazitäten als Übungs- und Proberaum bereitstellen kann. Eine entsprechende Überlegung und Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause
Andreas Leps
für die Fraktionen

OB muss informieren!

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Im Herbst 2016 sollen die Baumaßnahmen beginnen: Ein großflächiges neues Nahversorgungszentrum entsteht an der Ecke Erfurter Straße/Damaschkestraße. Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte dieses zum Jahreswechsel 2015/16 ohne vorherige Anwohnerinformation oder Beratung im Stadtrat genehmigt. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgerbündnis weimarwerk ist sich einig: Eine Investition am Standort ist wichtig und zu begrüßen. Allerdings zeugt das Verfahren rund um das Erteilen der Baugenehmigung erneut vom schlechten Stil der Verwaltung. Bis heute ist nicht bekannt, was genau in welcher Größe auf welcher rechtlichen Grundlage genehmigt wurde. Wir brauchen mehr Transparenz bei Bauvorhaben in Weimar, fordern die Fraktionsvorsitzenden Krause, Leps und Hölzer.

Die Folgen der Baugenehmigung sind nicht absehbar.
U.a. konnte das im Bauausschuss am Dienstag vorgestellte Verkehrsgutachten des Bauherrn Zweifel zur verkehrlichen Belastung, insbesondere der Paul-Schneider-Straße und der Erfurter-Straße, nicht ausräumen. Hier ist es essentiell, dass bei geschätzten 2000 Ein- aus Ausfahrten pro Tag der zu erwartende Verkehrsstrom durch geeignete Maßnahmen (z.B. eine weitere Verkehrsberuhigung der Nebennetze und der Ausbau der entsprechenden Abbiegespuren der Erfurter Straße) getroffen und umgesetzt werden.

Der durch den Neubau bedingte Wegfall anderer Einzelhandelsstandorte ist ebenfalls zu kritisieren. Diese Art Stadtentwicklung geht auf Kosten der fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen. Erfreulich ist, dass nach mehreren Gesprächen und Protesten der Investor nun doch eine Alternative für den wegfallenden Nahversorger in der Leonhard-Frank-Straße am gleichen Standort plant. Der Wegfall des Marktes in der Budapester Straße bleibt schmerzlich.

Letztlich ist der OB gefordert, das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen und sie über die großformatigen Pläne am Standort mit Umbau der Obushalle zu einer Markthalle, zwei Neubauten und 170 Stellplätzen umfassend zu informieren.

 

Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen

„Haus der Weimarer Republik“ einbetten in Entwicklung des Quartiers

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Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt.

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des Oberbürgermeisters), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a (vom 16.03.2016) der Koalition ist.

Darin heißt es: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein – die Entwicklung der Kernstadt absichernder – Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.“

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war in all ihren Teilen Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Zustimmung und also Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen (Kultur, Bau, Finanzen).
Eine Verständigung über abweichende Inhalte oder Streichungen gibt es nicht.
Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht ausdrücklich Beschlussgrundlage in den drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: „Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates – und also mit einem Bebauungsplan.“

Im Übrigen sind bisher weder die Finanzierung des städtischen Eigenanteils geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und zu den Kosten der Betreibung. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar kein weiteres Museum institutionell fördern kann. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären kommunalen Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren zudem, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor nicht bekannt ist.

Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Endlich Sommer – und dann?

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Auch wir verabschieden uns für kurze Zeit in die Ferien, um Luft zu holen und Kraft zu tanken. Ab August gilt es wieder, bereits gefasste Stadtratsbeschlüsse mit Leben zu füllen und aktuelle Themen und Schwerpunkte zu bearbeiten, wie z.B.:

  • Haushaltssicherung und –konsolidierung (nach fraktionsübergreifendem Stadtratsbeschluss)
  • proaktive städtische Stadtentwicklung (nicht allein Vergabe an einen Investor als Entwicklungsmöglichkeit sehen)
  • Überarbeitung des städtischen Parkraumkonzeptes (nach Wegfall verschiedener Parkmöglichkeiten – Herderplatz, Minolplatz) im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
  • neues Denken in der Wirtschaftspolitik (engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis anstreben – interkommunale Zusammenarbeit/ Masterplan/ Impulsregion)
  • kritisch-konstruktive Begleitung/ Prüfung der angekündigten Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung
  • Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention/ Schwerpunkt Schulbegleitung (Richtlinie – unabhängig von Schulform –  erforderlich)

Liebe Weimarerinnen und Weimarer, haben auch Sie Fragen, Probleme, Ideen, die im Stadtrat beraten, geändert oder festgelegt werden sollten, dann kommen Sie doch in einer unserer Fraktionssitzungen oder Sprechstunden vorbei. Wir sprechen darüber. Oder besuchen Sie uns im Stadtrat. Sie sind herzlich willkommen. Die nächste Stadtratssitzung findet am 14.09.2016 statt.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Stadtrat im Juni

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Bevor auch die Stadträte in die Sommerpause gehen, sollten in der Ratssitzung verschiedene Problematiken zur Sprache kommen. Zum einen ist die Situation um die Zukunft des Hauses der Frau v. Stein noch immer nicht geklärt. 2008! verkauft, stocken seit Beginn die Gespräche mit dem Investor, erfolgen Sanierungsmaßnahmen nur schleppend. Seit mehr als einem Jahr ist kein Baufortschritt erkennbar, ein Fertigstellungstermin nicht bekannt. Es ist an der Zeit und die Stadtverwaltung gefordert, weiteren Schaden zu vermeiden. Die  angespannte Lage des Weimarer Wohnungsmarktes trifft viele. In den letzten Monaten wurden zwar verschiedene Wohnbaugebiete auf den Weg gebracht, trotz allem fehlt es an Wohnraum und Baugrundstücken. Auch hier steht die Frage nach eigenen Initiativen der Stadtverwaltung die kurz- und mittelfristig zu spürbarer Entlastung beitragen? Wie werden Bemühungen externer Erschließungsträger gefördert, die Zusammenarbeit gestaltet? Und auch die Abfallgebühren beschäftigen uns weiter. Diese werden durch die Kosten der Abfall-behandlungsanlage in Erfurt stark beeinflusst. Es ist dringend eine günstigere Lösung zu finden. Ggf. kann sich eine gemeinsame Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis zusätzlich positiv auf die Kostenentwicklung auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Liebe Weimarerinnen und Weimarer wir bleiben dran und wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Haushalt 2016. Koalition zu Kompromiss bereit

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Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  Weimarwerk Bürgerbündnis zeigen sich bereit zur Verständigung mit den anderen Fraktionen, um am 27. April einen Haushalt für das Jahr 2016 beschließen zu können.
Das geschieht in Anerkenntnis der schwierigen, nur zum Teil selbstverschuldeten Lage der Stadt Weimar und in Verantwortung für die gesamte Stadt.
Die Fraktionsspitzen haben heute dem Oberbürgermeister in einem von der Koalition initiierten gemeinsamen Gespräch einen möglichen Kompromiss unterbreitet. Die Vorschläge zum Haushaltsbeschluss:

– Der OB wird beauftragt, bis September ein – seit langem eingefordertes – freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem das seit Jahren bekannte strukturelle Defizit des städtischen Haushalts angegangen wird. Die Verwaltung möge einen realisierbaren Weg zur dauerhaften Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt aufzeigen.

– Im laufenden Jahr 2016 werden vom Finanzdezernat ausgabeseitige Reduzierungen in Höhe von 2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt herausgearbeitet. Die geplanten Investitionen in Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur dürfen nicht weiter gekürzt werden.

– Von Kürzungen, die über den vorliegenden Haushaltsentwurf hinausgehen, sind alle Vereine, Initiativen und Projekte auszunehmen, die das vielfältige kulturelle, sportliche und soziale Leben Weimars seit langem bereichern. Eine Prioritätensetzung über die Finanzierung im freiwilligen Bereich ist im Haushaltssicherungskonzept vorzunehmen.

– Im Gegenzug wird die Koalition einer moderaten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B (415 v.H., statt durch den OB vorgeschlagenen 495 v.H.) und der Gewerbesteuer (425 v.H. statt durch den OB vorgeschlagenen 475 v.H.) zustimmen. Einschließlich der prognostizierten Steigerung des Steueraufkommens ergeben sich Mehreinnahmen von ca. 2 Mio. Euro.

– Ein damit verbundener „Überschuss“ wird u.a. in die Erhöhung der vorgesehenen mageren Schulausstattungen investiert.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU Weimar
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

 

 

Oberbürgermeister wird seiner Verantwortung nicht gerecht

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Die Stadtratskoalition CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und weimarwerk bürgerbündnis e.V. weist, nach ersten Beratungen in den Fraktionen und nach einer ersten Verständigung in der Koalition, den vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters zurück.

Ein Haushalt ist nicht deshalb „gut“, nur weil er ausgeglichen ist. Es fehlt im Entwurf an allem: an Klarheit, an Inspiration, an Weitsicht. Vor allem: Der Wille zu einer – seit Jahren vom Stadtrat eingeforderten – strukturellen Konsolidierung ist nicht erkennbar. Eine tiefere kritische Auseinandersetzung mit den städtischen Ausgaben wird vom OB verweigert.

So ist der Verwaltungshaushalt erneut gestiegen (allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept absolut um weitere 4 Mio. €). Finanzieller Spielraum ist trotzdem nicht mehr vorhanden.

Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöht (um 24 bzw. 19 Prozent). Die Erhöhung besonders der Grundsteuer wird, da sie auf die Mieten umgelegt werden kann, alle Weimarer finanziell stärker belasten.

Der Vermögenshaushalt, d.i. der Haushalt für Investitionen, steht in einem extrem schlechten Verhältnis zum Verwaltungshaushalt. Lediglich die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage, allein aus eigenen Mitteln größere Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind kaum durchführbar.

Das ist keine seriöse, keine nachhaltige Haushaltspolitik! Der vorgelegte Entwurf ist eine Provokation und aus Sicht der Koalition nicht beschlussreif. Ohne ernsthafte strukturelle Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes und ohne Stärkung der investiven Kraft wird Weimar eine immer schwächere Stadt werden.

Die Fraktionen der Koalition erwarten, dass der OB seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und als Finanzdezernent gerecht wird und eine kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, Konsolidierungsmaßnahmen vorschlägt – und diesen neuen Entwurf den ehrenamtlich wirkenden Stadträten, wie in einem gemeinsamen Treffen mit den Fraktionsspitzen besprochen und zugesagt, spätestens am 4. April (zum nächsten Hauptausschuss) vorlegt.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.