Archiv des Autors: weimarwerk

2019 – ein spannendes Jahr,

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in dem Weimar erneut im Mittelpunkt des nationalen und internationalen Interesses steht. 100 Jahre Weimarer Republik – wir gehen davon aus, dass die geplante Sperrung der Innenstadt in überdimensionalem Umfang für den nationalen Festakt am 06. Februar im DNT mit höchster politischer Prominenz noch einmal überdacht wird, so dass ein Minimum des täglichen Lebens in Weimar möglich ist. 100 Jahre Bauhaus –  zur Eröffnung des Bauhaus-Museums im April erwarten wir, dass, die Bürgerinnen und Bürger Weimars in angemessener Weise in die Festlichkeiten eingebunden werden und ihre Stadt feiern und erleben können. Apropos tägliches Leben – gerade im Taumel des oft und gern formulierten Doppeljubiläums in 2019 darf Weimar die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der eigenen Bevölkerung nicht in den Hintergrund treten lassen: kleine Maßnahmen im Stadtbild, wie eine ausreichende Anzahl von Bänken zum Verweilen, genügend Papierkörbe, gangbares Pflaster oder die schrittweise Verbesserungen bei der Straßenbeleuchtung; eine städtische Gebührenpolitik bei Wasser, Müll, … mit Augenmaß und die direkte Weitergabe von Ersparnissen an die Bürgerinnen und Bürger; keine weiteren kommunalen Steuererhöhungen für Mieter, Eigentümer oder Gewerbetreibende; Familien- und Kinderfreundlichkeit als federführende Zielstellung im Handeln. Nur einige -kleine und große- Leitlinien als Ausgangspunkt unserer Arbeit und eines respektvollen und wertschätzenden Umgangs im täglichen Miteinander.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Wirklich?

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Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Weimar macht dicht. Und das am Tag, an dem die erste deutsche Demokratie gefeiert werden soll.

Wer feiert eigentlich?
Was ist mit den Menschen, die in Weimar leben und arbeiten? Eine weiträumige Sperrung ist in diesem Maße kaum nachzuvollziehen.
Was ist mit den Unternehmen und Geschäften? Die schließen an diesem Tag? Auf eigene Kosten? Mitarbeiter werden zwangsweise in den Urlaub geschickt? Verdienstausfall? Wie erklärt man z.B. einem Kunden, dass man am 06.02. leider nicht erreichbar ist und auch im Havariefall nicht helfen kann?
Wie reisen Hotelgäste in der Innenstadt an oder ab? Vom Einzelhandel ganz zu schweigen.
Einpendler aus umliegenden Orten finden weiträumig keine Parkmöglichkeiten. Parkhäuser  sind geschlossen? Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Alternative. Ausweichrouten für den ÖPNV gibt es (noch?) nicht.
Wie kommen Kinder in Schulen und Kindergärten?

Gibt es für rechtzeitige Planungen eine zeitnahe Informationsstelle/-nummer, bei Fragen von, von Sperrungen betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern?

Wir fordern Augenmaß und nicht Bequemlichkeit! Hier ist dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation notwendig. Wir erwarten insbesondere auch von der Stadtspitze, dass sie sich gegenüber übergeordneten Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt einsetzt und ein Minimum an alltäglichem Leben auch an einem unbenommen wichtigen Tag zulässt.

Weimar sollte mit der Erfahrung von zahlreichen hochrangigen Staatsgästen in der Vergangenheit für solch eine Veranstaltung besser gerüstet sein und echte Alternativen zur Komplettsperrung der Innenstadt anbieten können?

Im Übrigen:
Demokratie beruht auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit des Volkes.

 
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Die letzte Stadtratssitzung

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… im kurzen Rückblick:

Ein stark befahrener Kontenpunkt wie der Sophienstiftsplatz, ist wenig geeignet für Verkehrsexperimente jeglicher Art. Es gilt nun die Vorplanungen einer schlanken Ampellösung zu präzisieren und entsprechend der fachlichen Empfehlungen zu entwickeln. Bauzeitenplan und Verkehrsführung müssen für die Zeit der Baumaßnahme optimiert werden, Beeinträchtigungen, auch für die angrenzenden Wohngebiete sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Der städtische Haushalt für 2019 ist beschlossen. Damit sind vielfältige Vereine und Institutionen gesichert und städtische Baumaßnahmen können zeitnah begonnen werden. Auch eigene Schwerpunkte konnten wir setzen: weitere Baumersatzpflanzungen, höhere Mittel im  Bauunterhalt, notwendige Straßenbeleuchtung (obere Belvederer Allee), Verbesserung der Verkehrsführung (Kreuzung Falkenburg), gesicherte Finanzierung für Mal- u. Zeichenschule oder das Jugendblas- u. Schauorchester oder zusätzliche Stunden Schulsozialarbeit. Kleine, aber wichtige Zeichen.
Und dennoch bleibt die Notwendigkeit einer grundlegenden strukturellen Haushaltskonsolidierung um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten. In den vergangenen Jahren wurden dringende Schritte fahrlässig versäumt. Hier gilt es nun anzusetzen.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfülltes glückliches Jahr 2019. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar arbeiten. Wir freuen uns darauf.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Ungeachtet – mit zweierlei Maß

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Mit Unverständnis nimmt das weimarwerk bürgerbündnis die aktuelle Pressemitteilung der Bündnis 90/ Die Grünen zur Kenntnis.

Noch immer wird dort die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes als „Shared Space“ angepriesen und mit den Ergebnissen eines Sicherheitsaudits begründet,
ungeachtet der Empfehlungen der Fachplaner und Fachleute,
ungeachtet der klaren ablehnenden Aussagen eines ausgewiesenen „Shared Space“ – Experten,
ungeachtet der Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,
ungeachtet der Resultate der Beteiligung der Kinder der direkt an den Sophienstiftsplatz angrenzenden Grundschule,
ungeachtet der deutlich geäußerten Bedenken von Senioren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern,
ungeachtet der nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlagen in der Straßenverkehrsordnung (eine für alle Verkehrsteilnehmer rechtlich sichere Realisierung der Variante 2 „Shared-Space“ ist damit nicht gegeben),
ungeachtet des Sicherheitsaudits zum Shared Space, das Risiken insbesondere für Fußgänger als Verkehrsteilnehmer ausweist.

An dieser Stelle wird leider mit zweierlei Maß gemessen.
Es bleibt dabei: ein stark befahrener Kontenpunkt wie der Sophienstiftsplatz ist wenig geeignet für Verkehrsplanungsexperimente jeglicher Art.

Es gilt nun die Vorplanungen zu präzisieren und entsprechend der weiteren fachlichen Empfehlungen zu entwickeln. Darüber hinaus müssen Bauzeitenplan und Verkehrsführung für die Zeit der Baumaßnahme optimiert werden, um die Beeinträchtigungen, insbesondere auch für die angrenzenden Wohngebiete so gering wie möglich zu halten.
Letztlich zeigt die Thematik Sophienstiftsplatz die stetigen Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum. Ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Verkehrs- und Parkraumkonzept wird umso wichtiger.

 

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

 

Variante 1 – Votum der Fachplaner ernst nehmen

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bedankt sich bei den Verantwortlichen und den Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den gut organisierten Informationsabend zur geplanten Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes. Darüber hinaus gebührt den Vertretern der Planungsbüros Setzpfand und Dane ein großes Dankeschön für die kompetente und sachliche Vorstellung aller Erwägungen, Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten an diesem neuralgischen Verkehrspunktes.

