Archiv für den Monat November 2017

Ignoranz?!

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Im Bereich des Straßenzuges Ackerwand – Platz der Demokratie – Burgplatz  werden durch die entsprechende Anordnung von Fußgängerüberwegen bessere Querungsmöglichkeiten für den nichtmotorisierten Verkehr geschaffen. Die Einordnung der Fußgängerüberwege soll an der  KITA „Ackerwand“, am Platz der Demokratie und am Stadtschloss/ Bastille erfolgen. So formulierten wir bereits vor einem Jahr einen Stadtratsantrag vor dem Hintergrund, dass Beobachtungen zeigen, dass ein tatsächlicher Schutz insbesondere für Kinder und Erzieher in der anliegenden  KITA  auch durch die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben ist. Darüber hinaus ist keine Verbesserung zur Querung am Schloss eingetreten. Forschungen zeigen dagegen, dass richtig geplante Zebrastreifen, unabhängig von der Fahrzeugbelastung, eine vergleichbare Sicherheit bieten können wie Fußgängerampeln. Die lapidare Antwort  von OB Wolf und Dezernentin Kolb unisono: kein Befassungsrecht des Stadtrates. Diese Auffassung hat sich 12 Monate und einen tragischen Unfall später leider nicht geändert. Auch nach erneutem  wortgleichen Einreichen unseres Antrages wird nicht gehandelt. Selbst das angekündigte Gespräch mit der Polizei ist nach weiteren 4 Wochen nicht in Sicht. Stattdessen: einzig, fast tägliches Blitzen des Ordnungssamtes. So geht man nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger um. Sich hinter dem Befassungsrecht verschanzen und das Nichtstun damit zu rechtfertigen, ist nicht im Sinne unserer Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Mitgliederversammlung stellt Weichen für 2018

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Im April 2018 steht die Wahl des Oberbürgermeisters an. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass einzig ein gemeinsamer Kandidat mehrerer Parteien eine realistische Chance hat, diese zu gewinnen. In den vergangenen Monaten sind viele Gespräche geführt worden und CDU und weimarwerk haben intensiv nach einem möglichen Kandidaten gesucht, der aus beider Sicht nicht nur tragbar ist, sondern alle Fähigkeiten besitzt, um unsere Stadt zukunftssicher in den nächsten Jahren zu lenken, zu leiten und insbesondere zu gestalten.

Peter Kleine ist seit 2013 als Bürgermeister Weimars mit den komplexen Abläufen innerhalb der Verwaltung vertraut. In zahlreichen Ausschusssitzungen und Beratungen wurde darüber hinaus deutlich, dass sich unsere Ziele und Prioritäten für die Weiterentwicklung Weimars decken.

Erstes Ziel ist aus seiner Sicht die Sanierung des städtischen Haushaltes, um endlich wieder freie Finanzspitzen für Investitionen in die städtische Gebäude- und Infrastruktur erwirtschaften zu können. Und auch der weimarwerk-Ursprung „Vorfahrt für die Wirtschaft“ gilt für Herrn Kleine als oberste Priorität.

Peter Kleine ist parteilos. Er ist 45 Jahre alt, verheiratet und hat 2 Kinder. Aufgewachsen in Sömmerda wohnt er bereits seit 15 Jahren in Weimar.

Herr Kleine hat sich in der Mitgliederversammlung am heutigen Tag den anwesenden Mitgliedern vorgestellt und seine Ideen und Ziele für unsere Stadt konkretisiert.

Wir freuen uns über den starken Rückhalt unserer Mitglieder, die Herrn Kleine mit 39 Zustimmungen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen als Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2018 bestätigt haben.
Die Entscheidung wurde mit überzeugender Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentiert die Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis.

Darüber hinaus konnte Prof. Dr. Wolfgang Hölzer als Fraktionsvorsitzender die Zielstellung der Arbeit der Fraktion im Weimarer Stadtrat verdeutlichen.
Kommunalpolitisch werden für das weimarwerk bürgerbündnis e.V. in den kommenden Wochen und Monaten insbesondere folgende Themen bestimmend sein:

  • Beschlussfassung zum Haushalt 2018,
  • Aktualisierung der Verkehrsplanung
    u.a. Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes und die Anpassung des ÖPNV im Bereich Nachtbus und Anbindung der Ortsteile,
    aber auch konkrete leicht umsetzbare Maßnahmen, wie z.B. die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger im Bereich Ackerwand-Platz der Demokratie-Burgplatz
  • Neuausrichtung der Abfallentsorgung
  • Umgang mit städtischen Investitionen,
    u.a.Neubau Probensaal für DNT statt Nutzung Weimarhalle durch Staatskapelle, Haus der Weimarer Republik statt ganzheitlicher Entwicklung des Areals Zeughof und Einbeziehung bereits vorhandener Gebäude für Ausstellung zur Weimarer Republik, z.B. Rathaus nach entsprechender Sanierung

Selbstverständlich wird das weimarwerk bürgerbündnis auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit  für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat fortsetzen.

 

Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Kulturstadterklärung: OB missachtet Stadtrat

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Die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bekräftigen ihre ablehnende Haltung zum gestern (1. Nov. 2017) unterschriebenen sogenannten „Kulturstadtvertrag“ zwischen Landesregierung und Oberbürgermeister Wolf.

Das erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Krause (CDU) und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Inhaltlich gibt es keine neuen Hinweise, dass es sich um mehr als eine deklamatorische Übung handelt. Die Debatte über das Für und Wider wird dort geführt werden, wo sie hingehört: am 8. November im Stadtrat.

Während sich das Land Monate Zeit gelassen hat (seit Febr. 2017), um die Stadt ohne belastbare Gegenleistung zu locken, wurde die entsprechende Drucksache am 17. Oktober der Entwurf dem Stadtrat zugeleitet. Bereits sechs Tage später traf sich der Kulturausschuss zu einer, wovon alle ausgehen durften, ersten Beratung. Die Fraktionen hatten sich ohnehin noch kein gemeinsames Bild machen können. Erst im Ausschuss verkündete der OB auf Nachfrage, bereits am 8. Nov. die Sache dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen zu wollen.

Der Vertrag wurde in der Stadt lediglich in zwei Ausschüssen beraten. Sowohl der Kultur- wie der Finanzausschuss sind lt. ThüKO „vorberatende Ausschüsse“, sie haben keine beschließende Kraft. Von einem wirklichen Votum des Stadtrates, dass der OB lt. Presse wahrgenommen haben will, kann keine Rede sein.

Warum die intransparente Hektik, warum die übereilte Unterzeichnung, warum keine tiefgehende Beratung und Folgenabschätzung? Ist die Angst so groß, dass der Text einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht standhält, dass auffällt, dass die Stadt keinerlei eigenen Verhandlungsbeitrag geleistet hat.
Entweder ist die gemeinsame Kulturstadt-Erklärung, die den Namen „Vertrag“ nicht verdient, im Kern so bedeutungslos, dass sie nicht ernsthaft besprochen werden muss. Oberbürgermeister Wolf müsste in diesem Fall so verzweifelt sein, dass er selbst jeden symbolischen Köder schluckt, um aus der tatsächlichen Isolation, in die er sich und die Stadt gebracht hat, herauszukommen.
Oder es sollen gewisse Entscheidungen absichtsvoll ohne eine ausführliche Debatte im Kontext Haushaltsplanung und perspektivischer Konsolidierung getroffen werden. Das wäre eine grobe Missachtung der Befugnisse des Stadtrates. Und es wäre eine bewusste Überschreitung der Kompetenzen durch den Oberbürgermeister. Hier tut Aufklärung genauso Not, wie es die Befugnisse des Stadtrates zu achten und die Interessen der Bürger der Stadt zu schützen gilt.

Unsere Fraktionen werden alles dazu Notwendige unternehmen.

Dr. Peter Krause   –   Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer   –   Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

CDU und weimarwerk bürgerbündnis: keine Zustimmung zu bloßer Symbolpolitik

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Nach eingehenden Beratungen haben die Fraktionen CDU und Weimarwerk beschlossen, die Drucksache 151 a (Kulturstadtvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Weimar) ohne eine ausführliche Debatte im Kontext Haushaltsplanung und perspektivischer  Konsolidierung  abzulehnen. Das erklären die Fraktionsvorsitzenden,  Dr. Peter Krause (CDU) und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Weimarwerk Bürgerbündnis) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Das Angebot der Landesregierung (Februar 2017), einen Kulturstadtvertrag mit der Stadt Weimar abzuschließen, war ein durchsichtiger und beinahe verzweifelter Versuch, im Prozess einer (nunmehr unter Druck ausgesetzten) Gebietsreform, den tatsächlichen Bedeutungsverlust der Stadt Weimar durch eine bloß rhetorische Offensive zu kaschieren und die Stadt mit vermeintlicher „Planungssicherheit“ zu ködern. Während die Landesregierung für die Ausformulierung und interne Abstimmung Monate benötigte, lässt sich ein messbares Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters Wolf im Sinne der Stadt nicht erkennen. Trotzdem soll der Vertrag, der einen solchen Namen bei näherer Betrachtung nicht verdient, ohne umfassende Folgenabschätzung am 8. November 2017 im Stadtrat beschlossen werden. Warum die Eile?
Die vorliegende Fassung des Vertragsentwurfs bringt für die Stadt Weimar keine Verbesserung, im Gegenteil. Einige Teilregelungen im Vertrag betreffen keine kommunalen Verantwortlichkeiten, andere (Vertrag mit Klassik-Stiftung und DNT) greifen in Vereinbarungen ein, schränken lediglich den letzten und ohnehin geringen Handlungsspielraum der Stadt ein.
Finanziell gibt es, was die Landesregierung zugesteht, keine Besserstellung der kommunalen Seite. Der Thür. Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat folglich die „normative“ Bedeutung des Vertrages herausgestellt. Als Norm wird allerdings das Selbstverständliche festgesetzt: Weimar ist die Kulturstadt Thüringens, und die überregional wirkenden Institutionen müssen angemessen vom Freistaat finanziert werden. Und Weimar wird vielleicht Standort eines neuen archäologischen Landesmuseums („in die Standortprüfung einbezogen“).
Im Text selbst gibt es keinerlei rechtliche Bindung zugunsten der Stadt. Selbst deklamatorische Zusagen der Landesregierung stehen unter Haushaltsvorbehalt.
„Protokollerklärungen“  und  unverbindliche  Begriffe  wie  „Pflichtausgaben“  verschleiern mehr, als sie sagen, und werden in Nebensätzen zusätzlich relativiert. Der Vertrag ist Symbolpolitik. Von neuer, substantieller „Planungssicherheit“ kann nicht die Rede sein.
Für die kommunale Kultur bedeutet der Vertrag keinen strukturellen  Zugewinn (sog. Kulturlastenausgleich). Vor allem: Die  Handlungsmöglichkeiten des Weimarer Stadtrates werden durch die „vertragliche“ Festschreibung ausgewählter freiwilliger Leistungen weiter eingeschränkt. Nach den großen Etats für Personal und Soziales wird so auch die Kulturfinanzierung fast vollständig der demokratischen Haushaltsdebatte entzogen. Der Stadtrat verschwindet weiter als Souverän der städtischen Finanzen.

Die Stadt Weimar befindet sich nach wie vor im angespannten Prozess der Haushaltskonsolidierung. Von vereinbarten und zugesagten Kürzungen und der überfälligen Erhöhung des Investitionshaushaltes als Gegenleistung für die Erhöhung der Hebesätze Gewerbe- und Grundsteuer B (im Jahr 2016) will der Oberbürgermeister lange nichts mehr wissen. Dem Kulturstadtvertrag kann, wenn er der Stadt keine maßgeblichen Vorteile bringt, sondern nur den Stadtrat mit Zustimmung des Oberbürgermeisters diszipliniert und entmündigt, nicht zugestimmt werden.

Dr. Peter Krause     – CDU-Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer   – Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V.