Bauhaus-Museum

Als verantwortungsbewusst und konsequent bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis die gestern im Stadtrat getroffenen Beschlüsse zum Bau des neuen Bauhausmuseums. Einwände und Kritik des Bundes der Steuerzahler, einer Bürgerinitiative und von der Piratenpartei mögen auf den ersten Blick verständlich sein, kommen aber leider zu spät und berücksichtigen nicht den gesamten Entstehungsprozess.  Ein Aussetzen der vorgelegten Anträge zum Museumsneubau und neue Streitereien hätten letztlich die Maßnahme insgesamt gefährdet. Wir erinnern an eine über Monate geführte öffentliche Diskussion zum Standort, eine umfassende Standortanalyse und die Entscheidung für den Minolplatz. Nach einem Architektenwettbewerb dessen Charme u. a. darin bestand, den Museumsneubau an der Parkkante zu errichten, musste allen Beteiligten klar sein, dass mit dieser Entscheidung eine umfassende und kostenintensive Quartierentwicklung verbunden war. Bereits seinerzeit wurden die Kosten für die Stadt auf  mehrere Millionen Euro geschätzt, wobei von der Verwaltung immer gesagt wurde, dass ein großer Anteil aus Fördermitteln finanziert werden kann.  Auch dies wurde öffentlich kommuniziert, in den Medien thematisiert und in Podiumsdiskussionen und Bürgerversammlungen diskutiert. Von einer breiten Mehrheit wird die Maßnahme nach wie vor als große Chance für eine attraktive Stadtentwicklung in Richtung Museumsviertel gesehen. Bis dahin war von den heutigen Gegnern keinerlei Kritik zu vernehmen und erst nach der Entscheidung für den Entwurf von Frau Hanada – nachdem alle Weichen für die Umsetzung des Gesamtprojektes gestellt waren – meldeten sich die heutigen Kritiker zu Wort. Selbstverständlich ist dies ihr gutes Recht, jetzt aber so zu tun, als könnte man noch über Varianten und Alternativen nachdenken, ist aus unserer Sicht weltfremd und naiv. Stadt und Stadtrat sind jedoch gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass neben dem angelaufenen Projekt für das neue Bauhausmuseum,  ausreichend finanzielle Mittel für notwendige Investitionen in unseren Stadt- und Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden.  Mit gemeinsamen Anstrengungen, kluger Haushaltspolitik  und einer gut funktionierenden überfraktionellen Zusammenarbeit, dürfte diese schwierige Aufgabe dennoch zu lösen sein.

Weimar, den 30.1.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 29.01.2014

DS 009/2014
Anfrage – Aktuelle Situation Abfallentsorgung
Die aktuelle Situation rund um die Abfallentsorgung der Stadt Weimar spitzt sich zu.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie erklären Sie sich die aktuell massiv auftretenden Probleme und Schwierigkeiten durch die Umstellung des Abfallsystems und welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Chaos?
  2. Wie schätzen Sie die bisherige Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung diesbezüglich ein?
  3. Welche Übergangsregelungen gelten in der Abfallentsorgung aktuell, wie lange für die Bürgerinnen und Bürger Weimars und wird es z.B. finanzielle Entschädigungen für nicht erbrachte Leistungen der Abfallentsorgung geben?
  4. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger zukünftig, wenn die bereitgestellten Tonnen für Papier und Verpackung temporär nicht ausreichen, den entsprechenden Abfall zu entsorgen?
  5. Die Abfallentsorgung befindet sich seit dem 01.01.2014 wieder in städtischer Hand. Die Organisation der regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der bisherigen Sammelstandplätze sollte damit kein Problem darstellen. Wann und wie oft werden die bisherigen Sammelstandplätze und deren direktes Umfeld bezüglich „wilder“  Müll-ablagerungen kontrolliert und gereinigt und wie wird die Stadtverwaltung zukünftig solch „wilden“ Müllablagerungen begegnen?

