Der städtische Betriebshof und die Abfallentsorgung der Stadtwirtschaft sollen zum 1.1.2014 mit dem Abwasserbetrieb zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service“ ausgebaut werden. Der Vorlage des OB fehlen aus unserer Sicht elementare Grundlagen für eine sachkundige Entscheidung im Stadtrat. In einem Änderungsantrag haben wir um nachvollziehbare Darstellungen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen insbesondere für die Bürger und detaillierte Erläuterungen zur Nachhaltigkeit der formulierten Synergie- und Einspareffekte sowie Stellungnahmen des Betriebs- und Personalrates gebeten. Kern des Vorhabens sind steuerliche Vorteile. Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Laut OB könnten die Abfallgebühren um den Mehrwertsteuersatz sinken. Gegenläufig sind aber Lohnsteigerungen durch den angekündeten Tarifwechsel der „Müllwerker“ in den öffentl. Dienst (+ 7%) und weitere Tarifsteigerungen. Der avisierte Nutzen wird schnell aufgebraucht und Mehrbelastungen für die Endverbraucher werden mittelfristig Realität. Im Frühjahr wird ein EU-Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht kommunaler Unternehmen erwartet. Falls der geltende Wettbewerbsvorteil aufgehoben wird, würde der Steuervorteil nicht mehr zutreffen.
Eine Entscheidung des Stadtrates bedarf einer ausführlichen Beratung ohne Zeitdruck und Ideologie. Generell kann das Konzept Vorteile bieten. Hauptaugenmerk sollte jedoch auch auf der jetzt schon hohen finanziellen Belastung jedes Einzelnen liegen. Gebühren- oder Steuererhöhungen lehnen wir konsequent ab.

Für die Fraktion
Norbert Schremb