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Haus der Frau von Stein – Vertragserfüllung

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Als unbedeutende Einzelmeinung, die weder zielführend und schon gar nicht richtungsweisend ist, bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis, die von Oberbürgermeister Wolf (SPD) gegenüber Medien gemachten Äußerungen zu möglichen Folgen einer Nichtvertragserfüllung des an einen spanischen Investor verkauften Hauses der Frau von Stein.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass die Frist für die 1. Investitionsverpflichtung in Höhe von 1.050.000,00 Euro am 14.11.2011 abläuft. Obwohl bis heute noch kein Bauantrag vorliegt, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit einer Fristerfüllung.

Darüber hinaus ist abzuwarten, ob die vertragliche vereinbarte Nutzungsart: „Einrichtung einer Niederlassung des Europa Museums Schengen unter Einbindung einer Dauerausstellung von Werken Salvador Dali´s und Wohnzwecke“ in dem Konzept realisiert wird.

Sollten einzelne Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden, ist selbstverständlich über die Rückübereignung der Immobilie im Weimarer Stadtrat zu diskutieren.

Das weimarwerk bürgerbündnis kündigt dies für die Stadtratssitzung am 16.11.2011 an und weist ausdrücklich darauf hin, dass die die Rückübertragung an die Stadt Weimar der damalige Kaufvertrag als Option vorsieht.

Das ausgerechnet Oberbürgermeister Wolf (SPD) der den skandalträchtigen Verkauf seinerzeit auch mit dem Hinweis auf die „knüppelharten Vertragsbedingungen“ verteidigt hat, nun so tut als ob eine Rückübertragung keine Option wäre, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.

Amtsleiter beurlaubt – Ordnungsamt stellt Arbeit ein?

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Das Chaos in und um die Gerberstrasse 1 und 3 ist seit Jahren bekannt. Obwohl Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher unserer Stadt seit Jahren allein beim Anblick der beiden Immobilien im Zentrum unserer Altstadt verzweifeln, stellen die Aktivitäten der Betreiber für die Anwohner ein ernsthaftes Problem dar. Offene Feuer auf dem Gehweg, Müll vor der Tür und vor allen Dingen eine erhebliche Belästigung durch Partylärm haben mittlerweile zu einer Strafanzeige geführt.
Verändert hat dies am Zustand in dem Viertel nichts, zumal das sonst so pflichtbesessene Ordnungsamt offenbar Arbeitsverweigerung betreibt. Anders sind die nach unseren Informationen bisher ungeahnten neuen Provokationen der Bewohner und Besucher der Gerberstrasse nicht zu erklären. Straßenschilder und Verkehrszeichen werden teilweise bis zur Unkenntlichkeit dekoriert, die Müllberge häufen sich. (Siehe beigefügte Fotos)
Mit 2 Anfragen werden wir uns in der nächsten Stadtratssitzung mit der Thematik erneut beschäftigen und danach festlegen, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um ein Mindestmaß an einem gemeinsamen Miteinander gewährleisten zu können.

Freistaat düpiert Städte

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Das weimarwerk, CDU und FDP haben vor und während der Stadtratssitzung zum Haushalt 2011 die von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen befürworteten Steuererhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer standhaft verhindert. Da sich im Vorfeld der Sitzung eine Stimmenmehrheit des „Bürgerblocks“ abgezeichnet hatte, ist es im letzten Moment zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gekommen. Dieser hat zum einen Steuererhöhungen verhindert, macht die von uns eingeforderten weiteren Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten möglich und greift zudem einige Vorschläge anderer Fraktionen auf. Damit haben wir es seit 2004 bereits zum siebten (!!!) Mal geschafft, die aus unserer Sicht überflüssigen Anträge zum Thema „Anpassung von Kommunalsteuern“ abzuwehren. Leider wird uns dies im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein, da das Land höhere Steuerhebesätze vorgibt und bei Nichteinhaltung, Kürzungen beim Finanzausgleich vorgenommen werden. Aus unserer Sicht eine Unverschämtheit, weil auch die Städte bestraft werden, die einen – vornehmlich auf der Ausgabenseite – schlanken Haushalt verantworten wollen. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt und in Bezug auf die anstehende Erhöhung der Grundsteuer ist dies sogar extrem unsozial, weil alle Mieter durch die Möglichkeit der Umlage zur Kasse gebeten werden. Der Erhöhung der Kulturförderabgabe haben wir zugestimmt, weil im Vorfeld der Sitzung zwischen der Stadt und den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung vereinbart wurde.