Abfall – und keine Ende!

Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger, noch immer erreichen uns Schreiben und Anrufe zur Abfallproblematik. Der nachfolgende Schriftverkehr ist dafür exemplarisch. Unser Antrag zur Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung wurde durch die Stadtverwaltung übernommen. Ein Ergebnis steht noch aus. Wir werden darauf achten, dass für die offensichtlichen Probleme eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anbei übersenden wir einen von zahlreichen Briefen – ohne Nennung des Absenders -zur Abfallproblematik.
Die Änderung der Abfallgebührensatzung steht noch aus.
Wir hoffen, dass unsere Argumente bzw. die der Betroffenen mindestens zum Teil berücksichtigt werden. Wir halten die geplante Teilaufgabe der zentralen Wertstoffcontainer in Bezug auf die gelben Tonnen/Säcke für einen Riesenfehler. Könnte die Verwaltung einen Überblick geben, was eine Einzäunung mit einer Codierung kosten würde. Vielen Dank und eine schöne Woche!
MfG
Norbert SchrembBrief eines Betroffenen:

Sehr geehrter Herr Schremb,
Sie hatten uns seinerzeit sehr getröstet und Mut gemacht. Aber genutzt hat es leider nicht viel. Wir müssen uns weiter mit den Müllbergen rumärgern. Die zweiwöchentliche Leerung ist zu lange, die Leerung nach 1/1/5 Wochen wäre ausreichend.
Anderen scheint es genauso zu gehen. Wen wundert es, wenn aus lauter Not auch manche Sachen im Wertstoffcontainer landen, die dort nicht hingehören. Wenn die Standorte der Wertstoffcontainer abgeschafft werden, wird man solche Sachen auch woanders finden.
Aber das ist nicht der Grund, warum ich Sie noch einmal belästige.
In unserer Strasse sind die Vorgärten sehr klein. Manche Hausbesitzer haben nun schon 3 Abfallbehälter (Hausmüll, Papier und Bioabfall) stehen.
Nun habe ich aus der Presse erfahren, dass man in Kürze plant, die zentralen Wertstoffcontainer abzuschaffen. Die Hausbesitzer sollen eine weitere Tonne auf Ihrem Grundstück lagern.
Die Tonnen sind nicht unser Eigentum, sollen aber auf unserem Grundstück gelagert werden, für welches wir Grundstücksteuern zahlen.
Ist es da nichts rechtens, dass wir von der Stadt eine Miete oder Pacht für die uns nicht nutzbare Fläche zurückverlangen???
Oder können wir die Tonnen einfach auf den Bürgersteig stellen, der nicht mehr zu unserem Grundstück gehört???? Der Bürgersteig ist dann aber nicht mehr begehbar.
Ein Transport der Tonnen aus den Hausgärten ist nicht zumutbar.
Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?? Wann sollen wir auch Glastonnen und Altkleidertonnen erhalten?
Vielleicht können Sie mir noch einmal antworten .

Es ist geschafft!

Seit Oktober kämpfen wir gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagenen und von allen politischen Vertretern mehrheitlich, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk, beschlossenen,  wenig durchdachten und nicht den tatsächlichen  Gegebenheiten angepassten Änderungen der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Viele Telefonate und Schreiben Weimarer Bürgerinnen und Bürger haben uns in diesem Vorhaben bestärkt. Dafür unser herzlicher Dank. Nun ist es geschafft. Zur letzten Stadtratssitzung am 29.02. hat der Oberbürgermeister einen Antrag unserer Fraktion übernommen und eine Überarbeitung beider Satzungen zugesagt. Wir werden jetzt darauf achten, dass in der Neufassung der Satzungen Punkte, wie die Vorlage einer  nachvollziehbaren Kalkulation, ausgehend von möglichst gleichbleibenden Gebühren im Vergleich zu 2011, die Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus (wöchentlich o. 14-tägig) und die Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung eingearbeitet werden. Darüber hinaus hatte unsere Fraktion zwei Anfragen zum aktuellen Sachstand der Bauvorhaben „Altes Schlachthofgelände“ und „Schillerstraße 13/15“ und insbesondere zu den Aktivitäten der Verwaltung in diesen Bereichen eingereicht. In beiden Fällen ist in den letzten Monaten kein Fortschritt erkennbar.  Leider hat die Stadtspitze mit dem Verweis, der Stadtrat hätte in diesen Angelegenheiten kein Befassungsrecht, unsere Anfragen nicht zugelassen und ist die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Auch hier bleiben wir weiter am Ball.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Nichts begriffen

Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Regulierungswahn

Die in der vergangenen Stadtratssitzung vollzogene Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung ist ein weiteres Beispiel des um sich greifenden Regulierungswahnes. Gegen unsere Stimmen wurde die bisherige Wahlmöglichkeit im Entsorgungsrhythmus auf eine einheitliche 14-tägige Abholung der Restabfalltonnen festgelegt, das Mindestvorhaltevolumen wurde auf 15l/Person und Woche gesenkt.  Positive Wirkungen für die Bürger hinsichtlich der zu zahlenden Gebühren haben beide Maßnahmen aber nicht. Die Konsequenz des Beschlusses: Weniger Service für das gleiche Geld. Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates war die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung der Stadt mit dem DNT für die Jahre 2013 – 2016. Mit unserem, in der Öffentlichkeit oft gescholtenem, Änderungsantrag wollten auch wir die bereits unterzeichnete Vereinbarung mit dem Land bestätigen und damit die Zukunft des Theaters und der Staatskapelle sichern. Für eine weitere nachhaltige Entwicklung des gesamten Hauses sollten jedoch gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um möglicherweise bisher brachliegende Potentiale durch externe Hilfe greifbar und wirksam zu gestalten. Zudem musste der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung leider die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer an die Vorgaben des Landes anpassen, da Weimar sonst wichtige Zuweisungen des Landes in Millionenhöhe verloren gehen würden. Allerdings konnten wir verhindern, dass darüber hinaus gehende Erhöhungen der Hebesätze vollzogen werden.

Norbert Schremb

Am Puls der Stadt

Mit 2 Anfragen und 3 Anträgen bringt sich unsere Fraktion in die Ratssitzung am 29.6.2011 ein. Die Anfragen beziehen sich erneut auf die unsäglichen Zustände in und um die Gerberstr. 1/3. Offene Feuer auf der Straße, Müllentsorgung vor der Haustür, Lärm ohne Ende, Sachbeschädigung an Verkehrsschildern, u. v. m.! Leider verstärkt sich der Eindruck, dass diese Zustände von der Stadt und insbesondere vom zuständigen Ordnungsamt bewusst geduldet werden. Offensichtlich gilt gleiches Recht nicht für alle Menschen in unserer Stadt. Deshalb bleiben wir in dieser Angelegenheit am Ball und werden Sie über die Ergebnisse informieren.
Aufgrund der Diskussion in der Einwohnerversammlung in Gaberndorf am 8.6.2011 haben wir einen Prüfauftrag zur Errichtung einer Straßenlaterne vor dem Friedhof gestellt und hoffen, dass dort noch in diesem Jahr „ein Licht aufgeht“. Ein weiterer Prüfauftrag beschäftigt sich mit mehr Flexibilität bei der zeitlichen Gestaltung von Trauerfeiern. Wir erwarten einen Lösungsvorschlag nach der Sommerpause. Unsere letzte Initiative ist ein Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept. Eine Beschlussfassung kann aus unserer Sicht erst nach Vorlage der entsprechenden Neukalkulation der Abfallgebühren erfolgen. Bei der Berechnung ist darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeit keine weiteren Gebührenerhöhungen vollzogen werden. Damit schließen wir unsere Stadtratsarbeit für das 1. Halbjahr 2011 ab und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Sommerurlaub.

Gute Zusammenarbeit im Stadtrat am 7.10.2009

Mit unserer Anfrage zum Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße konnten wir nachweisen, dass im Gegensatz zu den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen und entgegen der Beschlüsse zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2008, die aktuelle Planung der Stadt für diese Straße keine Radverkehrsanlage enthält. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, dies zu ändern und hoffen auf eine nachträgliche Realisierung. Als ein gutes Beispiel für überfraktionelle Zusammenarbeit, ist die Ablehnung der neuen Abfallgebührensatzung zu sehen. Das Hauptargument für unsere Fraktion war die Tatsache, dass bei einem Einnahmevolumen von fast 6 Millionen Euro, Mehrkosten von nur 4640 Euro zu decken waren. Ausgerechnet die Abfallsparer sollten Mehrgebühren zahlen. Der Verwaltungsaufwand für die Änderung der Bescheide stünde aus unserer Sicht zudem in keinem Verhältnis zu den geringen Mehreinnahmen. Da sich alle anderen Fraktionen unserer Meinung anschlossen, sagte der Oberbürgermeister die Vorlage einer unveränderten Satzung zu. Danke schön! Darüber hinaus wurde vom Finanzausschuss ein gemeinsamer Antrag eingebracht und beschlossen, mit dem versucht werden soll, die bisher automatischen Müllgebührenerhöhungen zu stoppen. Notfalls auf der Basis eines neuen Vertragswerkes zur Restabfallbehandlung. Wir hoffen, dass sich die gute überfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Weimar zukünftig fortsetzt. Das weimarwerk bürgerbündnis war und