Wir schließen uns dem fachlichen Votum der Verkehrs- und Freiraumplaner zur Umsetzung der Variante 1, einer schlanken Ampellösung an. Alle Wegebeziehungen bleiben erhalten (einer Verlagerung weiterer Verkehrsströme in angrenzende Wohnstraßen und -gebiete wird damit entgegengewirkt), in der Freiraumplanung wird die Steigerung der Aufenthaltsqualität erreicht, die Verkehrssicherheit wird im Bereich der Schützengasse erhöht, Barrierefreiheit wird konsequent umgesetzt. Mit der Ampellösung werden kürzere Wartezeiten für Fußgänger realisiert, neue Radstreifen und zusätzliche Radverbindungen vor dem DNT und Richtung Hoffmann-von-Fallersleben-Str./ Busbahnhof erhöhen die Sicherheit. Damit sind vielfältige Anforderungen, die im Vorfeld aus einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit mit allen zukünftigen Nutzergruppen herausgearbeitet wurden, berücksichtigt. Auch „schwächere“ und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer können den Platz zukünftig sicher queren.

Oberflächlich betrachtet hat der „Shared-Space“-Gedanke vielleicht Charme. Jedoch halten wir einen stark befahrenen Kontenpunkt wie den Sophienstiftsplatz, für wenig geeignet, insbesondere da der Verkehrsweg Erfurter Straße – Sophienstiftsplatz – Marienstraße als Landesstraße gewidmet ist und damit gesetzliche Regelungen und Pflichten zur Verkehrsführung einhergehen. Darüber hinaus kennt die deutsche Gesetzgebung der Straßenverkehrsordnung weder den Begriff „Shared-Space“ noch gibt die StVO fachliche und praktische Empfehlungen zur Umsetzung dieser Thematik. Eine für alle Verkehrsteilnehmer rechtlich sichere Realisierung der Variante 2 „Shared-Space“ ist damit nicht gegeben.

Letztlich zeigt die Thematik Sophienstiftsplatz die stetigen Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum. Ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Verkehrs- und Parkraumkonzept wird umso wichtiger.

 

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Herzlich Willkommen

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Große Erwartungen und noch größere Aufgaben – wir heißen unseren neuen Dezernenten für Soziales, Ordnung und Sicherheit, Ralf Kirsten, herzlich willkommen. Ein breit gefächertes Aufgabenfeld liegt vor ihm. Wir sind überzeugt, dass er dies mit seiner Persönlichkeit und Kompetenz, seinem Wissen und Erfahrungsschatz zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausfüllen wird.
Mit der Fortschreibung des Jugendförderplanes steht in den kommenden Wochen eine  erste große Entscheidung an, werden doch inhaltliche und finanzielle Weichen für die kommenden Jahre im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit gelegt. Stadtteileinrichtungen wie Kinderhaus, Kramixxo, Café Conti oder Nordlicht sind wesentliche Anker im sozialen Gefüge für Kinder und Jugendliche. Stadtteilübergreifende Angebote, wie Tasifan oder Projekte der Stadtsportjugend sind nicht nur Ergänzung dieser Einrichtungen, sie vervollständigen ein breites Angebot, dass jedoch stets hinterfragt und an neue Notwendigkeiten und Bedürfnisse angepasst werden muss. Kinder und Jugendliche in Ihrer Entwicklung zu fördern und zu stärken, muss im Vordergrund jeder Entscheidung stehen. Der Blick „über den Tellerrand“ ist geboten und  die Unterstützung neuer innovativer Ideen für alle Kinder und Jugendlichen mehr als wünschenswert. Und das Ganze im engen Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt. Eine schwere, aber lohnenswerte Aufgabe.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Klares Bekenntnis für 2019

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Das weimarwerk bürgerbündnis konnte zur Mitgliederversammlung am Freitag, dem 26.10.2018 in Tiefurt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurückblicken.
Vereins- und Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Hölzer sprach zu Beginn noch einmal allen Unterstützern und Wählern seinen Dank aus, die den großen gemeinsamen Erfolg im April mit der Wahl Peter Kleines zum neuen Oberbürgermeister und dem damit verbundenen Einzug eines neuen Kommunikationsstils im Rathaus möglich gemacht haben.
„Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dieses neue Miteinander auch im Stadtrat Früchte trägt und die aktuell, insbesondere von Seiten der SPD forcierte, politische Blogbildung aufgebrochen wird. Wir sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam das Beste zum Wohl Weimars und seiner Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.“

Die Wahl von Ralf Kirsten zum Bürgermeister und Dezernenten für Ordnung/ Sicherheit und Soziales bildet aus Sicht des weimarwerk die Chance zwei der wichtigsten Themenfelder im Gemeinwesen einer Stadt erfahren und sachkundig zu besetzen und diese zukünftig mit entsprechenden Schwerpunkten zielgerichtet weiter zu entwickeln.

Im Zuge dessen war ein klares Bekenntnis der Anwesenden zur Kommunalwahl 2019 selbstredend. Oberbürgermeister und Bürgermeister sollen auch zukünftig auf eine breite Basis im Stadtrat bauen können.
Eigene Ideen und Projekte des weimarwerk gilt es nun inhaltlich zufüllen und darauf aufbauend umzusetzen. Beispielgebend wurden drei Punkte herausgestellt:

  • Aktuell ist dies vor allem die Beschlussfassung zum Haushalt 2019 noch in diesem Jahr, um finanzielle Sicherheit zum einen für die vielen Initiativen, Vereine und Institutionen schaffen, zum anderen um städtische Investitionen abzusichern und rechtzeitig ausschreiben zu können.
  • Ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Verkehrs- und Parkraumkonzept für Weimar wird immer wichtiger. Die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes ist nur ein weiterer Baustein, der die stetigen Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum aufzeigt.
  • Trotz der ausreichend vorhandenen Betreuungsplätze in KITA und Tagespflege stellt die Suche nach einem geeigneten Angebot für Eltern oft ein Problem dar. Einhergehend gestaltet sich die Bedarfsanalyse immer schwieriger. Zweifelsohne braucht es ein modernes Werkzeug zur Planung/Verwaltung der vorhandenen Betreuungsangebotes und die Suche nach „freien“ Betreuungsplätzen muss für Eltern deutlich erleichtert werden.

In den turnusgemäßen Vereinswahlen setzt das weimarwerk auf einen Mix aus Bewährtem und Neuem.
Der geschäftsführende Vorstand ist nun mit Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Annette Projahn, Hendrik Rauch, Thomas Grimm, Dr. Marcus Lopp und Petra Seidel breiter aufgestellt.
Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Peter Heide und neu Bettina Ritz werden nun im erweiterten Vorstand die kommunalpolitische Arbeit unterstützen.

„Wir freuen uns auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit im Weimarer Stadtrat fortzusetzen.“, so der einstimmige Tenor am Ende der Mitgliederversammlung.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Unverzichtbar – bürgernah

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Unsere Ortsteile sind unverzichtbar. Sie bilden nicht nur territorial die Fassung für die Kernstadt, sie bereichern jeder für sich mit einer einzigartigen Kultur und Lebensart das tägliche Miteinander. All dies resultiert aus einer jahrelang gewachsenen Struktur und einer dazugehörigen Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld, ihrem Lebensmittelpunkt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl „Ihres“ Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen, noch aus dem Boden stampfen. Der Antrag von rot-rot-grün zur Aufteilung der Innenstadt in fünf weitere Ortsteile zielt jedoch genau darauf ab. Begründet mit mehr direkter Demokratie und Bürgernähe sollen statistische Bezirke per „Dekret“ einer knappen Mehrheit im Stadtrat zu Ortsteilen erklärt werden, ohne eine eingehende Folgenabschätzung inkl. der dafür notwendigen zusätzlichen Kosten und, was in unseren Augen viel schwerer wiegt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wenn die Schaffung weiterer Ortsteile von den Einwohnern gewünscht ist, werden wir dem nicht entgegenstehen. Lassen Sie uns dies zur Kommunalwahl im kommenden Jahr durch die Betroffenen selbst entscheiden. Genau das verstehen wir unter Bürgernähe und Dialog. Und vielleicht sieht man dann auch mal den einen oder anderen Stadtrat in den Einwohnerversammlungen der Ortsteile, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort anzuhören.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

