Pressemitteilung zur Sicherheitslage

Die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfragen der Koalition vom Januar 2008 zur Sicherheitslage in Weimar wird vom weimarwerk bürgerbündnis als unzureichend und eher weniger geglückt betrachtet. Während die polizeiliche Kriminalstatistik zum Teil falsch ausgewertet bzw. fehlerhaft interpretiert wurde, wird hochgradig kriminelles Verhalten mit ordnungspolitisch relevantem Verhalten in einen Topf geworfen.

Allgemeine kriminalpolitische Aussagen werden benutzt, um eher kompliziert darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitslage eine andere ist, als das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Darüber hinaus ist nicht erkennbar, inwieweit die Einbindung von Streetworkern und Sozialarbeitern in die Erarbeitung des vorgelegten Berichtes stattgefunden hat, da sie diejenigen sind, die hautnah an den Brennpunkten unserer Stadt agieren.

Eine Überarbeitung des Papiers scheint ratsam.

 Wolfgang Hölzer

Mitgliederversammlung – wichtige Weichenstellung für die Kommunalwahlen 2009

Auf der heutigen Mitgliederversammlung des weimarwerk bürgerbündnis wurden wichtige strategische und personelle Entscheidungen im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2009 getroffen.

Mit der Erarbeitung eines Eckpunktepapieres wurden die Aufgaben und Ziele des Bürgerbündnisses für die nächsten Monate, über die Wahl 2009 hinaus festgelegt. Neben den Kernthemen der Wirtschaftsförderung und der Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, werden insbesondere der weitere Ausbau der Sportförderung und die Kulturentwicklung Schwerpunkte in der politischen Arbeit bilden. Erste Erfolge sind in beiden Bereichen bereits sichtbar. Zum einen konnte mit zusätzlichen 200.000 EURO im Haushalt der Stadt die Anschubfinanzierung für eine dringend notwendige Innenstadtsporthalle sicher gestellt werden, zum anderen wurde mit einer Podiumsdiskussion und einem Antrag im Kulturausschuss die Zukunft des E-Werk-Geländes, als urbaner, kultureller Stadtraum erstmals in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Darüber hinaus wird das weimarwerk sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt für eine Fortschreibung und Ausweitung der Beitragsfreiheit im KITAbereich einsetzen, um Familien spürbar finanziell zu entlasten. Dies wird ein weiterer Baustein sein, um Weimar zur Modellstadt für Kinder- und Familienfreundlichkeit zu entwickeln. Hinzu kommt das Engagement in den Weimarer Ortsteilen, dass weiter ausgebaut werden soll.

Um die Arbeit des weimarwerk bürgerbündnis im Verein und in der Fraktion auf eine breitere Basis zu stellen, wurde in der Mitgliederversammlung die Trennung des Vereins- und Fraktionsvorsitzenden vollzogen. Zukünftig wird Prof. Dr. Wolfgang Hölzer den Vereinsvorsitz übernehmen, während Norbert Schremb weiterhin in bewährter Form die Arbeit der Fraktion leiten wird. Der geschäftsführende Vorstand um Wolfgang Hölzer als Vorsitzender wird durch Martin Kranz (stellv. Vorsitzender), Christiane Probst, Ralf Kirsten und Norbert Schremb ergänzt. Hellmut Seemann verzichtete aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur als stellv. Vorsitzender, wird das weimarwerk aber weiterhin aktiv unterstützen. Für den erweiterten Vorstand wurden mit Asmus Schriewer und Jörg Dietel zwei neue aktive Mitglieder durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Daneben werden wie wie bisher Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs und Claudia Geiken tätig sein.

Anstelle der bisherigen Arbeitsgruppen werden zukünftig fachpolitische Sprecher für verschiedene inhaltliche Schwerpunkte die kommunalpolitische Arbeit des weimarwerk unterstützen. Diese erfolgte Strukturänderung ist die Grundlage für eine noch effektivere Arbeitsweise.

Alle Entscheidungen wurden mit großer Mehrheit durch die anwesenden Mitglieder bestätigt. Insbesondere die personellen Veränderungen mit neuen, jüngeren Mitgliedern in verantwortlichen Positionen und die erfolgte Neustrukturierung verdeutlichen die Breite des weimarwerk bürgerbündnis und bilden den Grundstein für die weitere kommunalpolitische Arbeit. Der Vorstand ist überzeugt, mit der heutigen Mitgliederversammlungen und den gefassten Beschlüssen erfolgreich in den bevorstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr gehen zu können.

 Wolfgang Hölzer

Defizite abbauen, Engagement würdigen

Der gültige Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Weimar weist zum Teil gravierende Defizite in der personellen, technischen und räumlichen Ausstattung, insbesondere in unseren Freiwilligen Feuerwehren, aus. Diese müssen Schritt für Schritt abgebaut werden. Dazu hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit bekannt. Im Haushalt 2008 wurden z.B. EUR 147.500, inklusive einer Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 2009, für Feuerwehrgerätehäuser in Schöndorf, Ehringsdorf und Legefeld eingestellt. Während in Schöndorf mit benötigten EUR 5.000 der Instandhaltungsaufwand eher gering ausfällt, sind in Ehringsdorf enorme Sanierungsmaßnahmen für das Dach, die Sanitäranlagen und einen Gruppenraum notwendig, in Legefeld ein kompletter Neubau. Leider waren bis vor kurzem, trotz frühzeitigem Haushaltsbeschluss und erfolgter Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, keinerlei Maßnahmen zur Planung oder Ausführung der notwendigen Arbeiten erkennbar. Aufgrund einer Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Planungen, der zeitlichen Abfolge und den Gesamtkosten der Arbeiten, wurden nun in den betroffenen Ortsteilen mit Vorortterminen und Anlaufberatungen erste Schritte in die richtige Richtung getan. Diese durchaus erfreuliche Entwicklung kann jedoch nur ein Anfang sein. Weitere Verbesserungen der Gesamtsituation der Feuerwehr der Stadt Weimar müssen folgen. Das weimarwerk bürgerbündnis wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, nicht zuletzt um die herausragende Bedeutung der Arbeit der Kameraden der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr im angemessenem Rahmen hervor zu heben und zu würdigen.

 

Norbert Schremb