Archiv für den Monat September 2017

Trauerspiel

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Das, mit der Rücknahme der Vorlage durch den OB (30 Minuten vor der Entscheidung im Stadtrat!) beendete Trauerspiel um die geplante Änderung der Gebührensatzung für den Weihnachtsmarkt zeigt erneut deutlich die Überforderung der Stadtverwaltung auf. Die in der Vorlage der Verwaltung aufgerufenen Gebührenerhöhungen (bis zu 1000%) für die Markthändler entbehren jeglicher Realität und fußen auf keiner nachvollziehbaren und belastbaren Kalkulation. Unsere Bemühungen, um die Gebührenberechnung auf eine vernünftige einheitliche Basis zu stellen und vor allem die Attraktivität des Weihnachtsmarktes zu erhalten, waren im Vorfeld gescheitert. Allein dies macht mehr als deutlich, was in unserer Stadt von einzelnen Personen und Fraktionen unter aktiver Wirtschaftsförderung verstanden wird. Der nun von uns miteingebrachte Änderungsantrag beauftragt eine Kalkulation des Weihnachtsmarktes auf Basis einer Kosten- Leistungsrechnung, um tatsächlich alle Einnahmen (inkl. Mehrwerte durch Steuereinnahmen bei Hotels, Gastronomen, Geschäften u.a. durch höhere Besucherzahlen) und Ausgaben darzustellen. Erst damit ist eine realistische und faire Bewertung und Neuordnung der Marktgebühren möglich. Wir werden unverändert dafür sorgen, dass die „Weimarer Weihnacht“ in ihrer Attraktivität in vollem Umfang erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Sie ist ein wesentlicher Teil der Förderung von Tourismus und Wirtschaft in Weimar. Daran soll und darf sich nichts ändern.

 
Prof. Dr. W. Hölzer

Trauerspiel der Überforderung. Ungerechte Marktgebührensatzung für „Weimarer Weihnacht“ von CDU und weimarwerk verhindert

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Das mit der hektischen Rücknahme der Vorlage durch den OB vorerst beendete Trauerspiel um die geplante Änderung der Marktgebührensatzung für den Weimarer Weihnachtsmarkt zeigt erneut deutlich die Überforderung des Stadtoberhaupts, komplexe Themen inhaltlich und politisch angemessen zu behandeln und zu kommunizieren. Erneut wurde eine Satzung kurz „vor der Angst“ (30 Minuten vor der Entscheidung im Stadtrat) vom Oberbürgermeister zurückgezogen und erneut ist es dem OB nicht gelungen, in monatelangen Verhandlungen, Gesprächen und Diskussionen eine fachlich fundierte Vorlage zu erarbeiten.

Die in der Vorlage der Verwaltung aufgerufenen Gebührenerhöhungen entbehren jeglicher Realität und fußen weder auf einer nachvollziehbaren noch auf einer belastbaren Kalkulation. Die Fraktionen CDU und weimarwerk hatten in den Beratungen immer wieder eindringlich darauf hingewiesen, dass sie die unstimmige und nicht nachvollziehbare Vorlage der Stadtverwaltung ablehnen würden.

Aber selbst in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen erheblichen Gebührenerhöhungen (teils bis zu 1000%) mit einem Mehrheitsvotum der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke stur und uneinsichtig befürwortet. Allein dies macht mehr als deutlich, was in unserer Stadt von den einzelnen Fraktionen und dem Oberbürgermeister unter aktiver Wirtschaftsförderung verstanden wird.

Der am Mittwoch von CDU und weimarwerk bürgerbündnis eingebrachte Änderungsantrag beauftragt die Verwaltung, eine Neukalkulation des Weihnachtsmarktes auf Basis einer Kosten- Leistungsrechnung vorzunehmen, um tatsächlich alle Einnahmen (inkl. Mehrwerte durch Steuereinnahmen bei Hotels, Gastronomen, innerstädtischen Geschäften durch höhere Besucherzahlen des Weihnachtsmarktes) und tatsächlich angefallenen Ausgaben darzustellen. Erst damit ist eine realistische und faire Bewertung und Neuordnung der Marktgebührensatzung für den Weihnachtsmarkt möglich.

Auch in der nun in letzter Verzweiflung vom OB eingesetzten Arbeitsgruppe (getreu dem Motto, wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ´nen Arbeitskreis) zur Erarbeitung einer neuen Entgeltordnung werden CDU und weimarwerk, unverändert dafür sorgen, dass die „Weimarer Weihnacht“ in ihrer Attraktivität in vollem Umfang erhalten bleibt und weiter entwickelt wird. Sie ist ein wesentlicher Teil der Förderung von Tourismus und Wirtschaft in Weimar. Daran soll und darf sich nichts ändern.
Dr. Peter Krause – Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer – Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Verkehr in Weimar: Durchlässigkeit der Innenstadt sofort verbessern

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Die Fraktionen CDU und Weimarwerk sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, zumindest während der intensiven Straßenbautätigkeit in und um Weimar die Durchlässigkeit der Innenstadt für den PKW-Verkehr zu erhöhen und damit andere Straßen zu entlasten. Ein gemeinsamer Antrag für die kommende Stadtratssitzung, der vor allem die Verlegung der Anliegerparkplätze auf dem Burgplatz fordert, hat lt. Aussage des Rechtsamtes kein Befassungsrecht, da „hier Maßnahmen des Straßenverkehrsrechtes angeregt werden. Das Straßenverkehrsrecht ist eine Materie des übertragenen Wirkungskreises und somit hat der Stadtrat kein Befassungsrecht. Konkrete Einzelmaßnahmen können vom Stadtrat nicht beschlossen werden“. Zügig handeln könnte lediglich die Stadtverwaltung. Grundlage für das Straßenverkehrsrecht ist der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2007. Dieser Plan sieht vor, auf die durchgängige Befahrbarkeit des Burgplatzes zu verzichten und die freizügigen Durchfahrt für den allgemeinen Kfz-Verkehr konsequent zu kappen.

In diesen zehn Jahren allerdings ist nichts geschehen: weder entlastet eine Umgehung im Osten der Stadt noch eine Verteilungstrasse im Nordosten den Verkehr in und durch die Innenstadt. Deshalb ist eine solche „freiwillige“ Verkehrsbehinderung derzeit nicht (mehr) gerechtfertigt, aus ökonomischer und ökologischer Sicht nicht akzeptabel und eine Zumutung für diejenigen, die das Chaos auf den Weimarer Straßen tagtäglich ertragen müssen.
Die Fraktion von CDU und weimarwerk bürgerbündnis werden im zuständigen Ausschuss den Oberbürgermeister auffordern, wenigstens vorübergehend die durchgängige Befahrbarkeit des Burgplatzes zu gewährleisten, zudem für die Kurzparker am Kindergarten „Am Goethepark“ in der Ackerwand eine andere nahe Möglichkeit zu finden (etwa vor dem Haus der Frau von Stein).

Dr. Peter Krause – CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer – weimarwerk bürgerbündnis e.V.