In diesem Jahr liegt das 10jährige! „Verkaufsjubiläum“ eines der geschichtsträchtigsten Gebäude in der Weimarer Innenstadt vor uns. Und insbesondere der OB, der stets hinter dem Investor stand und steht, muss dazu Stellung beziehen. Es ist schlicht gelogen, in öffentlichen Wahlveranstaltungen den Stadtrat als Verhinderer der Rückabwicklung des Verkaufes darzustellen.
Gerade das weimarwerk hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf den untragbaren Zustand rund um das Haus der Frau v. Stein hingewiesen und im Stadtrat kontinuierlich öffentliche Ankündigungen des OB und des Investors hinterfragt und deren Erfüllung eingefordert. Stets auch mit dem Verweis auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe und einer möglichen Rückabwicklung. Beides wurde durch den Oberbürgermeister nicht befürwortet, ja sogar mit Verweis auf die immense geleistete Investitionssumme wiederholt abgelehnt. Anfang 2016 wurde der Oberbürgermeister ausdrücklich gegen seine Stimme vom Stadtrat aufgefordert die Vertragsstrafe geltend zu machen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Schaden von der Stadt Weimar abzuwenden. Passiert ist nichts.
Als Höhepunkt kann die klare Missachtung eines im September 2016 mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschlusses bezeichnet werden. Dieser sah eine durch den OB vorgeschlagene Fristverlängerung zur Fertigstellung und Bauabnahme des Gebäudes zum 01.10.2017 vor. Die Zahlung der Vertragsstrafe sollte bis dahin ausgesetzt werden und der Stadtrat über die vollzogene Vertragsänderung informiert werden. Zur gleichen Zeit verkündete der Eigentümer und Investor, dass mit der Eröffnung des Hauses der Frau v. Stein spätestens im April 2017 zu rechnen ist. Am 16.02.2017 ließ der OB ausschließlich über eine Pressemitteilung informieren, dass die Eröffnung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne. Nachdem in den folgenden Wochen und Monaten keinerlei Baufortschritt erkennbar war, brachte erst unsere erneute Anfrage im Stadtrat Klarheit zur aktuellen Sachlage. Der OB hatte ohne Rücksprache mit dem Stadtrat (in voller Kenntnis, dass er damit den Stadtratsbeschluss ignoriert) den Fertigstellungstermin auf den 31.12.2018, mehr als ein ganzes Jahr nach hinten verschoben. Später bezeichnete er dies auch noch als Geschenk des Investors an die Stadt Weimar. Die unterzeichnete Vertragsänderung wurde dem Stadtrat tatsächlich erst im Juni 2017 (4 Monate nach Vollzug) nach nochmaliger Aufforderung zur Kenntnis gegeben.
Es ist festzuhalten, dass sich jahrelanges Nichtstun des Oberbürgermeisters nun rächt. Eine Rückabwicklung ist sicher möglich, wird jedoch eine immense Rückkaufsumme nach sich ziehen, da der Oberbürgermeister die vom Eigentümer vorgelegten Investitionsnachweise auf dem Papier in Höhe von mehr als 1,425 Mio. Euro anerkannt hat und nicht müde wird, zu betonen, wie viel mehr doch in das Gebäude investiert und in welch hohem Maße die Investitionsverpflichtung erfüllt wurde. Eine sachliche Bauprüfung durch externe Sachverständige fand jedoch nie statt. Auch der Gewinn für die Stadt wird stets angeführt, wenn doch das Haus erstmalig öffentlich zugängig sein wird. Auf einen Besichtigungstermin zum aktuellen Baufortschritt wartet der Stadtrat im Übrigen noch immer.
Bei all der Tragik um das Haus der Frau v. Stein mutet die erneute Ankündigung des OB zur Schillerstraße 13/15 fast schon belustigend an. Mit dem Eigentümer sei man sich als Stadt einig und es wird noch dieses Jahr gebaut. Allein eine Baugenehmigung liegt bis heute nicht vor!
Nur zwei Beispiele aus dem vielfältigen städtischen Leben. Ehrlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sieht anders aus.
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V