SPD-Fraktion sollte destruktive Politik beenden

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Die SPD-Faktion will den Stadtratsbeschluss zur Neugliederung der Ortsteile im Weimarer Norden anfechten. Sie hat das Problem allerdings durch eine chaotische Vorbereitung und unsachliche Debattenführung im Grundsatz (der Einrichtung neuer Ortsteile), selbst verursacht. Der Antrag von Rot-Rot-Grün zur Gliederung der Innenstadt in Ortsteile war unzulänglich geplant, unzureichend begründet, ungenügend beraten, kaum abgestimmt und wenig kommuniziert. Den zahlreichen sachlichen, auch haushälterischen Einwänden – der „Spaß“ (so die Antragsteller) kostet die Stadt jährlich mindestens 200.000 EUR – in der Stadtratssitzung am 5. September haben sich die Antragsteller stur verweigert.

Es ging wohl vor allem darum, dem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine eine Mehrheit im Stadtrat zu demonstrieren. Seltsamerweise wurde die eklatante Bürgerferne der Ära Wolf als Grund für die Einführung neuer Ortsteile genannt. Während CDU und Weimarwerk auch in der Mehrheitskoalition mit den Grünen stets und vor allem darum bemüht waren, mit dem SPD-Oberbürgermeister zunächst den Konsens in der Sache zu suchen, geht besonders die SPD-Fraktion jetzt auf kompromissfreie Konfrontation zum neuen Stadtoberhaupt und zu den Fraktionen von CDU und Weimarwerk. Das ist destruktive Politik. Diese hat sich auch in einem anderen Tagesordnungspunkt am 5. September gezeigt: der von der SPD beantragten Umwandlung der vorberatenden Ausschüsse in öffentliche und damit notwendigerweise beschließende. In der Debatte rief der SPD-Fraktionsvorsitzende mit markigen Worten zur offenen Missachtung der Thüringer Kommunalordnung auf.

Was die neuen Ortsteile angeht, steht das gesamte Verfahren in Frage. Die Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern eine Heilung des übereilten Grundsatzbeschlusses und damit des Änderungsantrages dank umfassender ergebnisoffener Neuberatung, Folgenabschätzung und angemessener Anhörungen.

Dr. Peter Krause
-Fraktionsvorsitzender CDU-

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
-Faktionsvorsitzender Weimarwerk Bürgerbündnis-

Es geht wieder los…

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Der Stadtrat startet mit dem Ende der Sommerpause offiziell am 05.09. in die letzten Monate der aktuellen Legislaturperiode. Wir hoffen, Sie hatten eine erholsame Sommerzeit. Auch wir haben Kraft getankt, um neue Dinge anzupacken und Bestehendes besser zu machen. Dazu passen zwei Themen, die uns gerade intensiv beschäftigen. Mit einer Anfrage zur Nachnutzung des ALDI-Marktes greifen wir die Pläne des Konsums für Weimar Nord auf. Neben dem Bau zahlreichreicher Wohnungen soll u.a. auch der Markt eine neue Heimstadt finden. Die dann freigezogene Markthalle am Ende der Marcel-Paul-Straße könnte damit einer aus städtischer Sicht nachhaltigen Nutzung, z.B. als Breiten- und Freizeitsporthalle übergeben werden. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen bitten wir genauer zu beleuchten. Seit mehreren Jahren bereichert der Standort „Oppelscher Garten“ (Puschkinstraße/ Seifengasse) das Angebot zum Weimarer Zwiebelmarkt für Einwohner und Gäste unserer Stadt. Neben der gastronomischen Versorgung trägt ein vielfältiges kulturelles Programm während der drei Markttage zum Gelingen des größten Thüringer Volksfestes in nicht unerheblichem Umfang bei. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, ist es wichtig, am „Oppelschen Garten“ gleiche Standortvoraussetzungen (z.B. bezüglich der Sperrzeit), wie an anderen Bühnenstandorten, beispielsweise am Goetheplatz oder Marktplatz zu schaffen. An dieser Stelle greift unser Antrag, den Bereich des „Oppelschen Gartens“ in das ausgewiesene Zwiebelmarktgebiet einzubeziehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer