Die SPD-Faktion will den Stadtratsbeschluss zur Neugliederung der Ortsteile im Weimarer Norden anfechten. Sie hat das Problem allerdings durch eine chaotische Vorbereitung und unsachliche Debattenführung im Grundsatz (der Einrichtung neuer Ortsteile), selbst verursacht. Der Antrag von Rot-Rot-Grün zur Gliederung der Innenstadt in Ortsteile war unzulänglich geplant, unzureichend begründet, ungenügend beraten, kaum abgestimmt und wenig kommuniziert. Den zahlreichen sachlichen, auch haushälterischen Einwänden – der „Spaß“ (so die Antragsteller) kostet die Stadt jährlich mindestens 200.000 EUR – in der Stadtratssitzung am 5. September haben sich die Antragsteller stur verweigert.
Es ging wohl vor allem darum, dem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine eine Mehrheit im Stadtrat zu demonstrieren. Seltsamerweise wurde die eklatante Bürgerferne der Ära Wolf als Grund für die Einführung neuer Ortsteile genannt. Während CDU und Weimarwerk auch in der Mehrheitskoalition mit den Grünen stets und vor allem darum bemüht waren, mit dem SPD-Oberbürgermeister zunächst den Konsens in der Sache zu suchen, geht besonders die SPD-Fraktion jetzt auf kompromissfreie Konfrontation zum neuen Stadtoberhaupt und zu den Fraktionen von CDU und Weimarwerk. Das ist destruktive Politik. Diese hat sich auch in einem anderen Tagesordnungspunkt am 5. September gezeigt: der von der SPD beantragten Umwandlung der vorberatenden Ausschüsse in öffentliche und damit notwendigerweise beschließende. In der Debatte rief der SPD-Fraktionsvorsitzende mit markigen Worten zur offenen Missachtung der Thüringer Kommunalordnung auf.
Was die neuen Ortsteile angeht, steht das gesamte Verfahren in Frage. Die Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern eine Heilung des übereilten Grundsatzbeschlusses und damit des Änderungsantrages dank umfassender ergebnisoffener Neuberatung, Folgenabschätzung und angemessener Anhörungen.
Dr. Peter Krause
-Fraktionsvorsitzender CDU-
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
-Faktionsvorsitzender Weimarwerk Bürgerbündnis-