DS 010/2014
Antrag – Überarbeitung Abfallgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt:
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar erfährt, aufgrund des zum 01.01.2014 vollzogenen Wechsels der Rechtsform der für Weimar zuständigen Abfallentsorgung, rückwirkend ebenfalls zum 01.01.2014 im §3 „Gebührenmaßstab und Gebührenberechnung“, Absatz (2) „Jahresgebühr“ eine Anpassung.

Die in der Gesamtkalkulation eintretende Ersparnis durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht bei kommunalen Eigenbetrieben wird nach Abzug der 7%iger Lohnkostensteigerungen (Tarifwechsel zum öffentlichen Dienst) in vollem Umfang dem durch den Endverbraucher jährlich zu zahlenden Gesamtbetrag (Jahresgebühr = Fixanteil + variabler Anteil) gutgeschrieben. Die Müllgebühren reduzieren sich damit um die entsprechende Summe.

Die Änderung wird umgehend in die Abfallgebührensatzung aufgenommen und falls notwendig dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung zugeleitet. WTA und FIA sind in der nächsten Sitzung zur Umsetzung zu informieren.

Begründung:
Mit dem Beschluss zur Erweiterung des Eigenbetriebes „Abwasserbetrieb“ zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service Weimar“ zum 01.01.2014 treten die durch den OB stets benannten steuerlichen Vorteile eines kommunalen Eigenbetriebes auch für die Abfallentsorgung der Stadt Weimar in Kraft.
Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Dies trifft auch auf die erhobenen Gebühren und Kostenumlagen zu. So sind wie vom OB angekündigt, die Abfallgebühren zu senken. Diese Ersparnis muss umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

DS 011/2014
Antrag – Baumaßnahme Frauenplan
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  1. kurzfristig, spätestens bis zum 12.02.2014 eine Anwohnerversammlung zur umfassenden Information zur geplanten Baumaßnahme „Frauenplan“ einzuberufen,
  2. bis Mittwoch, dem 05.02.2014, eine vollständige und detaillierte, schriftliche Zuarbeit zur geplanten Baumaßnahme „Frauenplan“  im Hinblick auf:

– den aktuellen Arbeitstand (Fertigstellung Ausführungsplanung/ Erstellung
– Leistungsverzeichnis/ Ausschreibungsbeginn und –ende, etc.),
– die aktuell gültigen Entwurfs- und Ausführungsplanungen,
– den Bauablauf und zeitlichen Rahmen der Bautätigkeit,
– die Gesamtkosten der Maßnahme,
– die Kostenbeteiligung der Anlieger in Art, Zeitpunkt und voraussichtlicher Höhe,
– die erwarteten Beeinträchtigungen für Anwohner und Gewerbetreibende sowie
– Einschränkungen für den allgemeinen Verkehr (z.B. Müllabfuhr etc.)
– die Möglichkeiten und Erfordernisse aus Sicht der Stadtverwaltung zur Minimierung von   Beeinträchtigungen (z.B. für die Bewirtschaftung von Außenterrassen), zur Unterstützung der Betroffenen und Verbesserung der Situation während der Bauphase

den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere ist auf die bereits erfolgten und noch geplanten Informationen der Betroffenen einzugehen (Wann und wie werden Anwohner/ Anlieger/ Gewerbetreibende zu den vorgenannten Punkten durch wen informiert?).

Begründung:
In einer Anliegerversammlung in der Aula des Goethegymnasiums im Jahr 2012 wurde durch den OB und das Planungsbüro Dane dargelegt, dass vor Beginn der Ausschreibungen des Bauabschnitts Frauenplan eine weitere Anliegerversammlung zur Vorstellung der konkretisierten Planungen und Information zum Bauablauf erfolgen wird.
Für die Zeit vor und während der Baumaßnahme in diesem sensiblen Stadtbereich wurde eine intensive Zusammenarbeit mit Beteiligten und Betroffenen angekündigt.
Bisher ist hierzu nichts erfolgt oder erkennbar. Es ist dringend geboten, kurzfristig in eine aktive Kommunikation mit Anwohnern und Anliegern des Frauenplanes einzusteigen.
Chaos und massive Verzögerungen im Bauablauf, extreme Behinderungen sowie existenzbedrohende Einbußen für Gewerbetreibende, wie bisher bei jeder städtischen Baumaßnahme aufgetreten (z.B. Herderplatz, Steubenstraße), müssen verhindert werden.

Bürgernähe und Kommunikation

Ausgangspunkt für unsere Initiativen zur Stadtratssitzung am 29.01. ist in allen Fällen die fehlende bzw. schlechte Informationspolitik des Oberbürgermeisters und seiner Ämter. Gelebte Bürgernähe und aktive Kommunikation mit Betroffenen sieht anders aus.

Wir werden neben der aktuellen Situation rund um die Müllentsorgung (massive Schwierigkeiten bei der Umstellung vom Bring- auf Holsystem, Sauberkeit im Umfeld der bisherigen Wertstoffsammelplätze), auch die Überarbeitung der Abfallgebührensatzung thematisieren. Mit dem Beschluss zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service Weimar“ treten die steuerlichen Vorteile eines kommunalen Eigenbetriebes in Kraft. Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Dies trifft auch auf die erhobenen Gebühren und Kostenumlagen zu. So sind, wie vom OB mehrfach angekündigt, die Abfallgebühren zu senken. Diese Ersparnis muss umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Darüber hinaus widmen wir uns der Baumaßnahme am Frauenplan. Bereits in 2012 wurde in einer Anliegerversammlung durch den OB und das verantwortliche Planungsbüro dargelegt, dass vor Beginn der Ausschreibungen ein weiteres Treffen zur Vorstellung der Planungen und des Bauablaufs erfolgen wird. Für die Zeit der Baumaßnahme wurde eine intensive Zusammenarbeit mit Beteiligten und Betroffenen angekündigt. Bisher ist hierzu nichts erfolgt oder erkennbar. Es ist dringend geboten, kurzfristig in Gespräche einzusteigen. Chaos und massive Verzögerungen sowie extreme Behinderungen müssen verhindert werden. Wir bleiben dran!

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Müllentsorgung – Probleme durch Übergangsregelungen entschärfen

Was muss denn noch passieren, damit die Stadtverwaltung endlich aufwacht?
Bereits mit der Verabschiedung der neuen Müllgebührensatzung u. a. für Hausmüll im Jahr 2011 und der Veränderung des Abholrhythmus – 7 auf 14 Tage bei gleichzeitiger Reduzierung der Müllmenge – sind viele Haushalte mit kaum lösbaren Aufgaben konfrontiert worden.

Trotz sorgfältiger Mülltrennung sind die Müllbehälter oft zu klein und nach dem Rückbau der Wertstoffsammelplätze und der fast kompletten Umstellung vom sogenannten Bring- auf das Holsystem nun auch für Verpackungsmüll und Papier treten – wie zu erwarten war – weitere Probleme auf. Immer mehr Müll wird in der Landschaft verstreut bzw. weiterhin zu Wertstoff-sammelplätzen gebracht, an denen die bisher vorhandenen Mülltonnen nun fehlen. Selbst die Bürgerinnen und Bürger die mit den neuen Verordnungen klar kommen, werden für ihre Bemühungen nicht belohnt. Man zahlt für die Tonne und nicht für den Inhalt. Dazu kommen auf oft zu kleinen Grundstücken die fehlenden Stellmöglichkeiten für mittlerweile 4 Müllbehälter pro Haushalt.

Mangelnde Bürgerbeteiligung, eine miserable Informationspolitik, Systemumstellungen im Hau-Ruck-Verfahren und fehlende Übergangsregelungen haben zum Dauerchaos geführt. Für dieses Desaster dürfen die Menschen in Weimar umgerechnet noch zwischen 3 % und 30 % höhere Müllgebühren bezahlen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Eigenbetriebsgründung mit der Sparte Müllentsorgung und den Wegfall der Berechnung der Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf Lohnkostenbestandteile. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserer Stadt mitzuteilen, ab wann und wie hoch die entsprechenden Gebührensenkungen sind. Das weimarwerk bürgerbündnis wird sich mit der Thematik weiterhin im Stadtrat beschäftigen und zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen.

Weimar, den 7.1.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.