Archiv für den Monat Dezember 2018

Die letzte Stadtratssitzung

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… im kurzen Rückblick:

Ein stark befahrener Kontenpunkt wie der Sophienstiftsplatz, ist wenig geeignet für Verkehrsexperimente jeglicher Art. Es gilt nun die Vorplanungen einer schlanken Ampellösung zu präzisieren und entsprechend der fachlichen Empfehlungen zu entwickeln. Bauzeitenplan und Verkehrsführung müssen für die Zeit der Baumaßnahme optimiert werden, Beeinträchtigungen, auch für die angrenzenden Wohngebiete sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Der städtische Haushalt für 2019 ist beschlossen. Damit sind vielfältige Vereine und Institutionen gesichert und städtische Baumaßnahmen können zeitnah begonnen werden. Auch eigene Schwerpunkte konnten wir setzen: weitere Baumersatzpflanzungen, höhere Mittel im  Bauunterhalt, notwendige Straßenbeleuchtung (obere Belvederer Allee), Verbesserung der Verkehrsführung (Kreuzung Falkenburg), gesicherte Finanzierung für Mal- u. Zeichenschule oder das Jugendblas- u. Schauorchester oder zusätzliche Stunden Schulsozialarbeit. Kleine, aber wichtige Zeichen.
Und dennoch bleibt die Notwendigkeit einer grundlegenden strukturellen Haushaltskonsolidierung um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten. In den vergangenen Jahren wurden dringende Schritte fahrlässig versäumt. Hier gilt es nun anzusetzen.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfülltes glückliches Jahr 2019. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar arbeiten. Wir freuen uns darauf.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Ungeachtet – mit zweierlei Maß

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Mit Unverständnis nimmt das weimarwerk bürgerbündnis die aktuelle Pressemitteilung der Bündnis 90/ Die Grünen zur Kenntnis.

Noch immer wird dort die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes als „Shared Space“ angepriesen und mit den Ergebnissen eines Sicherheitsaudits begründet,
ungeachtet der Empfehlungen der Fachplaner und Fachleute,
ungeachtet der klaren ablehnenden Aussagen eines ausgewiesenen „Shared Space“ – Experten,
ungeachtet der Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,
ungeachtet der Resultate der Beteiligung der Kinder der direkt an den Sophienstiftsplatz angrenzenden Grundschule,
ungeachtet der deutlich geäußerten Bedenken von Senioren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern,
ungeachtet der nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlagen in der Straßenverkehrsordnung (eine für alle Verkehrsteilnehmer rechtlich sichere Realisierung der Variante 2 „Shared-Space“ ist damit nicht gegeben),
ungeachtet des Sicherheitsaudits zum Shared Space, das Risiken insbesondere für Fußgänger als Verkehrsteilnehmer ausweist.

An dieser Stelle wird leider mit zweierlei Maß gemessen.
Es bleibt dabei: ein stark befahrener Kontenpunkt wie der Sophienstiftsplatz ist wenig geeignet für Verkehrsplanungsexperimente jeglicher Art.

Es gilt nun die Vorplanungen zu präzisieren und entsprechend der weiteren fachlichen Empfehlungen zu entwickeln. Darüber hinaus müssen Bauzeitenplan und Verkehrsführung für die Zeit der Baumaßnahme optimiert werden, um die Beeinträchtigungen, insbesondere auch für die angrenzenden Wohngebiete so gering wie möglich zu halten.
Letztlich zeigt die Thematik Sophienstiftsplatz die stetigen Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum. Ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Verkehrs- und Parkraumkonzept wird umso wichtiger.

 

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer