Archiv für den Monat April 2016

Haushalt 2016. Koalition zu Kompromiss bereit

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Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  Weimarwerk Bürgerbündnis zeigen sich bereit zur Verständigung mit den anderen Fraktionen, um am 27. April einen Haushalt für das Jahr 2016 beschließen zu können.
Das geschieht in Anerkenntnis der schwierigen, nur zum Teil selbstverschuldeten Lage der Stadt Weimar und in Verantwortung für die gesamte Stadt.
Die Fraktionsspitzen haben heute dem Oberbürgermeister in einem von der Koalition initiierten gemeinsamen Gespräch einen möglichen Kompromiss unterbreitet. Die Vorschläge zum Haushaltsbeschluss:

– Der OB wird beauftragt, bis September ein – seit langem eingefordertes – freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem das seit Jahren bekannte strukturelle Defizit des städtischen Haushalts angegangen wird. Die Verwaltung möge einen realisierbaren Weg zur dauerhaften Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt aufzeigen.

– Im laufenden Jahr 2016 werden vom Finanzdezernat ausgabeseitige Reduzierungen in Höhe von 2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt herausgearbeitet. Die geplanten Investitionen in Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur dürfen nicht weiter gekürzt werden.

– Von Kürzungen, die über den vorliegenden Haushaltsentwurf hinausgehen, sind alle Vereine, Initiativen und Projekte auszunehmen, die das vielfältige kulturelle, sportliche und soziale Leben Weimars seit langem bereichern. Eine Prioritätensetzung über die Finanzierung im freiwilligen Bereich ist im Haushaltssicherungskonzept vorzunehmen.

– Im Gegenzug wird die Koalition einer moderaten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B (415 v.H., statt durch den OB vorgeschlagenen 495 v.H.) und der Gewerbesteuer (425 v.H. statt durch den OB vorgeschlagenen 475 v.H.) zustimmen. Einschließlich der prognostizierten Steigerung des Steueraufkommens ergeben sich Mehreinnahmen von ca. 2 Mio. Euro.

– Ein damit verbundener „Überschuss“ wird u.a. in die Erhöhung der vorgesehenen mageren Schulausstattungen investiert.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU Weimar
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

 

 

Ehrlichkeit

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Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der  Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B.  eine genaue Betrachtung der Personalkosten –  Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer