Der Haushaltsentwurf des OB für 2016 liegt nun ausgeglichen vor. Damit ist auch schon alles Positive gesagt. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 215 Mio. € vor (ein Plus von 35 Mio. €). Der Verwaltungshaushalt ist erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden. Allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept um weitere 4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist klein. Nur die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mitteln Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt, gut sichtbar u.a. am Sophienstiftsplatz, sind kaum durchführbar. Nein, dieser Haushalt ist nicht gut gemacht. Es fehlt an allem: an Ehrlichkeit, an Sorgfalt und an Weitsicht. Jegliche kritische Auseinandersetzung mit städtischen Ausgaben wird abgelehnt. Die Chance zum Einstieg in die drängende Haushaltskonsolidierung und Kostenreduzierung ist vertan. Erneut! Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein Grund- und Gewerbesteuer dramatisch erhöht. Der einfachste Weg! Gerade die Erhöhung der Grundsteuer wird jedoch alle Weimarer finanziell höher belasten. Wir erwarten, dass der OB hier endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und Finanzdezernent gerecht wird und eine ehrliche und kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt.
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer