Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Kulturstadterklärung: OB missachtet Stadtrat

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Die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bekräftigen ihre ablehnende Haltung zum gestern (1. Nov. 2017) unterschriebenen sogenannten „Kulturstadtvertrag“ zwischen Landesregierung und Oberbürgermeister Wolf.

Das erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Krause (CDU) und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Inhaltlich gibt es keine neuen Hinweise, dass es sich um mehr als eine deklamatorische Übung handelt. Die Debatte über das Für und Wider wird dort geführt werden, wo sie hingehört: am 8. November im Stadtrat.

Während sich das Land Monate Zeit gelassen hat (seit Febr. 2017), um die Stadt ohne belastbare Gegenleistung zu locken, wurde die entsprechende Drucksache am 17. Oktober der Entwurf dem Stadtrat zugeleitet. Bereits sechs Tage später traf sich der Kulturausschuss zu einer, wovon alle ausgehen durften, ersten Beratung. Die Fraktionen hatten sich ohnehin noch kein gemeinsames Bild machen können. Erst im Ausschuss verkündete der OB auf Nachfrage, bereits am 8. Nov. die Sache dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen zu wollen.

Der Vertrag wurde in der Stadt lediglich in zwei Ausschüssen beraten. Sowohl der Kultur- wie der Finanzausschuss sind lt. ThüKO „vorberatende Ausschüsse“, sie haben keine beschließende Kraft. Von einem wirklichen Votum des Stadtrates, dass der OB lt. Presse wahrgenommen haben will, kann keine Rede sein.

Warum die intransparente Hektik, warum die übereilte Unterzeichnung, warum keine tiefgehende Beratung und Folgenabschätzung? Ist die Angst so groß, dass der Text einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht standhält, dass auffällt, dass die Stadt keinerlei eigenen Verhandlungsbeitrag geleistet hat.
Entweder ist die gemeinsame Kulturstadt-Erklärung, die den Namen „Vertrag“ nicht verdient, im Kern so bedeutungslos, dass sie nicht ernsthaft besprochen werden muss. Oberbürgermeister Wolf müsste in diesem Fall so verzweifelt sein, dass er selbst jeden symbolischen Köder schluckt, um aus der tatsächlichen Isolation, in die er sich und die Stadt gebracht hat, herauszukommen.
Oder es sollen gewisse Entscheidungen absichtsvoll ohne eine ausführliche Debatte im Kontext Haushaltsplanung und perspektivischer Konsolidierung getroffen werden. Das wäre eine grobe Missachtung der Befugnisse des Stadtrates. Und es wäre eine bewusste Überschreitung der Kompetenzen durch den Oberbürgermeister. Hier tut Aufklärung genauso Not, wie es die Befugnisse des Stadtrates zu achten und die Interessen der Bürger der Stadt zu schützen gilt.

Unsere Fraktionen werden alles dazu Notwendige unternehmen.

Dr. Peter Krause   –   Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer   –   Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

CDU und weimarwerk bürgerbündnis: keine Zustimmung zu bloßer Symbolpolitik

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Nach eingehenden Beratungen haben die Fraktionen CDU und Weimarwerk beschlossen, die Drucksache 151 a (Kulturstadtvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Weimar) ohne eine ausführliche Debatte im Kontext Haushaltsplanung und perspektivischer  Konsolidierung  abzulehnen. Das erklären die Fraktionsvorsitzenden,  Dr. Peter Krause (CDU) und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Weimarwerk Bürgerbündnis) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Das Angebot der Landesregierung (Februar 2017), einen Kulturstadtvertrag mit der Stadt Weimar abzuschließen, war ein durchsichtiger und beinahe verzweifelter Versuch, im Prozess einer (nunmehr unter Druck ausgesetzten) Gebietsreform, den tatsächlichen Bedeutungsverlust der Stadt Weimar durch eine bloß rhetorische Offensive zu kaschieren und die Stadt mit vermeintlicher „Planungssicherheit“ zu ködern. Während die Landesregierung für die Ausformulierung und interne Abstimmung Monate benötigte, lässt sich ein messbares Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters Wolf im Sinne der Stadt nicht erkennen. Trotzdem soll der Vertrag, der einen solchen Namen bei näherer Betrachtung nicht verdient, ohne umfassende Folgenabschätzung am 8. November 2017 im Stadtrat beschlossen werden. Warum die Eile?
Die vorliegende Fassung des Vertragsentwurfs bringt für die Stadt Weimar keine Verbesserung, im Gegenteil. Einige Teilregelungen im Vertrag betreffen keine kommunalen Verantwortlichkeiten, andere (Vertrag mit Klassik-Stiftung und DNT) greifen in Vereinbarungen ein, schränken lediglich den letzten und ohnehin geringen Handlungsspielraum der Stadt ein.
Finanziell gibt es, was die Landesregierung zugesteht, keine Besserstellung der kommunalen Seite. Der Thür. Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat folglich die „normative“ Bedeutung des Vertrages herausgestellt. Als Norm wird allerdings das Selbstverständliche festgesetzt: Weimar ist die Kulturstadt Thüringens, und die überregional wirkenden Institutionen müssen angemessen vom Freistaat finanziert werden. Und Weimar wird vielleicht Standort eines neuen archäologischen Landesmuseums („in die Standortprüfung einbezogen“).
Im Text selbst gibt es keinerlei rechtliche Bindung zugunsten der Stadt. Selbst deklamatorische Zusagen der Landesregierung stehen unter Haushaltsvorbehalt.
„Protokollerklärungen“  und  unverbindliche  Begriffe  wie  „Pflichtausgaben“  verschleiern mehr, als sie sagen, und werden in Nebensätzen zusätzlich relativiert. Der Vertrag ist Symbolpolitik. Von neuer, substantieller „Planungssicherheit“ kann nicht die Rede sein.
Für die kommunale Kultur bedeutet der Vertrag keinen strukturellen  Zugewinn (sog. Kulturlastenausgleich). Vor allem: Die  Handlungsmöglichkeiten des Weimarer Stadtrates werden durch die „vertragliche“ Festschreibung ausgewählter freiwilliger Leistungen weiter eingeschränkt. Nach den großen Etats für Personal und Soziales wird so auch die Kulturfinanzierung fast vollständig der demokratischen Haushaltsdebatte entzogen. Der Stadtrat verschwindet weiter als Souverän der städtischen Finanzen.

Die Stadt Weimar befindet sich nach wie vor im angespannten Prozess der Haushaltskonsolidierung. Von vereinbarten und zugesagten Kürzungen und der überfälligen Erhöhung des Investitionshaushaltes als Gegenleistung für die Erhöhung der Hebesätze Gewerbe- und Grundsteuer B (im Jahr 2016) will der Oberbürgermeister lange nichts mehr wissen. Dem Kulturstadtvertrag kann, wenn er der Stadt keine maßgeblichen Vorteile bringt, sondern nur den Stadtrat mit Zustimmung des Oberbürgermeisters diszipliniert und entmündigt, nicht zugestimmt werden.

Dr. Peter Krause     – CDU-Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer   – Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Trauerspiel der Überforderung. Ungerechte Marktgebührensatzung für „Weimarer Weihnacht“ von CDU und weimarwerk verhindert

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Das mit der hektischen Rücknahme der Vorlage durch den OB vorerst beendete Trauerspiel um die geplante Änderung der Marktgebührensatzung für den Weimarer Weihnachtsmarkt zeigt erneut deutlich die Überforderung des Stadtoberhaupts, komplexe Themen inhaltlich und politisch angemessen zu behandeln und zu kommunizieren. Erneut wurde eine Satzung kurz „vor der Angst“ (30 Minuten vor der Entscheidung im Stadtrat) vom Oberbürgermeister zurückgezogen und erneut ist es dem OB nicht gelungen, in monatelangen Verhandlungen, Gesprächen und Diskussionen eine fachlich fundierte Vorlage zu erarbeiten.

Die in der Vorlage der Verwaltung aufgerufenen Gebührenerhöhungen entbehren jeglicher Realität und fußen weder auf einer nachvollziehbaren noch auf einer belastbaren Kalkulation. Die Fraktionen CDU und weimarwerk hatten in den Beratungen immer wieder eindringlich darauf hingewiesen, dass sie die unstimmige und nicht nachvollziehbare Vorlage der Stadtverwaltung ablehnen würden.

Aber selbst in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen erheblichen Gebührenerhöhungen (teils bis zu 1000%) mit einem Mehrheitsvotum der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke stur und uneinsichtig befürwortet. Allein dies macht mehr als deutlich, was in unserer Stadt von den einzelnen Fraktionen und dem Oberbürgermeister unter aktiver Wirtschaftsförderung verstanden wird.

Der am Mittwoch von CDU und weimarwerk bürgerbündnis eingebrachte Änderungsantrag beauftragt die Verwaltung, eine Neukalkulation des Weihnachtsmarktes auf Basis einer Kosten- Leistungsrechnung vorzunehmen, um tatsächlich alle Einnahmen (inkl. Mehrwerte durch Steuereinnahmen bei Hotels, Gastronomen, innerstädtischen Geschäften durch höhere Besucherzahlen des Weihnachtsmarktes) und tatsächlich angefallenen Ausgaben darzustellen. Erst damit ist eine realistische und faire Bewertung und Neuordnung der Marktgebührensatzung für den Weihnachtsmarkt möglich.

Auch in der nun in letzter Verzweiflung vom OB eingesetzten Arbeitsgruppe (getreu dem Motto, wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ´nen Arbeitskreis) zur Erarbeitung einer neuen Entgeltordnung werden CDU und weimarwerk, unverändert dafür sorgen, dass die „Weimarer Weihnacht“ in ihrer Attraktivität in vollem Umfang erhalten bleibt und weiter entwickelt wird. Sie ist ein wesentlicher Teil der Förderung von Tourismus und Wirtschaft in Weimar. Daran soll und darf sich nichts ändern.
Dr. Peter Krause – Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer – Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Zum Austritt der Grünen aus der Koalition mit CDU und weimarwerk im Weimarer Stadtrat

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Die Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. nehmen die Aufkündigung der gemeinsamen Koalition im Weimarer Stadtrat durch Bündnis 90/ Die Grünen angesichts der zu großen Teilen sehr guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Bedauern zur Kenntnis.

Allerdings hatten sich in Fragen der Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Schulentwicklung unterdessen große Unterschiede gezeigt, die insbesondere in der politischen Entscheidungsvorbereitung, in der Zielstellung als auch in der Umsetzung immer deutlicher zu Tage getreten sind.

Die Flexibilität in der kommunalpolitischen Arbeit im Weimarer Stadtrat wird nun wieder zunehmen, das Profil der einzelnen Fraktionen sich wieder stärker ausprägen können.

CDU und weimarwerk streben in ihrer fortbestehenden Koalition eine entsprechend enge kommunalpolitische Abstimmung an und bieten den anderen Fraktionen, voran der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin eine kompromissbereite Zusammenarbeit an.

 

Dr. Peter Krause
Vorsitzendre CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vorsitzender Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat

 

Weimar bleibt kreisfrei

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Das weimarwerk begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die Kreisfreiheit Weimars beizubehalten.
Es ist eine folgerichtige Entscheidung die bisherigen Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform nun doch zu revidieren. Allerdings hätten diese in der Form gar nicht erst erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten die Weimarer Vertreter der Regierungsparteien mit dem Oberbürgermeister an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den bisherigen Entwurf verhindern sollen.

Es mutet schon eigenartig an, wenn durch den Oberbürgermeister nun das Wachsen Weimars propagiert wird und die steigende Attraktivität der Stadt durch den Behalt der Kreisfreiheit gegenüber anderen Gemeinden ins Feld geführt wird. Bisher liefen Stadtratsbeschlüsse, die den OB fordern, aktiv um weitere Eingemeindungen zu werben und Weimar zu stärken, ins Leere bzw. wurden nicht umgesetzt.  Und, kein einziger Ort hat sich bisher für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen. Allein dies sollte  insbesondere dem OB zu denken geben.
Es wäre klüger gewesen, bereits in der Vergangenheit aktiv im angrenzenden Landkreis für eine konstruktive Zusammenarbeit zu werben. Gespräche auf Augenhöhe wären lange Zeit möglich gewesen, umso das Verhältnis Weimars zu seinen Nachbargemeinden nachhaltig zu verbessern. Auch der Umgang mit den eigenen Ortsteilen, die Bedeutung und Wertschätzung im täglichen Miteinander wirft oft genug ein wenig positives Bild auf Kommunikationsfähigkeit und Verständnis der Stadtspitze. Bestes Beispiel: Die Haltung des Oberbürgermeisters zu den in der Kommunalordnung festgeschriebenen Verfügungsmitteln für die Ortsteile. Das alles macht Weimar aus Sicht unserer Nachbarn nicht zur ersten Wahl, wenn es um Veränderungen der Gebietsgrenzen geht.

Letztlich verbinden wir mit der Entscheidung der Landesregierung die Hoffnung, dass nun die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im vollen Umfang wieder hergestellt wird. Bei allem was bisher geschah, hatte man als Stadtrat oft genug das Gefühl, es wird einzig reagiert, aus der Not heraus und, dass die Gebietsreform gern als Hinderungsgrund diente, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten. Proaktives Agieren der Stadtspitze war in vielerlei Hinsicht nicht erkennbar.

Auch die grundsätzliche Kritik an der Gebietsreform bleibt.
Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens bleiben unausgegoren und wenig bürgerfreundlich. Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ agiert. Nach landesweiten Protesten, fast einmalig in dieser Größe, werden Änderungen  vorgenommen, deren Wirksamkeit und Funktionalität nach wie vor in großen Teilen stark bezweifelt werden muss und erneut ohne echte Beteiligung der Betroffenen. Die bereits angekündigten weiteren Proteste sollten im Land dringend zum Anlass genommen werden, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken und zu verhindern, dass Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

für das weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Mitgliederversammlung – personelle Kontinuität

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Mit der turnusgemäßen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 21.10.2016 setzt das weimarwerk bürgerbündnis e.V. auf personelle Kontinuität in der Vorstandsarbeit.
Der geschäftsführende Vorstand um Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Vorsitzender) wird auch in den kommenden zwei Jahren durch Annette Projahn (stellv. Vorsitzende), Dr. Friedrich Petry (Schatzmeister), Thomas Grimm und Hendrik Rauch ergänzt. Für den erweiterten Vorstand haben mit Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Jörg Fuhrmann und Peter Heide ebenfalls die bisherigen Mitglieder ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung unserer kommunalpolitischen Arbeit erklärt und wurden durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Alle Entscheidungen wurden mit überzeugender großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentieren die Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis.

Als größte und schwierigste Aufgabe sieht das weimarwerk  nach wie vor die desolate Haushaltslage Weimars. Nicht weniger als die Zukunft der Stadt, als lebens- und liebenswerter Wohn- und Arbeitsort  steht hier auf dem Spiel. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister, stattdessen scheut er sich seit Jahren vor echten und ehrlichen Reformen –u.a. in der Personalentwicklung– und setzt auf ideologisches Getöne. Es fehlt an strukturiertem und nachhaltigem Handeln.  Die Kompromissbereitschaft der Fraktion wird hier auf das Äußerste strapaziert, hat jedoch auch klare Grenzen.
Zusätzlich überschattet die Gebietsreform derzeit alle Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Nicht nur die ignorante Haltung des Landes gegenüber dem  Stimmungsbild der Bevölkerung ist bitter und enttäuschend, darüber hinaus  wird man als Stadtrat das Gefühl nicht los, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten.

Selbstverständlich für das weimarwerk bürgerbündnis ist auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit  für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat und den angeschlossenen Gremien.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Weimar – kreisfrei!

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Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens nehmen immer groteskere Züge an. Es ist schon mehr als verwunderlich, dass drei Parteien, die  stets für die Bürgerbeteiligung bis hin zur direkten Demokratie eingestanden und gestritten haben, im schwerwiegendsten Vorhaben überhaupt, all dies negieren. Diese so zur Schau gestellte Ignoranz einer Landesregierung gegenüber dem Stimmungsbild der Bevölkerung ist schon fast einmalig.
47.000 Unterschriften für ein landesweites Bürgerbegehren, ein Vielfaches mehr als die dafür benötigten, werden nicht nur nicht zum Anlass genommen, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken, stattdessen wird sofort die Möglichkeit des Klageweges gegen ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen und verkündet.
Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ eine externe Gutachterplanung vorgestellt, deren Wirksamkeit und Funktionalität doch stark bezweifelt werden muss. Statt propagierter Einspareffekte, werden, sollte die Umsetzung in der angekündigten Form erfolgen, Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

Bezogen auf Weimar, spricht das schlichte Negieren von 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars, weder für Bürgernähe, noch für wohlwollende Prüfung möglicher  Änderungen in den vorgelegten Reformplänen der Landesregierung.
Das eigentlich Tragische für unsere Stadt ist jedoch, dass der Oberbürgermeister Herr Wolf, selbst langjähriges SPD-Mitglied, offensichtlich überhaupt keinen Einfluss auf Diskussionsprozesse und Entscheidungen innerhalb der Führungsspitze der SPD und des Landes hat. Gleiches gilt leider auch für die Fraktionen der SPD und der Linken im Weimarer Stadtrat.

Wir sind davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung  Weimars ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird. Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Regierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

 

Haus der Weimarer Republik

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In die Mitte der Thüringer Sommerferien platzte die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren.
Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort (gefunden in sogenannten Experten- und Bürgerkolloquien ohne echte Abstimmung)?
Die geltende „Beschlusslage im Stadtrat“ (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 der Koalition jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH/ Touristinformation und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums.
Die Verwaltung war hier beauftragt im Rahmen eines B-Planes die notwendigen Voraussetzungen zu Schaffen und alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Leider wird der Stadtrat nun erneut vorgeführt und das in einer Art, die einem Skandal gleichkommt. In der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zur Stadtratssitzung am Mittwoch  heißt es nun, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird durch den Bund mit der benannten Summe gefördert. Eine Entwicklung des Quartiers wird damit ausgeschlossen. (Gern würden wir dies selbst dem Fördermittelbescheid entnehmen – allein, trotz mehrfacher Nachfrage, wird dies bis heute durch die Stadtspitze verwehrt.)
Und als wäre dies noch nicht genug an Ignoranz gegenüber der geltenden Beschlusslage, verweist die Stadtspitze darauf, dass mit der Antragsstellung und der dort dargestellten groben Rahmenplanung alle Voraussetzungen der DS 048 a/2016 erfüllt seien. Und die enthaltene Beauftragung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses wichtige Gebiet wird mal eben per Handstreich ohne Rücksprache ganz von der Vorlage gestrichen. So kann konstruktive Zusammenarbeit nicht funktionieren und wird in diesem Fall auch rechtlich zu würdigen sein.

Das Quartier Zeughof als „Filetstück“  in Weimars Innenstadt bedarf einer zukunftsfähigen Entwicklungsplanung in harmonischer und gestalterischer  Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Auch ein Haus der Weimarer Republik kann und darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das vorhandene städtische Leben mit entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten.

All dies ist symptomatisch für das Vorgehen der Stadtspitze. Statt vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Bestes Beispiel: der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Investitionskosten in Höhe von 5 Mill. Euro. Auf der anderen Seite steht in direkter fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle mit Seminargebäude, die durchaus dauerhaft freie Kapazitäten als Übungs- und Proberaum bereitstellen kann. Eine entsprechende Überlegung und Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause
Andreas Leps
für die Fraktionen

OB muss informieren!

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Im Herbst 2016 sollen die Baumaßnahmen beginnen: Ein großflächiges neues Nahversorgungszentrum entsteht an der Ecke Erfurter Straße/Damaschkestraße. Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte dieses zum Jahreswechsel 2015/16 ohne vorherige Anwohnerinformation oder Beratung im Stadtrat genehmigt. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgerbündnis weimarwerk ist sich einig: Eine Investition am Standort ist wichtig und zu begrüßen. Allerdings zeugt das Verfahren rund um das Erteilen der Baugenehmigung erneut vom schlechten Stil der Verwaltung. Bis heute ist nicht bekannt, was genau in welcher Größe auf welcher rechtlichen Grundlage genehmigt wurde. Wir brauchen mehr Transparenz bei Bauvorhaben in Weimar, fordern die Fraktionsvorsitzenden Krause, Leps und Hölzer.

Die Folgen der Baugenehmigung sind nicht absehbar.
U.a. konnte das im Bauausschuss am Dienstag vorgestellte Verkehrsgutachten des Bauherrn Zweifel zur verkehrlichen Belastung, insbesondere der Paul-Schneider-Straße und der Erfurter-Straße, nicht ausräumen. Hier ist es essentiell, dass bei geschätzten 2000 Ein- aus Ausfahrten pro Tag der zu erwartende Verkehrsstrom durch geeignete Maßnahmen (z.B. eine weitere Verkehrsberuhigung der Nebennetze und der Ausbau der entsprechenden Abbiegespuren der Erfurter Straße) getroffen und umgesetzt werden.

Der durch den Neubau bedingte Wegfall anderer Einzelhandelsstandorte ist ebenfalls zu kritisieren. Diese Art Stadtentwicklung geht auf Kosten der fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen. Erfreulich ist, dass nach mehreren Gesprächen und Protesten der Investor nun doch eine Alternative für den wegfallenden Nahversorger in der Leonhard-Frank-Straße am gleichen Standort plant. Der Wegfall des Marktes in der Budapester Straße bleibt schmerzlich.

Letztlich ist der OB gefordert, das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen und sie über die großformatigen Pläne am Standort mit Umbau der Obushalle zu einer Markthalle, zwei Neubauten und 170 Stellplätzen umfassend zu informieren.

 

Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen

„Haus der Weimarer Republik“ einbetten in Entwicklung des Quartiers

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Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt.

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des Oberbürgermeisters), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a (vom 16.03.2016) der Koalition ist.

Darin heißt es: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein – die Entwicklung der Kernstadt absichernder – Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.“

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war in all ihren Teilen Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Zustimmung und also Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen (Kultur, Bau, Finanzen).
Eine Verständigung über abweichende Inhalte oder Streichungen gibt es nicht.
Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht ausdrücklich Beschlussgrundlage in den drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: „Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates – und also mit einem Bebauungsplan.“

Im Übrigen sind bisher weder die Finanzierung des städtischen Eigenanteils geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und zu den Kosten der Betreibung. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar kein weiteres Museum institutionell fördern kann. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären kommunalen Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren zudem, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor nicht bekannt ist.

Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.